Wenn das Jobcenter oder das Sozialamt mit einer Rückforderung Geld zurückverlangt und die Summe auf einen Schlag nicht zu stemmen ist, bieten viele reflexhaft eine monatliche Rate an. Genau das kann der teuerste Fehler sein. Im laufenden Leistungsbezug darf die Behörde ohnehin höchstens 30 Prozent des Regelbedarfs einbehalten.
Und außerhalb des Bezugs lassen sich eine faire Rate, ein Aufschub oder sogar ein Teilverzicht durchsetzen. Die freiwillige Ratenzahlung dagegen kann eine fast verjährte Schuld um Jahre wieder aufleben lassen.
Rückforderungen sind kein Randphänomen. Fast jeder, der über Jahre Grundsicherungsgeld (seit dem 1. Juli 2026 der neue Name für das Bürgergeld) oder Sozialhilfe bezogen hat, bekommt irgendwann einen Erstattungsbescheid: wegen nachträglich angerechneten Einkommens, eines Berechnungsfehlers oder eines Darlehens.
Der Unterschied zwischen viel und wenig, kurz und jahrelang liegt fast immer darin, ob man die eigenen Rechte kennt, bevor man das erste Angebot der Behörde annimmt.
Rückforderung im laufenden Bezug: Was das Jobcenter abziehen darf
Solange noch laufendes Grundsicherungsgeld fließt, holt sich die Behörde ihr Geld meist nicht per Mahnung, sondern über die Aufrechnung (das monatliche Einbehalten eines Teils der Leistung gegen die offene Forderung). Das Gesetz zieht dabei eine harte Grenze.
In den meisten Fällen sind es höchstens 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Nur bei bestimmten Rückforderungen, etwa wenn sie aus einer vorläufigen Bewilligung stammen, sinkt der Satz auf 10 Prozent. Mehr als 30 Prozent zusammengerechnet, auch wenn parallel noch eine Darlehensrate mitläuft, sind ausdrücklich unzulässig (§ 43 SGB II).
Entscheidend ist die Bemessungsgrundlage: Gerechnet wird nur vom Regelbedarf, also der Pauschale für den Lebensunterhalt, nicht vom Gesamtanspruch. Miete und Heizung, die Kosten der Unterkunft, bleiben genauso außen vor wie Mehrbedarfe, etwa für Alleinerziehende oder Schwangere.
Bei einer alleinstehenden Person mit dem Regelbedarf von 563 Euro im Jahr 2026 bedeutet das: höchstens 168,90 Euro monatlich bei 30 Prozent, höchstens 56,30 Euro bei 10 Prozent. Und der Einbehalt läuft nicht ewig, sondern endet spätestens drei Jahre nach Bestandskraft des Bescheids.
Was wie eine Bestrafung aussieht, ist in Wahrheit der am besten geschützte Weg. Denn hinter dem Deckel steht ein Grundsatz: Eine Aufrechnung, die den Menschen unter das Existenzminimum drückt und selbst hilfebedürftig macht, ist verboten.
Die 30-Prozent-Grenze ist nur die eng gezogene Ausnahme davon. Das Bundessozialgericht hat 2016 bestätigt, dass ein Einbehalt von 30 Prozent über drei Jahre mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist (B 14 AS 20/15 R). Wer diese Zahlen kennt, erkennt einen überhöhten Aufrechnungsbescheid sofort.
Ohne Leistungsbezug: Wie Raten und Stundung zur Jahrzehnte-Falle werden
Wer aus dem Bezug ausgeschieden ist, bekommt die Forderung direkt präsentiert, oft vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit. Auch hier gilt eine Untergrenze: Eine vereinbarte Rate muss so bemessen sein, dass sie den Schuldner nicht selbst wieder sozialhilfebedürftig macht.
Reicht das Geld dafür nicht, ist die Stundung der nächste Hebel, also der Aufschub der Fälligkeit. Sie kommt in Betracht, wenn die sofortige Zahlung eine erhebliche Härte bedeuten würde. Rechtsgrundlage sind die Regeln der Bundeshaushaltsordnung, nach denen die Bundesagentur ihre Forderungen einzieht.
Und hier lauert die eigentliche Falle. Eine Rückforderung des Jobcenters verjährt normalerweise vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Erstattungsbescheid bestandskräftig, also unanfechtbar, geworden ist. Doch das Bundessozialgericht hat am 5. März 2026 entschieden, dass jede Ratenzahlung diese Frist neu startet, weil der Schuldner damit die Schuld anerkennt (B 7 AS 15/24 R).
Das gilt sogar, wenn nur an die Bundesagentur überwiesen wird. Nach dem bislang vorliegenden Terminbericht dürfte auch ein förmlicher, unanfechtbar gewordener Stundungsbescheid die Frist auf bis zu 30 Jahre verlängern. Die schriftliche Urteilsbegründung steht allerdings noch aus.
Praktisch heißt das: erst verhandeln, dann zahlen. Sinnvoll ist, zunächst eine Stundung oder eine Niederschlagung, also das vorläufige Ruhenlassen der Einziehung, zu beantragen und die eigene wirtschaftliche Lage mit Nachweisen zu belegen.
Wer trotzdem zahlt, sollte jeder Zahlung schriftlich einen Vorbehalt beifügen: dass die Zahlung kein Anerkenntnis der Forderung ist und unter dem Vorbehalt der Verjährung erfolgt. Ohne diesen Satz kann eine einzige Überweisung genügen, um eine bereits verjährte Forderung wieder durchsetzbar zu machen.
