Hartz IV Prüfstelle gefordert

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Immer mehr beschweren sich über die Ungerechtigkeit der Ämter. Der Bürgerbeauftragte der Stadt Schwerin fordert aus diesem Grund eine Beschwerdestelle für Hartz IV Betroffene

Schwerin. Immer mehr Hartz IV Betroffene wenden sich an den Bürgerbeauftragten der Stadt Schwerin. Dieser kann nach eigenen Aussagen kaum noch die Arbeit bewältigen. So sagte der Bürgerbeauftragte des Landtags, Bernd Schubert, dass im vergangenen Jahr rund 1500 Petitionen bei ihm eingegangen seien. Der größte Anteil seien die Beschwerden, die von sozialen Problemen handelten. Vor allem Arbeitslosengeld II hätten sich per Telefon, schriftlich oder innerhalb der Sprechstunde an Bernd Schubert gewandt. Zudem befassten sich inhaltlich viele Anfragen mit den Konflikten, die die ALG II Empfänger mit den zuständigen Ämtern hatten.

Schubert unterstrich, dass die Problemflut nur mit einer unabhängigen Hartz IV Prüfstelle zu bewältigen sei. Aus diesem Grund schlug Schubert vor, die Prüf- und Beratungsstelle innerhalb der kommunalen Arbeitsgemeinschaften einzurichten. Anderenorts ist es jedoch so, dass Hartz IV Beratungsstellen wegen Streichung der finanziellen Mitteln vor dem Aus stehen. So kündigte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren einen Aktionstag in Nordrhein Westfalen (NRW) am 20. Mai an. An diesem Tag sollen alle sozialen Zentren geschlossen bleiben und die Beratung auf der Straße statt finden. Man möchte mit dieser Aktion auf die Kürzung der Beratungsstellen aufmerksam machen. (17.05.2008)

Hartz IV abschaffen?

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