Wer erstmals Grundsicherung vom Jobcenter erhält, kann sich im ersten Jahr auf eine besondere Schutzfrist bei den Wohnkosten berufen. Doch dieser Schutz gilt nicht für die Heizung. Das Jobcenter darf hohe Heizkosten bereits ab dem ersten Monat überprüfen und unter bestimmten Voraussetzungen kürzen.
Gerade während der Heizperiode kann das für Betroffene zum Problem werden. Höhere Abschläge oder unerwartete Nachzahlungen belasten Haushalte, die ohnehin wenig Geld haben. Allerdings darf das Jobcenter die Kosten nicht allein deshalb begrenzen, weil sie einen Richtwert überschreiten.
Karenzzeit schützt die Miete nur eingeschränkt
Seit dem 1. Juli 2026 gelten beim Grundsicherungsgeld strengere Vorschriften zur Übernahme der Wohnkosten.
Nach § 22 SGB II besteht zu Beginn des Leistungsbezugs weiterhin grundsätzlich eine zwölfmonatige Karenzzeit. In diesem Zeitraum werden die tatsächlichen Unterkunftskosten grundsätzlich berücksichtigt, auch wenn sie über der örtlichen Angemessenheitsgrenze liegen.
Allerdings gibt es seit Juli 2026 eine zusätzliche Begrenzung. Übersteigen die Unterkunftskosten das Eineinhalbfache der örtlich angemessenen Aufwendungen, muss das Jobcenter den darüberliegenden Betrag grundsätzlich nicht übernehmen.
Ausnahmen sind insbesondere möglich, wenn höhere Kosten unabweisbar sind oder Kinder zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Auch weitere gesetzliche Begrenzungen können im Einzelfall greifen.
Die Karenzzeit garantiert deshalb nicht, dass das Jobcenter im ersten Jahr jede Miete vollständig bezahlt.
Welche finanziellen Folgen das haben kann, zeigt unser Beitrag „Mietendeckel durch Jobcenter: So hart schlägt die neue Grundsicherung bei der Wohnung zu“.
Warum Heizkosten nicht unter die Karenzzeit fallen
Bei der Karenzzeit unterscheidet das Gesetz zwischen den eigentlichen Unterkunftskosten und den Ausgaben für die Heizung.
Zur Bruttokaltmiete gehören die Nettokaltmiete und die kalten Betriebskosten, beispielsweise für Wasser, Müllabfuhr oder Hausreinigung.
Heizkosten werden dagegen grundsätzlich gesondert betrachtet. Dazu gehören etwa die Ausgaben für Gas, Fernwärme oder Heizöl.
Die Bundesagentur für Arbeit stellt ausdrücklich klar, dass Heizkosten nicht unter die zwölfmonatige Karenzzeit fallen.
Das bedeutet, dass das Jobcenter bereits zu Beginn des Leistungsbezugs prüfen darf, ob die Heizkosten angemessen sind.
Neu ist diese Unterscheidung allerdings nicht. Bereits beim Bürgergeld war der besondere Schutz der Karenzzeit auf die Unterkunftskosten beschränkt.
Beispiel zeigt den Unterschied zwischen Miete und Heizung
Eine alleinstehende Frau verliert ihren Arbeitsplatz und beantragt im Oktober 2026 erstmals Grundsicherungsgeld.
Ihre Bruttokaltmiete beträgt 790 Euro monatlich. Hinzu kommen 180 Euro Heizkosten. Insgesamt muss sie ihrem Vermieter somit 970 Euro zahlen.
Die örtliche Angemessenheitsgrenze für einen Einpersonenhaushalt liegt in diesem Beispiel bei 550 Euro Bruttokaltmiete.
Während der Karenzzeit ergibt sich daraus grundsätzlich eine Obergrenze von 825 Euro. Die tatsächliche Bruttokaltmiete von 790 Euro liegt darunter.
