Behinderungen oder chronische Erkrankungen werden, je nach dem Ausmaß der durch sie verursachten Einschränkungen, in Zehnerschritten nach dem Grad der Behinderung (GdP) festgestellt.
Ab einem GdP von 50 gilt eine Behinderung als Schwerbehinderung, und diese rechtfertigt Nachteilsausgleiche, einen Schwerbehindertenausweis und bestimmte Sonderrechte.
Der Neufeststellungsantrag
Die Einschränkungen durch eine Behinderung oder eine chronische Krankheit bleiben nicht immer gleich. Sie können sich verbessern oder verschlimmern. Wenn jemand, bei dem zum Beispiel ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt ist, merkt, dass sein gesundheitlicher Zustand sich verschlechtert, dann kann er einen Neufeststellungsantrag stellen.
Liegt aufgrund der Verschlechterung der GdP dann bei 50 oder darüber, kann der Betroffene die Rechte des Status als Schwerbehinderter nutzen. Unproblematisch ist ein solches Unterfangen nicht.
Bei einer Neufeststellung kann sich nämlich auch herausstellen, dass ein GdP von 50 nicht mehr vorliegt, weil die Situation sich verbessert hat. Wird jetzt ein neuer GdP von zum Beispiel 30 festgestellt, dann entfällt der Status als schwerbehindert, und damit entfallen auch die entsprechenden Nachteilsausgleiche.
Lassen Sie sich beraten
Als Betroffene wissen Sie subjektiv am besten, wie es Ihnen geht. Das zuständige Versorgungsamt, das über ihren Grad der Behinderung entscheidet, bezieht sich aber auf ärztliche Befunde und umfassende Untersuchungen ihres gesamten Gesundheitszustandes.
Nehmen wir zum Beispiel an, Sie leiden inzwischen an gelegentlichen Anfällen von Migräne und fühlen sich häufig abgeschlagen, was beim Feststellen ihres Grades der Behinderung nach einer Knieoperation noch nicht der Fall war. Jetzt beantragen Sie deshalb eine Neufeststellung, weil ihr Körpergefühl und die von Ihnen empfundenen Einschränkungen sich verschlechtert haben.
Kommt nun ein Gutachter zu dem Schluss, dass sich ihre Gehfähigkeit seit der Knieoperation verbessert hat, und war diese seinerzeit ausschlaggebend für den Grad der Behinderung, dann kann es passieren, dass Ihnen kein höherer, sondern sogar ein niedrigerer Grad der Behinderung zugesprochen wird.
Deshalb sollten Sie sich vor einem Neufeststellungsantrag unbedingt mit ihrem behandelnden Arzt absprechen und sich bei Sozialverbänden beraten lassen, die sich mit Scherbehindertenrecht auskennen.
Was kann das Ziel einer Neufeststellung sein?
Das Ziel einer Neufeststellung bei einem Grad der Behinderung unter 50 kann sein, als schwerbehindert registriert zu werden, denn damit besteht ein Anspruch auf Nachteilsausgleiche.
Zu diesen Nachteilsausgleichen gehören ein besserer Kündigungsschutz, zusätzliche Urlaubstage und das Recht auf eine vorgezogene Rente ohne Abzüge. Sie haben das Recht auf einen Schwerbehindertenausweis, mit den ensptsprechenden Merkzeichen Sonderrechte beim Parken, sie erhalten Vergünstigungen beim Kauf eines Kraftfahrzeugs und sind von der KFZ-Steuer befreit.
Auf freiwilliger Basis gewähren viele Verkehrsunternehmen, Kultur- und Sportveranstalter, Kommunen, Schwimmbäder und Wellnessanbieter Ermäßigungen bei Schwerbehinderungen.
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Wann sollten Sie eine Neufeststellung vermeiden?
Wenn Sie bereits einen Schwerbehindertenstatus mit einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr haben, dann können Sie Nachteilsausgleiche verlieren, wenn die Neufeststellung ergibt, dass ihre Behinderung inzwischen unter die Grenze der Schwerbehinderung fällt.
Herabsetzung des Grades der Behinderung kann die Rente kosten
Besonders ärgerlich ist das für ältere Menschen, die fast die Altersgrenze der Rente für schwerbehinderte Menschen erreicht haben. Wird bei Ihnen jetzt einige Monate, bevor Sie abzugsfrei in den Ruhestand gehen könnten, festgestellt, dass keine Schwerbehinderung mehr vorliegt, dann müssen Sie zwei Jahre länger arbeiten.
Wer einen Schwerbehindertenstatus hat und kurz vor der Rente für schwerbehinderte Menschen steht, ist also gut beraten, vor der Rente keinen Antrag auf Neufeststellung zu stellen. Beziehen Sie bereits eine Rente für schwerbehinderte Menschen, dann brauchen Sie bei einer Neufeststellung nicht zu fürchten, diese zu verlieren. Denn es gilt der Grad der Behinderung bei Eintritt der Rente. Ob sich dieser später ändert, hat auf die Rente keinen Einfluss.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
