Hartz IV Betroffene rufen zur Kundgebung auf

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Erwerbslosen protestieren gegen Vertreibung und Hartz IV Regelungen

27.03.2012

Berlin. Hartz IV- und Erwerbsloengruppen rufen für morgen zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter."

Die Höhe der Übernahme, die „Mietobergrenze“ der KdU, wurde jedoch seit 2006 nur einmal für Singles 2008 von 360€ auf 378€ angehoben, aber nie an die realen Mieten angepasst – obwohl die Mieten rasant stiegen. So erhielten 2011 allein in Neukölln etwa 7.358 „Bedarfsgemeinschaften“ einen Mahnbrief vom Jobcenter mit der Forderung ihre Kosten der Unterkunft zu senken, da sie über der nicht mehr gültigen „Obergrenze“ lagen. 7.358 Bedarfsgemeinschaften, also ca. 15.000 Menschen! "Die 7.358 billigen, freien Wohnungen gibt es aber hier nicht!"

Dadurch werden die Menschen gezwungen die Miete aus dem mickrigen Hartz IV Regelsatz von 374 € (für Singles) zu subventionieren oder/und langfristig Mietschulden aufzuhäufen, die dazu führen, aus dem Innenstadtbereich wegziehen zu müssen. Diese Regelung war ein Motor für Gentrifizierung und die zu erwartende Satzungsermächtigung wird es auch wieder sein. "Sie grenzt aus! Sie verdrängt Armut an den Stadtrand", so die Befürchtung der Veranstalter.

Aktuell erarbeitet der Berliner Senat eine neue Rechtsverordnung zu den Mietobergrenzen. Wie diese neue Regelung aussehen wird, ist bisher noch unklar. Klar ist aber, dass Neuregelungen im sozialen Bereich im zurückliegenden Jahrzehnt nur Verschlechterungen bedeutet haben. "Doch wir wollen keine Verschlechterung der Lebensbedingungen für Hartz-IV-Berechtigte! Wir wehren uns! Wir haben ein Recht auf Nicht-Ausschluss! Wir haben ein Recht auf Stadt! Wir bleiben!" Die Kundgebung findet am Mittwoch, den 28 März 2012 um 17.00 Uhr vor dem Rathaus Neukölln statt. (pm)

Hartz IV abschaffen?

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