Unter der Annahme, dass keine weiteren gesetzlichen Begrenzungen greifen, kann das Jobcenter deshalb die gesamten 790 Euro Unterkunftskosten berücksichtigen.
Anders verhält es sich mit den zusätzlichen 180 Euro Heizkosten.
| Kostenart | Monatlicher Betrag | Behandlung durch das Jobcenter |
|---|---|---|
| Bruttokaltmiete | 790 Euro | Im Beispiel während der Karenzzeit berücksichtigungsfähig |
| Heizkosten | 180 Euro | Gesonderte Angemessenheitsprüfung |
| Warmmiete insgesamt | 970 Euro | Keine einheitliche Karenzzeitgrenze |
| Örtliche Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete | 550 Euro | Grundlage für die Berechnung |
| 150-Prozent-Grenze während der Karenzzeit | 825 Euro | Rechnerische Grenze für die Unterkunft im Beispiel |
Ob die Heizkosten von 180 Euro vollständig übernommen werden müssen, hängt von den tatsächlichen Umständen ab.
Das Beispiel zeigt, weshalb Betroffene nicht einfach ihre gesamte Warmmiete mit einer einzigen Mietobergrenze vergleichen sollten. Allerdings können nach § 22 Absatz 10 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen auch Gesamtangemessenheitsgrenzen für Unterkunft und Heizung angewendet werden.
Hohe Heizkosten rechtfertigen nicht sofort eine Kürzung
Eine Überschreitung örtlicher Vergleichswerte ist zunächst ein Anlass für eine genauere Prüfung.
Entscheidend ist, weshalb die Heizkosten besonders hoch ausfallen.
Wer beispielsweise in einer schlecht gedämmten Wohnung lebt, benötigt möglicherweise deutlich mehr Heizenergie als Bewohner eines modernen Gebäudes.
Auch eine veraltete Heizungsanlage, undichte Fenster oder gesundheitlich notwendige höhere Raumtemperaturen können zusätzliche Ausgaben erklären.
Hinzu kommen Veränderungen der Energiepreise. Steigt beispielsweise der Gaspreis deutlich, können auch die monatlichen Kosten zunehmen, obwohl der Haushalt nicht mehr Energie verbraucht als zuvor.
Das Jobcenter muss solche Umstände berücksichtigen. Ein bloßer Vergleich mit einem pauschalen Heizkostenwert reicht nicht in jedem Fall aus, um eine Kürzung zu begründen.
Bundessozialgericht setzt Grenzen für Heizkostenkürzungen
Das Bundessozialgericht hat die Anforderungen an die Übernahme hoher Heizkosten bereits mehrfach erläutert.
Mit Urteil vom 19. Mai 2021 (B 14 AS 57/19 R) stellte es klar, dass auch bei hohen Heizkostennachforderungen eine konkrete Angemessenheitsprüfung erforderlich ist.
In dem Verfahren ging es um eine Familie, deren Heizkosten oberhalb der Werte des bundesweiten Heizspiegels lagen.
Das Jobcenter wollte eine Nachforderung nicht vollständig übernehmen. Es berief sich darauf, dass die Kosten wegen eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens unangemessen hoch seien.
Das Bundessozialgericht widersprach der Auffassung, dass bereits die Überschreitung eines Heizspiegelwerts eine Kürzung ohne weitere Prüfung rechtfertige.
Ein auffällig hoher Wert kann zwar auf unangemessene Heizkosten hinweisen. Er ersetzt jedoch nicht die Prüfung der tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnisse.
Die Richter betonten außerdem, dass grundsätzlich auch bei Heizkostennachforderungen die Anforderungen an eine Kostensenkungsaufforderung gelten.
Das Urteil betrifft einen älteren Leistungszeitraum. Die darin entwickelten Grundsätze zur Angemessenheitsprüfung bleiben jedoch für die Auslegung des § 22 SGB II von Bedeutung.
Bei zu hohen Heizkosten gilt häufig eine Übergangsfrist
Stellt das Jobcenter unangemessene Heizkosten fest, darf es sie nicht in jedem Fall sofort auf einen niedrigeren Betrag begrenzen.
