Hartz IV: Gegen Mahnungen des Jobcenters zur Wehr setzen

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Es ist keine Seltenheit, dass das Jobcenter Hartz IV Leistungen zurückverlangt. In einem solchen landet ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Briefkasten des Betroffenen. Oftmals sind die Erstattungsbescheide nicht ausreichend berechnet. Wer einen Widerspruch dagegen einlegt, wird in vielen Fällen dennoch eine Mahnung von der Behörde erhalten. Dagegen sollten sich Betroffene zur Wehr setzen, sagt Konstantin Meyer von der Erwerbslosenberatung in Celle.

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Widerspruch gegen Mahnung vom Jobcenter

Mit dem Aufhebungssbescheid wird dem Leistungsbezieher mittgeteilt, dass der ursprüngliche Hartz 4 Bescheid aufgelöst wird. Das passiert z.B., wenn Leistungsberechtigte einen Job angenommen haben und sich dadurch der Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter verändert.

Wurden in einem Monat dennoch Leistungen zum ursprünglichen Bescheid ausgezahlt, wird das Jobcenter versuchen, die zu viel gezahlten Leistungen zurück zu fordern. In anderen Konstellationen, wie bei einer Aufrechnung, kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Hier darf die Behörde oftmals keine Erstattung vornehmen.

Die Behörde wird einen Erstattungsbescheid per Post schicken. Darin fordert die Behörde die gekürzten Leistungen zurück. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, wird das Jobcenter eine Mahnung versenden.

Aufschiebende Wirkung durch einen Widerspruch

Es kann sich lohnen einen Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Das sollte vor allem dann geschehen, wenn man der Auffassung ist, dass der Erstattungs- bzw. Aufhebungsbescheid fehlerhaft ist. Der Widerspruch entfaltet gem. § 86 a SGG eine aufschiebende Wirkung, sofern es sich um die Bewilligung vergangener ALG II-Leistungen handelt.

Trotz Mahnung keine Vollstreckungsmaßnahmen durch Widerspruch

Trotz der Mahnung kann die Behörde nunmehr die zu viel gezahlten Leistungen nicht per Vollstreckungsmaßnahmen eintreiben. Erst wenn über den Widerspruch oder die Klage beschieden wurde, kann eine Vollstreckung eingesetzt werden.

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“Der Widerspruch kann somit auch Zeit verschaffen, um Geld anzusparen, falls der Behörde in der Tat zu viel gezahlte Leistungen zustehen”, sagt Meyer. Auch wenn man der Meinung ist, dass das Jobcenter die Gelder nicht zurück verlangen darf, sei es in jedem Fall ratsam, einen Widerspruch einzulegen.

Jobcenter verlangt Mahngebühren trotz Widerspruch

Es kommt allerdings regelmäßig vor, dass die Behörde eine Mahnung verschickt, obwohl ein Widerspruch eingelegt wurde. Zusätzlich wird das Jobcenter Mahngebühren verlangen. Zudem wird in dem Mahnbescheid damit gedroht, das Geld zwangsweise einzuziehen oder eine Vollstreckung durchzuführen, die weitere Kosten verursacht.

Widerspruch gegen Mahngebühren

Das Jobcenter kann allerdings nur dann Mahngebühren verlangen, wenn keine aufschiebende Wirkung durch einen Widerspruch bzw. eine Klage besteht. Das Jobcenter muss demnach das Ergebnis abwarten. Die Erhebung von zusätzlichen Mahngebühren ist somit rechtswidrig. Daher sollte gegen die Mahnung ebenfalls ein Widerspruch gestellt werden. In dem Widerspruch sollte auf die aufschiebende Wirkung hingewiesen werden. Hierbei wird jedoch nur Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben, nicht aber gegen die Forderung.

Mahnung ohne Aufhebungs- und Erstattungsbescheid rechtswidrig

Wurden zuvor keine Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zugestellt, ist die Mahnung bzw. die enthaltene Mahngebühr ebenfalls rechtswidrig. Auch dann sollte ein Widerspruch eingelegt werden. (Rawpixel.com / AdobeStock)

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