Hartz IV: Umverteilung von unten nach oben

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Umverteilung von unten nach oben stoppen

"Die wachsende Armut ist kein Zufall, sondern Resultat einer systematischen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben", erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zum heute bekannt gewordenen Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in Berlin. Das werde z. B. belegt durch den seit 2000 rückläufigen Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen.

"Daran ist die Politik nicht schuldlos", betonte Winkler. "Sie hat Weichen für Minijobs, Leiharbeit und Niedriglöhne gestellt. Arbeitslosigkeit und Hartz IV haben dazu beigetragen, dass heute deutlich mehr Menschen in Armut leben oder armutsgefährdet sind." Für ein Ende der falschen Verteilungspolitik sei eine Wende in der Finanz- und Steuerpolitik notwendig. "Wir sagen ja zum Abbau von Schulden, aber nicht um jeden Preis und nicht einseitig zu Lasten der Schwächsten und sozial Benachteiligten", erklärte Winkler.

Als dringende Maßnahmen gegen die wachsende Armut bezeichnete er eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes sowie des Regelsatzes für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, Erwerbsminderung und im Alter auf mindestens 420 Euro. Immer dringender werde die Einführung von Mindestlöhnen, um Armut trotz Arbeit zu verhindern

Winkler warnte davor, den niedrigen Anteil der Rentner, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, undifferenziert als Beleg für nicht vorhandene Altersarmut zu bewerten. "Wir sehen mit Sorge, dass die Anzahl älterer Hartz-IV-Empfänger deutlich steigt, insbesondere in den neuen Ländern. Außerdem drängt der Wertverfall der Renten viele Ältere mit ihren Einkünften immer mehr in Richtung Grundsicherungsniveau."

Es sei ein Alarmzeichen, dass der Anteil der Armen ohne die sozialen Sicherungssysteme bei 26 Prozent liegen würde, unterstrich der Verbandspräsident. "Das zeigt, wie wichtig der Sozialstaat und leistungsfähige Sicherungssysteme sind. Anstatt sie schlecht zu reden, brauchen wir eine Strategie zur Stärkung des Sozialstaats. Dazu müssen die wirklich hohen Einkommen und Vermögen stärker an seiner Finanzierung beteiligt werden." (PM, Volkssolidarität, 18.05.2008)

Hartz IV abschaffen?

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