Nach § 22 SGB II sind die tatsächlichen Heizkosten grundsätzlich so lange weiter zu berücksichtigen, wie eine Senkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
In der Regel gilt dafür ein Zeitraum von längstens sechs Monaten.
Das Jobcenter muss Betroffene über unangemessene Kosten informieren und erläutern, unter welchen Voraussetzungen die tatsächlichen Ausgaben weiterhin anerkannt werden.
Dadurch erhalten Leistungsberechtigte Gelegenheit, auf die beanstandeten Kosten zu reagieren und mögliche Einsparungen zu prüfen.
Ob eine spätere Kürzung zulässig ist, hängt auch davon ab, ob sich die Kosten tatsächlich senken lassen.
Für Mieter kann das schwierig sein. Sie entscheiden schließlich nicht selbst darüber, welche Heizung ihr Vermieter installiert oder wie gut das Gebäude gedämmt ist.
Die sechsmonatige Übergangsfrist ist zudem nicht mit der zwölfmonatigen Karenzzeit zu verwechseln. Beide Regelungen haben unterschiedliche Voraussetzungen.
Jobcenter muss Heizkostennachzahlungen gesondert prüfen
Besonders schwierig wird die Situation, wenn die Jahresabrechnung mehrere Hundert Euro Nachzahlung ergibt.
Nachforderungen aus einer Heizkostenabrechnung können grundsätzlich im Monat ihrer Fälligkeit einen zusätzlichen Bedarf auslösen.
Der Anspruch hängt unter anderem davon ab, ob die Kosten angemessen sind und ob die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.
Das Jobcenter darf eine Nachforderung nicht allein deshalb ablehnen, weil sie ungewöhnlich hoch ausfällt.
Auch wenn die Heizkosten teilweise in einem Zeitraum vor Beginn des Leistungsbezugs entstanden sind, kann eine Übernahme möglich sein. Entscheidend ist insbesondere, wann die Nachforderung fällig wird und welche Wohn- und Leistungsumstände vorliegen.
Betroffene sollten deshalb die vollständige Abrechnung möglichst sofort beim Jobcenter einreichen und die Übernahme ausdrücklich beantragen.
Weitere Einzelheiten erläutert unser Beitrag „Grundsicherungsgeld: Jobcenter muss Heizkostennachzahlung übernehmen und darf nicht pauschal ablehnen“.
Auch Heizstrom muss das Jobcenter berücksichtigen
Eine weitere Schwierigkeit entsteht, wenn eine Wohnung mit Strom beheizt wird.
Gewöhnlicher Haushaltsstrom für Kühlschrank, Beleuchtung oder Waschmaschine wird grundsätzlich aus dem Regelbedarf finanziert.
Anders kann es sich bei Strom handeln, der tatsächlich zum Heizen verwendet wird.
Bei Nachtspeicherheizungen oder Wärmepumpen können die entsprechenden Stromkosten als Heizbedarf nach § 22 SGB II berücksichtigt werden.
Voraussetzung ist, dass die Heizenergie tatsächlich benötigt wird und die Kosten nachvollziehbar ermittelt werden können.
Wird Warmwasser dagegen dezentral über einen elektrischen Durchlauferhitzer oder Boiler erzeugt, kommt grundsätzlich ein gesonderter Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7 SGB II infrage.
Betroffene sollten deshalb darauf achten, dass Heizstrom, Haushaltsstrom und die Kosten der Warmwasserbereitung im Bescheid richtig zugeordnet werden.
Welche Voraussetzungen bei einer elektrischen Heizung gelten, erklärt unser Beitrag „Bürgergeld: Strom als Heizkosten – Das muss das Jobcenter übernehmen“.
Diese Unterlagen helfen bei einer Heizkostenkürzung
Wer einen Bescheid erhält, in dem das Jobcenter die Heizkosten begrenzt, sollte zunächst die zugrunde gelegte Berechnung überprüfen.
