Hartz IV: Was tun wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung verweigert

Durch die steigenden Energiepreise steigen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Hartz IV Leistungsbeziehende beim zuständigen Jobcenter einreichen. Eine Nachzahlung kann schließlich nicht von den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Was aber tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweigert. Dieser Wegweiser soll helfen.

Der Grund: Das Jobcenter hat im Vorfeld ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Doch eben dieses Verfahren wird oftmals von den Jobcentern nicht beachtet.

Die Kosten für Wohnen und Heizung steigen rasant. Einige Jobcenter gehen dazu über, Tipps zum Energiesparen zu versenden. Eine Hilfe ist das nicht.

Keine pauschale Ablehnung

Jobcenter sind dazu verpflichet, anders als bei den Stromkosten, die angemessenen Kosten für die Heizung im Rahmen der Unterkunftskosten zu übernehmen. Das steht im Gesetzestext nach § 22 SGB II: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.”

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Das bedeutet, dass Leistungsträger die Mietkosten und die Heizkosten übernehmen müssen. Es sei denn, die Kosten sind nicht angemessen nach den Angemessenheitsregeln.

Beschwerden über Jobcenter häufen sich

Derzeit häufen sich allerdings Beschwerden von Hartz IV Leistungsbeziehern. Anträge auf Übernahme von Nebenkostenabrechnungen werden mit Ablehnungsbescheiden beantwortet.

In diesen Bescheiden ist zu lesen, dass die Heizkosten nicht mehr angemessen seien. Die Betroffenen sollen die Nebenkostenabrechnungen aus eigener Tasche zahlen. Für viele Betroffene ist dies aber nicht möglich.

Jobcenter versenden oft keine Kostensenkungsverfahren

Was aber Jobcenter oft unterlassen, ist im Vorfeld ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten. In diesem Verfahren muss die Behörde dazu auffordern, weniger zu heizen oder sich eine neue Wohnung zu suchen.

Ein solches Verfahren ist auch im Gesetz verankert:

„Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.”

Urteil stärkte Rechte von Hartz IV Beziehern

Wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 14 AS 57/19 R), ist für die Ablehnung der Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten ein vorheriges Kostensenkungsverfahren grundsätzlich „nicht entbehrlich”.

Das Jobcenter sei nach Ansicht des Gerichts “bei unangemessenen Unterkunfts- und Heizkosten grundsätzlich zur Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens verpflichtet”. Damit könnten Betroffene ausreichend vor der Möglichkeit einer verweigerten Kostenübernahme gewarnt und über die Erstattungsgrenzen aufgeklärt werden.

Ohne Kostensenkungsverfahren müssen Jobcenter Nebenkostenabrechnung zahlen

Das Jobcenter muss also in diesem Falle die Heizkostennachforderung “als zu übernehmender Bedarf anerkennen”. Denn bevor die Behörde die Übernahme unangemessen hoher Heizkosten ablehnen könne, müsse Arbeitslosengeld-II-Beziehern zuvor die Chance gegeben werden, Heizkosten zu sparen.

Widerspruch kann sich lohnen

Wenn also ein solches Verfahren ausglieb und dennoch die Nebenkostenabrechnung abgelehnt wurde, sollte unbedingt mit Verweis auf den Gesetzestext und das zitierte Urteil ein Widerspruch eingelegt werden. Die Chancen auf anschließender Übernahme sind damit sehr groß.

Wenn allerdings das Jobcenter ein Verfahren zur Senkung der Kosten eingeleitet hat, ist folgendes zu beachten:

Jobcenter muss immer Einzelfall bei zu hohem Verbrauch prüfen

Die Leistungsbehörde ist bei einem Verdacht von zu hohen Heizkosten dazu angehalten, den Einzelfall zu prüfen. Allerdings muss die Angemessenheit nur anhand der verbrauchten Energiemenge zu prüfen und nicht am geforderten Heizkostenpreis, wie auch hier in einem weiteren Urteil das Bundessozialgericht (B 14 AS 60/12 R) urteilte.

Entscheidend ist der Verbrauch und nicht die Kosten

Das bedeutet, dass die kommunalen Träger, die für die Gewährung der Unterkunftskosten zuständig sind, die tatsächlichen Heizkosten – unabhängig vom Heizkostenpreis – zahlen müssen, sofern der oder die Einzelne nicht unwirtschaftlich gehandelt hat.

Das umfasst die Übernahme der Abschlagszahlungen, der Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums als auch die einmalige Beschaffung von Brennstoffen, wie z.B. die Befüllung des Öltanks.

Wie die Initiative “Aufrecht e.V.” berichtet, sind bei Heizenergiekosten, die aufgrund eines sehr hohen Energieverbrauchs entstanden sind, auch diese in tatsächlicher Höhe zu bewerten (§ 67 Abs. 3 S. 1 SGB II, § 141 Abs. 3 SGB XII).

Diese sogenannte „Angemessenheitsfiktion“ gelte für Bewilligungszeiträume, die vor dem 31. Dezember 2022 beginnen, wenn nicht bereits ein Kostensenkungsverfahren abgeschlossen wurde (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II / § 35 Abs. 2 SGB XII).

Hartz IV Anspruch auch für Nichtbezieher aufgrund hoher Heizkosten

Niedrigverdiener, die kaum über dem Hartz IV ein Einkommen erzielen sowie Wohngeld + Kinderzuschlagsbezieher können in dem Monat der Nachzahlungsforderung ebenfalls einen SGB II Antrag stellen. Mehr zu diesem Themen finden Betroffene hier.

Hartz IV abschaffen?

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