Hartz IV: Was ist bei einer Veränderungsmitteilung zu beachten?

Fast jede Veränderung muss dem Jobcenter mitgeteilt werden, wenn Hartz-IV-Leistungen bezogen werden. Viele Veränderungen bewirken auch eine Änderung der Höhe der Leistungen. Aus diesem Grund sollten einige wesentlichen Aspekte beachtet werden.

Das Jobcenter informieren

Mit einer Veränderungsmitteilung wird das Jobcenter über relevante Veränderungen informiert, die sich auf die Gewährung der Leistungen oder persönliche Daten beziehen. Die meisten Veränderungen müssen der Leistungsbehörde unverzüglich mitgeteilt werden. Einige Veränderungen müssen zudem mit Nachweisen belegt sein.

Eine Änderung der persönlichen Situation sollte im besten Falle schriftlich erfolgen. Einige Veränderungen können auch persönlich oder per Telefon erfolgen.

Immer eine schriftliche Bestätigung eiunfordern

In einigen Fällen wird das Jobcenter Formulare zusenden, die dann ausgefüllt werden müssen. Wurde die neue Situation telefonisch oder persönlich mit dem Sachbearbeiter besprochen, sollte immer auf eine schriftliche Bestätigung bestanden werden, damit später die Behörde nicht behaupten kann, dass die Veränderungsmitteilung nicht erfolgte.

Wann muss eine Veränderungsmitteilung erfolgen?

In folgenden Fällen muss eine Veränderungsmitteilung an das Jobcenter sehr zeitnah erfolgen:

  • Eine Nebenbeschäftigung wird demnächst aufgenommen
  • Eine regulärer Job wird angefangen
  • Es wird ein Umzug geplant
  • Eine andere Sozialleistung wie z.B. Wohngeld und Kinderzuschlag wurden beantragt und soll den Arbeitslosengeld II Bezug ablösen
  • Eine Hochzeit oder Scheidung stehen an
  • Durch eine Krankheit steht man dem Arbeitsmarkt längere Zeit nicht mehr zur Verfügung
  • Bei einer Schwangerschaft
  • Ein Urlaub steht an (Antrag auf Ortsabwesenheit)
  • Die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ändert sich
  • Der Partner oder die Kinder nehmen eine Tätigkeit auf
  • Die Höhe der Miete ändert sich
  • Vermögen- und Einkommensverhältnisse ändern sich
  • Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaft ändert sich

Weiter Mitteilungen wie die Änderung der Kontoverbindung, erhöhte Nebenkosten der Wohnung und höhere Heizkosten sollten dem Jobcenter ebenfalls schnellstens gemeldet werden, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.

Wie viel Zeit hat man, um eine Änderung mitzuteilen?

Wer sich nicht sicher ist, ob eine Veränderung der Situation dem Jobcenter gemeldet werden muss, sollte sich immer fragen, ob die Veränderung auch eine Änderung des Leistungsbezugs verursachen würde.

Achtung: Änderungsmitteilungen sollten “unverzüglich” erfolgen. Juristisch gesehen bedeutet dies, dass jede Information nach Bekanntgabe “ohne schuldhaftes Zögern” erfolgen muss. Daher ist es wichtig, Veränderungsmitteilungen am Folgetag nach Bekanntwerden zu bearbeiten.

Wer einen neuen Job hat, sollte demnach so schnell es geht, das Jobcenter über die Arbeitsaufnahme zu informieren. Der späteste Mitteilungstag ist der erste Beschäftigungstag.

Viele Veränderungsmitteilungen sind bedarfsrelevant

Die Veränderungsmitteilungen sind deshalb so wichtig, weil sie bedarfsrelevant sind. Bezüge werden seitens der Leistungsbehörden tagesgenau abgerechnet.

Wer eher nachlässig damit umgeht, riskiert Rückzahlungs- und Erstattungsansprüche seitens des Jobcenters. Zudem stellen die Behörden sehr schnell einen Strafantrag wegen Sozialleistungsbetrug. Diese Verfahren landen sehr oft vor Gericht. Selbst dann, wenn eine Mitteilung aus Unwissenheit nicht erfolgte.

Immer eine Bestätigung verlangen

Damit nicht im Nachhinein eine Böswilligkeit unterstellt wird, sollten alle Mitteilungen in Richtung des Jobcenters mit einer schriftlichen Bestätigung erfolgen. Somit kann dann auch nachgewiesen werden, dass die Mitteilung rechtzeitig erfolgte.

Wichtig: Für jede Person in einer Bedarfsgemeinschaft muss eine eigene Veränderungsmitteilung erfolgen. Eine Mitteilung für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft wird seitens der Jobcenter häufig nicht akzeptiert. Eine Ausnahme ist Mitteilung zum Umzug.

Was passiert, wenn die Veränderungsmitteilung nicht rechtzeitig erfolgte?

Wenn eine Veränderungsmitteilung nicht rechtzeitig erfolgte, müssen Betroffene mit Erstattungsforderungen oder zur Nichtzahlung von Hartz IV-Leistungen rechnen.

Die Zahlungen werden seitens des Jobcenters beispielsweise eingestellt, wenn geforderte Unterlagen nicht eingereicht werden, weil es zu Veränderungen beim Einkommen gibt. Auch wenn eine neue Kontonummer nicht dem Jobcenter mitgeteilt wird, kann es zu Verzögerungen kommen.

Hartz IV abschaffen?

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