Wichtig ist insbesondere, ob die Behörde die Bruttokaltmiete und die Heizkosten richtig berücksichtigt hat.
Auch die verwendeten Richtwerte und mögliche Besonderheiten der Wohnung müssen nachvollziehbar sein.
Hilfreich sind aktuelle Heizkostenabrechnungen, frühere Verbrauchswerte, Mitteilungen über Energiepreiserhöhungen und gegebenenfalls Angaben des Vermieters zum Zustand des Gebäudes.
Besteht aus gesundheitlichen Gründen ein erhöhter Wärmebedarf, kann zusätzlich eine ärztliche Bescheinigung sinnvoll sein.
Betroffene sollten das Jobcenter schriftlich auffordern, die Berechnung zu erläutern und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen.
Gegen einen rechtswidrigen Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden, sofern eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung vorliegt.
FAQ zur Karenzzeit und zu den Heizkosten
Muss das Jobcenter meine Heizkosten im ersten Jahr vollständig übernehmen?
Nicht in jedem Fall. Für Heizkosten gilt die zwölfmonatige Karenzzeit nicht. Das Jobcenter darf ihre Angemessenheit deshalb bereits vom ersten Leistungsmonat an prüfen. Eine Kürzung setzt jedoch eine rechtmäßige Einzelfallprüfung voraus. Insbesondere müssen die Gründe für hohe Kosten und die gesetzlichen Vorgaben zur Kostensenkung berücksichtigt werden.
Gilt die neue 150-Prozent-Grenze auch für meine Warmmiete?
Die gesetzliche Begrenzung während der Karenzzeit betrifft grundsätzlich die Unterkunftskosten, nicht pauschal die gesamte Warmmiete. Bei der üblichen getrennten Berechnung wird die Bruttokaltmiete anhand der örtlichen Angemessenheitsgrenze beurteilt. Heizkosten werden gesondert geprüft. Gesetzlich zulässige Gesamtangemessenheitsgrenzen sind im Einzelfall zu beachten.
Was passiert, wenn ich meine Heizkosten nicht senken kann?
Das Jobcenter muss prüfen, ob eine Kostensenkung tatsächlich möglich und zumutbar ist. Gründe können beispielsweise eine schlechte Gebäudedämmung, gesundheitliche Bedürfnisse oder fehlende Einflussmöglichkeiten auf die Heizungsanlage sein. Werden Kosten als unangemessen eingestuft, gelten außerdem die gesetzlichen Anforderungen an die Information der Betroffenen und die vorübergehende Kostenübernahme.
Warum Betroffene ihren Bescheid genau prüfen sollten
Die Karenzzeit bleibt auch beim Grundsicherungsgeld bestehen. Sie schützt jedoch nicht sämtliche Wohnkosten gleichermaßen.
Während für die Unterkunft grundsätzlich eine zwölfmonatige Schutzfrist mit zusätzlichen Begrenzungen gilt, können Heizkosten schon vom ersten Monat an auf ihre Angemessenheit geprüft werden.
Daraus ergibt sich allerdings kein Recht des Jobcenters, höhere Heizkosten ohne nachvollziehbare Begründung zu streichen.
Gerade bei steigenden Energiepreisen sollten Leistungsberechtigte deshalb kontrollieren, ob die tatsächlichen Heizkosten richtig erfasst und ihre persönlichen Wohnverhältnisse berücksichtigt wurden.
Eine Kürzung ist nicht schon deshalb rechtmäßig, weil die Heizkosten einen Vergleichswert überschreiten.
Quellen
§ 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Karenzzeit und Kostensenkung
§ 21 Absatz 7 SGB II – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung
Bundesagentur für Arbeit – Grundsicherungsgeld, Wohnen und Miete
Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Mai 2021 (B 14 AS 57/19 R) – Heizkostennachforderung, Angemessenheitsprüfung und Kostensenkungsaufforderung; Originalentscheidung im Artikel direkt verlinkt
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
