Hartz IV: Speyer ist kein Einzelfall

Willkürliche Hartz IV Sanktion

Ein schockierender Tatsachenbericht: "Mir wurde Hartz IV gestrichen weil ich als Pflegefall nicht beim Job Center erscheinen konnte." Die Sanktionsmechanismen der Ämter, steht teilweise über dem eines Menschenleben.

Ich bin seit Jahren Pflegefall und benötige Betreuung rund um die Uhr. Im Dezember 06 sollte ich beim Job Center in Frankfurt/M vorsprechen. Bislang hatte unser Anwalt darauf geantwortet, dass das nicht möglich ist und meine Frau ebenso wenig erscheinen kann, da sie meine Pflegerin ist. Das reichte – wenn es vom Anwalt kam. Aber nun hat meine Frau das geschrieben. Die Antwort war, dass wegen meines Nichterscheinens alle Zuwendungen ab Januar 07 gestrichen werden. Das beinhaltete auch eine
Streichung der Mietzahlung und der Zahlung für den Strom. Wir beauftragten Frau Brigitte **** – eine Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht mit der Wahrnehmung unserer Interessen.

Diese empfahl uns sofort einen Antrag auf überbrückende Sozialhilfe beim Sozialamt zu stellen. Das taten wir umgehend beim Sozialrathaus Bornheim. Es kam auch recht bald eine Antwort von Frau Petra ****. Diese ist die Sachbearbeiterin die uns noch in 2006 das Pflegegeld überwiesen hatte. Sie teilte uns mit, dass ich mich beim Job Center melden solle. Ich sei nach ihren Unterlagen ja voll arbeitsfähig. Einen Einspruch ließ man nicht gelten. Die Anwältin zog mit einer Klage gegen das Job Center vor
Gericht. Trotz mehrerer Schreiben (tägliches Fax) an das Sozialamt, dass ich seit xx Tagen nichts mehr zu Essen hätte kam von diesem keine Reaktion. Ebenso wenig vom zuständigen Gericht. Im weiteren Verlauf schrieben wir im April 07 u.a. an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie an die CDU Abgeordnete und Vorstandsvorsitzende der Komission für Menschenrechte Frau E.S. in Berlin. Die Antwort von Frau S. bestand zunächst darin den Fall an die zuständigen Leute der Fraktion in Frankfurt weiter zu geben. Wir erhielten Meldungen von allen Zwischenstationen bei denen der Vorfall fälschlicherweise
gelandet war.

Nur der zuständige Mitarbeiter, ein Herr B. der meldete sich nicht. Auch von Frau Steinbach war trotz mehrfacher
Rückfragen wochenlang nichts mehr zu hören. Erst am 21 Mai teilte sie uns dann mit, dass sie nichts unternehmen könne, die Angelegenheit jedoch an das zuständige Sozialamt weitergegeben habe. Sie sah trotz umfassenden Informationen also keine Rechtswidrigkeiten oder gar Menschenrechtsverletzungen im Verhalten der Mitarbeiter des Sozialamtes!

Die Anwältin teilte uns mit, dass sie an uns nichts verdient, sich um Fälle kümmern müsse bei denen sie ihr Einkommen sichern könne. Einen Hinweis meiner Frau auf den Tod des Arbeitslosen in Speyer meinte sie, das sei ihr bekannt und kein Einzelfall. Auf die Frage was sie zu tun gedenke, damit uns das nicht auch geschehe meinte sie sie könne da nichts machen.

Das Bundesministerium antwortete und tat etwas. Wir erhielten im Mai ein Schreiben vom Job Center. Darin hieß es, dass das Job Center in der Lage sei in Vorlage zu treten. Trotzdem bekamen wir von dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Hüsing mitgeteilt,
das sei falsch, wir bekämen nichts. Erst jetzt, am Montag dem 11.06.07 durfte meine Frau nach etlichen Neuverhandlungen mit übergeordneten Stellen beim Job Center vorsprechen und sich die Bezüge für diesen Monat dort abholen. Darüber hinaus sollen wir nun auch wieder krankenversichert sein. Ebenso sollen auch Miete und Strom überwiesen werden. Allerdings sind zwischenzeitig die Wohnung gekündigt und schwerste zusätzliche Gesundheitsschäden eingetreten.

Meine vorherigen Erkrankungen waren unter anderem:
de.wikipedia.org/wiki/Pankreatitis
de.wikipedia.org/wiki/Diabetes_mellitus
de.wikipedia.org/wiki/NYHA (siehe NYHA III)

Zusatzinfo: Die Mitarbeiter des Sozialamtes sind zumeist Beamte. Man bekommt von denen gesagt man solle sie ruhig verklagen – kommt ja doch nichts bei raus. Man könne uns helfen aber man wolle nicht, man habe einen Lebensmittelgutschein aus der Post abgefangen weil man nicht anerkennen will dass wir bedürftig seien etc. Es sind somit eindeutig nicht nur die Mitarbeiter des Job Centers sondern in den meisten Fällen die vom Sozialamt die eine Hilfe blockieren oder auf Grund ihrer Möglichkeiten einfach verweigern..

Ich bin in der Lage alle meine Aussagen zu belegen. Ich war nicht in der Lage das selbst zu schreiben aber ich habe den Text, den ich selbst diktierte gegen gelesen. Ich bin damit einverstanden den Text unverändert zu veröffentlichen. (Ein Leserbeitrag von Werner Müller, 14.06.07)

Hartz IV abschaffen?

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