Hartz IV: Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken

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Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken

Nach jüngsten Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe- BIAJ) sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld I und II im Januar 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt 18,5 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vormonat reduzierten sich die Ausgaben drastisch um 748 Millionen Euro. Entgegen Behauptungen der Regierungskoalition aus dem vergangen Jahr über eine vermeintliche Kostenexplosion bei den Ausgaben für Arbeitslose, gaben Bund, Arbeitsagentur und Kommunen 2006 4,8 Milliarden Euro weniger aus, als in den Haushalten veranschlagt. Dazu erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Jetzt sollte endlich Schluss sein mit dem Ammenmärchen von der Kostenexplosion bei den Ausgaben für Erwerbslose. Der Nachweis ist erbracht, dass 2006 fast fünf Milliarden weniger ausgegeben wurden, als im Haushalt eingeplant waren. Seriöse Quellen wie das BIAJ hatten einen Überschuss bereits Mitte letzten Jahres prognostiziert. Die hysterische Debatte über die Kostenexplosion verfolgt ausschließlich das Ziel, einen Vorwand für weitere Leistungskürzungen zu liefern und Erwerbslose durch eine Missbrauchsdebatte zu diskreditieren.

Dieser Trend der geringeren Ausgaben hat sich im Januar 2007 verstärkt. Auffällig ist, dass auch die Ausgaben für Lang- zeitarbeitslose im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken sind. Das ist hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, auf die Absenkung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose zurück zu führen. Besonders perfide stellt sich die Absenkung des Rentenbeitrages für die Ein-Euro-Jobber dar. Sie zählen nicht als Erwerbslose, erhalten aber Leistungen nach dem SGB II. Obwohl sie 30 Stunden pro Woche arbeiten, berechnet der Bund die Beiträge in die Rentenversicherung auf der Basis von nur noch 205 Euro pro Monat. Dadurch wird eine Rentenanwartschaft von ganzen 2,18 Euro erworben. Die Annahme eines Ein-Euro-Jobs bleibt also völlig ohne Auswirkungen auf die Alterssicherung. Ein Skandal!

Anstatt weiterhin den Sozialstaat abzubauen und ein System der Armenfürsorge zu errichten, sollte die Bundesregierung die vorhandenen Mittel einsetzen, um ausreichend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finanzieren, von der Menschen leben können. (veröffentl. 18.02.07, Klaus Ernst)

Hartz IV abschaffen?

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