Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin: “Ich mache hier die Gesetze”

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Wer zu einer Behörde wie dem Jobcenter geht, sollte sich auf jeden Fall einen Beistand mitnehmen, der oder die sich mit den Hartz IV Gesetzgebungen auskennt. Zudem fungiert ein Beistand auch als Zeuge.

Hartz IV Beziehende haben, wie alle anderen Bürger auch, das Recht, sich einen Beistand begleiten zu lassen, der sie bei Amts,- und Behördengängen unterstützt. Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen, gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X.

Viele ehrenamtliche Beistände

Viele ehrenamtliche Bürger begleiten Hartz IV Beziehende zu den Gesprächen im Jobcenter. Dabei haben sie bereits vielerlei unangenehme Erfahrungen sammeln müssen. Berthold Bell ist so jemand, der Leistungsberechtigte begleitet und unterstützt. Doch oft sehen das die Jobcenter-Mitarbeiter/innen nicht gern. Denn sie können nicht einfach über den Willen des Antragsstellers hinwegsehen.

Ein Erfahrungsbericht

“Ich war als Beistand mit einem leistungsberechtigten Kollegen bei einem Termin im Jobcenter Köln-Porz. Als ich während des Gesprächs etwas sagte, wies mich die Sachbearbeiterin darauf hin, sie spreche ja nicht mit mir, sondern mit dem Betroffenen. Dies war mir als Beistand schon mehrfach untergekommen. Also erklärte ich ihr, daß sie sehr wohl mit mir sprechen müsse, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sei. Ich präsentierte ihr einen vorsorglich mitgebrachten Ausdruck mit dem Gesetzestext (§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände).”

Die Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, das Blatt zur Kenntnis zu nehmen und sagte zu dem Beistand:

*”ICH mache hier die Gesetze!”*

“Worauf ich sie bat, einen Moment zu warten, meinen Klienten schnappte und zur Standortleitung ging, wo ich den Vorfall schilderte. Wir bekamen dann eine andere, “kunden”-freundlichere Sachbearbeiterin. Die “Gesetzgeberin” sitzt vermutlich nach wie vor auf ihrem Posten und tobt auf Staatskosten ihre Impertinenz aus. (Berthold Bell)”

Deshalb: Lasst Sie sich immer von Beiständen begleiten!

Hartz IV abschaffen?

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