Der Teilerlass: die Option, nach der fast niemand fragt
Kaum jemand nutzt die stärkste Möglichkeit, den Erlass. Das Gesetz erlaubt den Trägern, eine Forderung ganz oder teilweise fallen zu lassen, wenn ihre Einziehung im Einzelfall unbillig wäre, also eine besondere Härte bedeuten würde (§ 44 SGB II). Anders als die Stundung ist das kein Aufschub, sondern ein endgültiger Verzicht: Der erlassene Teil der Schuld ist weg.
Ein Erlass ist eine Ermessensentscheidung, und er ist sogar von Amts wegen möglich, wenn der Behörde die Notlage bekannt ist. In der Praxis geschieht das fast nie, weil kaum jemand ihn beantragt. Genau darin liegt der Hebel.
Ein begründeter Antrag, der eine dauerhafte, ausweglose finanzielle Lage schildert und mit Unterlagen belegt, zwingt die Behörde wenigstens zu einer nachvollziehbaren Abwägung. Meist kommt ein Erlass allerdings erst in Betracht, wenn Stundung und Niederschlagung nicht weiterhelfen.
Beim Sozialamt gilt fast dasselbe, mit einer wichtigen Grenze
Für die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter, geregelt im Zwölften Sozialgesetzbuch, gilt im Kern dieselbe Logik wie beim Jobcenter. Auch das Sozialamt rechnet nur bei einer Forderung auf, die auf falschen Angaben oder grober Fahrlässigkeit beruht, und auch hier ist der Einbehalt gedeckelt und zeitlich begrenzt (§ 26 SGB XII).
Für Stundung und Erlass greift das Amt auf das kommunale Haushaltsrecht zurück, das denselben Härtemaßstab kennt.
| Jobcenter | Sozialamt | |
|---|---|---|
| Höchster Einbehalt im Bezug | bis 30 % des Regelbedarfs | bis 30 % der Regelbedarfsstufe 1 |
| Dauer der Aufrechnung | höchstens 3 Jahre | höchstens 3 Jahre |
| Absolute Schutzgrenze | nicht unter das Existenzminimum | keine Gefährdung von Gesundheitsleistungen |
Eine Grenze geht sogar weiter als beim Jobcenter: Das Sozialamt darf nicht aufrechnen, soweit dadurch Leistungen gefährdet würden, die der Gesundheit dienen. Wer auf regelmäßige, aus der Sozialhilfe getragene medizinische Versorgung angewiesen ist, kann sich ausdrücklich darauf berufen.
Der erste Schritt ist nicht die Rate, sondern die Prüfung des Rückforderungsbescheids
Bevor überhaupt über Raten, Stundung oder Erlass gesprochen wird, steht eine andere Frage: Stimmt die Forderung? Viele Erstattungsbescheide sind fehlerhaft. Solange die einmonatige Widerspruchsfrist läuft, lässt sich ein Bescheid noch angreifen.
Ist sie verstrichen und der Bescheid bestandskräftig, bleibt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, mit dem sich ein rechtswidriger Bescheid im Nachhinein korrigieren lässt, im Grundsicherungsgeld allerdings nur ein Jahr rückwirkend.
Ignorieren ist die schlechteste Option, denn dann folgen Mahnung, Vollstreckung und Kontopfändung. Aber vorschnell die erste angebotene Rate zu unterschreiben ist fast genauso teuer. Sinnvoll ist eine feste Reihenfolge: zuerst den Bescheid prüfen, dann die eigene Notlage schriftlich mit Nachweisen darlegen.
Erst danach gezielt Stundung, Niederschlagung oder Erlass beantragen. Und ganz am Ende, wenn überhaupt, eine Rate vereinbaren, dann nur unter schriftlichem Vorbehalt. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den günstigsten Weg von sich aus vorzuschlagen. Diesen Weg muss man selbst kennen und einfordern.
Häufige Fragen zu Schulden beim Jobcenter und Sozialamt
Was passiert, wenn ich auf die Rückforderung gar nicht reagiere?
Dann setzt die Behörde die Einziehung fort: erst Mahnung, dann Vollstreckung bis zur Kontopfändung. Das laufende Grundsicherungsgeld selbst ist zwar vor einer Pfändung geschützt, und ein Pfändungsschutzkonto sichert auf dem Konto einen Grundbetrag.
Trotzdem ist Nichtstun die teuerste Variante, weil ein bestandskräftiger Bescheid über Jahre vollstreckbar bleibt und Vollstreckungskosten hinzukommen.
Zählt eine telefonische Ratenzusage schon als Anerkenntnis der Schuld?
Entscheidend für den Neubeginn der Verjährung sind nach der Rechtsprechung vor allem tatsächliche Zahlungen und unterschriebene Ratenvereinbarungen, die die Schuld erkennbar anerkennen.
Ob eine mündliche Zusage am Telefon bereits ausreicht, ist nicht abschließend geklärt. Deshalb gilt: nichts unterschreiben, was nicht geprüft ist, und keine Zahlung ohne schriftlichen Vorbehalt leisten.
Gilt der 30-Prozent-Deckel auch, wenn mehrere Forderungen zusammenkommen?
Ja. Alle Aufrechnungen und eine eventuell laufende Darlehenstilgung zusammen dürfen 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen. Läuft bereits eine Aufrechnung und kommt eine weitere hinzu, muss die neue so weit gekürzt werden, dass die Gesamtgrenze eingehalten bleibt. Ein Bescheid, der darüber hinausgeht, ist insoweit rechtswidrig.
Quellen
Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 4/2026 zum Verfahren B 7 AS 15/24 R
Bundessozialgericht: Urteil vom 9. März 2016, B 14 AS 20/15 R
Sozialgesetzbuch Zweites Buch: § 43 Aufrechnung und § 44 Veränderung von Ansprüchen
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch: § 26 Einschränkung, Aufrechnung
Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 43 SGB II (Aufrechnung)
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
