Für Menschen mit Pflegegrad 1 könnte die geplante Pflegereform doch noch eine Verbesserung bringen. Eigentlich will die Bundesregierung den bisherigen Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich streichen. Jetzt fordert der Gesundheitsausschuss des Bundesrates, auch diese Pflegebedürftigen am neuen Sozialraumbudget zu beteiligen.
Damit könnten künftig bis zu 175 Euro monatlich für anerkannte Alltagshilfen zur Verfügung stehen. Auf ein Jahr gerechnet wären das bis zu 2.100 Euro. Die Empfehlung ist allerdings noch kein Gesetzesbeschluss. Entscheidend sind die weiteren Beratungen im Bundesrat und Bundestag.
Gesundheitsausschuss will Streichung bei Pflegegrad 1 verhindern
Der Regierungsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht vor, den bisherigen Entlastungsbetrag durch ein Sozialraumbudget zu ersetzen. Dieses soll nach dem Willen der Bundesregierung ausschließlich Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 offenstehen.
Für Pflegegrad 1 würde damit eine wichtige finanzielle Unterstützung wegfallen. Betroffene könnten künftig keine entsprechenden Leistungen mehr über das neue Budget abrechnen.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates widerspricht diesem Vorhaben. In seiner Empfehlung vom 6. November 2026 fordert er, die Beschränkung auf Pflegegrad 2 bis 5 aus dem geplanten § 45b SGB XI zu streichen.
Außerdem soll das Sozialraumbudget ausdrücklich in den Leistungskatalog für Pflegegrad 1 aufgenommen werden. Damit wäre der Zugang zu dieser Unterstützung auch bei einem geringen Pflegebedarf gesetzlich abgesichert.
Bis zu 2.100 Euro jährlich für Unterstützung im Alltag
Für Pflegebedürftige ab 25 Jahren sieht der Regierungsentwurf ein Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro monatlich vor. Würde die Ausschussempfehlung übernommen, könnte dieser Betrag auch bei Pflegegrad 1 genutzt werden.
| Regelung | Monatlicher Höchstbetrag |
|---|---|
| Heutiger Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 | 131 Euro |
| Regierungsentwurf für Pflegegrad 1 | 0 Euro |
| Vorschlag des Bundesratsausschusses | 175 Euro |
Gegenüber dem heutigen Entlastungsbetrag wären das bis zu 44 Euro mehr im Monat beziehungsweise 528 Euro zusätzlich im Jahr.
Für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren enthält der Regierungsentwurf sogar ein Sozialraumbudget von bis zu 300 Euro monatlich. Auch diese Altersgruppe mit Pflegegrad 1 würde nach dem vorgeschlagenen Wegfall der Pflegegradbeschränkung grundsätzlich erfasst.
Wichtig ist jedoch: Das Sozialraumbudget wäre keine frei verfügbare Geldleistung wie das Pflegegeld. Es soll ausschließlich zur Erstattung der Kosten anerkannter Unterstützungsangebote dienen.
Haushaltshilfe und Betreuung sollen weiter möglich sein
Gerade Menschen mit Pflegegrad 1 benötigen häufig keine umfangreiche körperliche Pflege, sondern Unterstützung bei alltäglichen Aufgaben. Dazu zählen beispielsweise Haushaltshilfe, Alltagsbegleitung oder Betreuungsangebote.
Der Gesundheitsausschuss begründet seine Empfehlung deshalb auch mit dem Gedanken der Prävention. Frühzeitige Unterstützung könne dazu beitragen, vorhandene Fähigkeiten zu erhalten und eine Verschlechterung der Pflegesituation zu vermeiden.
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Zugleich würden pflegende Angehörige entlastet. Die Ausschussmitglieder halten es für problematisch, ausgerechnet Menschen mit einem beginnenden Unterstützungsbedarf vom neuen Budget auszuschließen.
Allerdings bliebe das Sozialraumbudget auch nach dem Änderungsvorschlag zweckgebunden. Nicht jede privat organisierte Haushaltshilfe wäre automatisch erstattungsfähig. Entscheidend wäre weiterhin die erforderliche Anerkennung des Angebots.
Entscheidung im Bundesrat steht am 20. November an
Die Empfehlung des Gesundheitsausschusses ist ein wichtiger Schritt, aber noch keine verbindliche Leistungszusage.
Der Bundesrat soll sich am 20. November 2026 mit dem Pflegeneuordnungsgesetz befassen. Anschließend müssen die vorgeschlagenen Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt beziehungsweise entschieden werden.
Die Bundesregierung hält bislang an ihrem Entwurf fest, nach dem Pflegegrad 1 vom Sozialraumbudget ausgeschlossen wäre. Stattdessen sind mehr Beratung und eine neue Pflegebegleitung vorgesehen.
Für Betroffene gilt deshalb vorerst weiterhin der bisherige Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich nach § 45b SGB XI. Bereits genutzte und anerkannte Alltagshilfen können im Rahmen der geltenden gesetzlichen Voraussetzungen weiter über die Pflegekasse abgerechnet werden.
Gegen-hartz.de hatte zuvor über die geplanten Einschnitte berichtet und erläutert, warum Pflegegrad 1 durch die Reform erhebliche Leistungen verlieren könnte.
Häufige Fragen zum Sozialraumbudget
Bekomme ich mit Pflegegrad 1 ab 2027 automatisch 175 Euro?
Nein. Der Bundesratsausschuss fordert lediglich, Pflegegrad 1 in das geplante Sozialraumbudget aufzunehmen. Ein entsprechender gesetzlicher Anspruch besteht noch nicht. Auch nach einer möglichen Einführung wäre das Budget für bestimmte Unterstützungsleistungen vorgesehen und würde nicht automatisch ausgezahlt.
Wie viel Geld steht mir aktuell bei Pflegegrad 1 zu?
Nach geltendem Recht können Pflegebedürftige in häuslicher Pflege bis zu 131 Euro monatlich als Entlastungsbetrag nutzen. Die Pflegekasse erstattet damit bestimmte nachgewiesene Ausgaben für zulässige Unterstützungsangebote.
Wann wird über die 175 Euro entschieden?
Der Bundesrat berät am 20. November 2026 über die Ausschussempfehlungen. Ob die vorgeschlagene Änderung übernommen wird, entscheidet sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Die Reform soll nach dem Regierungsentwurf überwiegend am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Quellen
Bundesrat – Drucksache 587/1/26 vom 06.11.2026, Empfehlung 17, Seite 16
Deutscher Bundestag – Drucksache 21/8869, Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes
Bundesministerium für Gesundheit – Fragen und Antworten zum Pflegeneuordnungsgesetz
§ 45b SGB XI – Geltender Entlastungsbetrag




