Steigt die Pflegeversicherung?

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Neue Steuermehrbelastungen kommen laut Zeitungsberichten auf die Arbeitnehmer zu. Um 0,4 Prozent soll die Pflegeversicherung angehoben werden.

Laut eines Zeitungsberichtes der "Financial Times Deutschland (FTD)" prüft die Bundesregierung derzeit eine Beitragserhöhung bei der Pflegeversicherung vorzunehmen. Laut der FTD soll der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,4 Prozent steigen. Zur Zeit liegt der Beitragssatz bei 1,7 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern und bei Kinderlosen bei 1,95 Prozent vom Bruttogehalt.

Die FTD beruft sich dabei auf "Kreise der zuständigen Verhandlungsrunde" zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Agrarminister Horst Seehofer und Familienministerin Ursula von der Leyen. Die CDU/CSU schlägt dabei vor, dass der höhere Pflegeversicherungsanteil ausschließlich von den Arbeitnehmern übernommen wird. Die Beitragserhöhung soll ca. 3,2 Milliarden Euro mehr in die Kassen der Pflegeversicherung bringen. Rund 1 Milliarde Euro sollen für entsprechende Leistungen für Demenzkranke aufgebracht werden.

Schon im März 2007 hatte die Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt (SPD) eine Erhöhung der Pflegeversicherung angekündigt. In der ZDF Sendung "Maybrit Illner" hatte Ulla Schmidt gesagt: "Das wird auch etwas kosten, das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden" Nach Ansicht von Ulla Schmidt sind die Pflegeversicherungs- Beiträge seit vielen Jahren nicht erhöht worden. Es gebe ein "großes finanzielles Loch" im Bereich der Pflege, dass nicht mehr aufgefüllt werden könnte.

Die SPD will eine Anhebung der Pflegeversicherung um 2,5 Prozent
Karl Lauterbach, Sozialexperte der SPD fordert einen höheren Pflegeversicherungsanteil für Arbeitnehmer. Demnach möchte Lauterbach die Pflegeversicherung sogar um 2,5 Prozent erhöhen. Lauterbach möchte damit noch mehr adäquate Betreuung für die Demenzkranken erreichen. Dies sei notwendig, um die angestrebten Leistungsausweitungen finanzieren zu können. "Es ist nicht akzeptabel, wie wir unsere Demenzkranken versorgen" sagte Lauterbach gegenüber der Zeitung "Die Welt". Allerdings fordert Lauterbach auch eine Beteiligung der Mehrausgaben von Privat- Versicherten. Die Pflegereform soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. (gr, 13.04.07)

Hartz IV abschaffen?

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