Grundsicherung ab 2027: Die dritte Nullrunde droht

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Seit Januar 2024 beträgt der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene 563 Euro im Monat, die Jahre 2025 und 2026 brachten keine Erhöhung. Nun warnt der Paritätische Gesamtverband vor einer dritten Nullrunde 2027 – und damit vor einem weiteren Verlust an Kaufkraft.

Für Menschen mit einem knappen Haushaltsbudget bedeutet Stillstand beim Regelsatz zusätzlichen Druck, sobald notwendige Ausgaben steigen. Betroffen wären Menschen im Leistungsbezug beim Jobcenter ebenso wie Rentnerinnen und Rentner, die ergänzende Grundsicherung erhalten.

Für 2027 ist die Nullrunde noch keine beschlossene Tatsache

Der Paritätische warnt vor einer erneuten ausbleibenden Anpassung. Die Warnung beschreibt eine drohende Entwicklung; sie legt keine verbindlichen Leistungsbeträge für das kommende Jahr fest.

Im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 steht zunächst eine Änderung der Berechnung. Wie hoch die Regelbedarfe tatsächlich ausfallen, muss durch eine entsprechende Verordnung beziehungsweise eine gesetzliche Neuermittlung festgelegt werden.

Am 12. Oktober 2026 befasste sich der Haushaltsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf. Aus dieser Beratung folgt noch keine verbindliche Festsetzung der Regelsätze für Januar 2027.

Diese Regelsätze gelten seit 2024 unverändert

Die Bundesregierung bestätigt für 2026 dieselben Regelbedarfsstufen wie für 2024 und 2025. Die folgende Tabelle zeigt ausgewählte Beträge; anerkannte Unterkunfts- und Heizkosten sowie mögliche Mehrbedarfe kommen bei der Bedarfsberechnung hinzu.

Eine weitere Nullrunde würde bedeuten, dass diese Beträge auch 2027 unverändert bleiben. Die Tabelle stellt deshalb die geltende Höhe dar, keine bereits beschlossene Tabelle für 2027.

Warum steigende Preise nicht automatisch mehr Geld bringen

Die jährliche Anpassung beginnt nach dem bisherigen Verfahren bei einem rechnerischen Basiswert des Vorjahres. Der ausgezahlte Regelbedarf und die Ausgangsgröße für die nächste Rechnung können deshalb auseinanderliegen.

Das Bundesarbeitsministerium erläutert dies am Beispiel der Fortschreibung für 2026: Nach dem ersten Rechenschritt ergaben sich für Alleinstehende 547,55 Euro, nach dem zusätzlichen Preisausgleich gerundet 557 Euro. Beide Werte lagen unter den geltenden 563 Euro.

Die gesetzliche Schutzregel verhinderte eine Absenkung, deshalb blieb es bei 563 Euro. Eine positive Veränderungsrate kann somit zunächst nur die Lücke zwischen Rechenwert und geltendem Regelsatz verkleinern, ohne dass eine Erhöhung bei den Betroffenen ankommt.

Die Bundesregierung will den zusätzlichen Preisausgleich streichen

Nach § 28a SGB XII werden die Regelbedarfe bisher in zwei Schritten fortgeschrieben. Zuerst fließen die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise mit 70 Prozent und die Entwicklung der Nettolöhne mit 30 Prozent in einen Mischindex ein.

Anschließend berücksichtigt eine ergänzende Fortschreibung die jüngere Preisentwicklung von April bis Juni gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Genau diesen zweiten Schritt will die Bundesregierung abschaffen und zur einstufigen Fortschreibung zurückkehren.

Für 2027 soll dabei an die ungerundeten Basiswerte der Fortschreibung für 2026 angeknüpft werden. Gegen-Hartz.de hat die Folgen der geplanten neuen Regelsatzberechnung bereits erläutert.

Die Regierung verbindet die Änderung mit erwarteten Minderausgaben gegenüber dem bisherigen Verfahren: jährlich rund 78 Millionen Euro im SGB II und rund 24 Millionen Euro im SGB XII. Das sind vorläufige Haushaltsschätzungen, aus denen sich kein bestimmter Kürzungsbetrag für einen einzelnen Haushalt ableiten lässt.

Neue Verbrauchsdaten verlangen eine neue Prüfung

Neben der jährlichen Fortschreibung steht eine grundsätzlichere Aufgabe an: die Neuermittlung der Regelbedarfe anhand neuer Verbrauchsdaten. § 28 SGB XII schreibt eine solche gesetzliche Neuermittlung vor, wenn die Ergebnisse einer neuen bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen.

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Der Paritätische kritisierte am 7. Oktober, dass die Daten der Stichprobe von 2023 inzwischen vorlägen, ein Referentenentwurf zur Neuermittlung aber weiterhin fehle. Er drängte auf eine rechtzeitige Neuberechnung.

Die Unterscheidung ist entscheidend: Eine Fortschreibung passt vorhandene Rechenwerte an, eine Neuermittlung überprüft die zugrunde liegenden Verbrauchsausgaben. Wer über die Angemessenheit der Leistungen streitet, muss deshalb auch fragen, ob die Ausgangsbeträge den notwendigen Alltag überhaupt abbilden.

Wenn selbst eine vollwertige Mahlzeit am Geld scheitert

Wie angespannt die Lage bereits ist, beschreibt der Paritätische anhand einer von ihm beauftragten Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts zu SGB-II-Leistungsbeziehenden. Danach sei etwa die Hälfte materiell benachteiligt und könne sich bestimmte notwendige Güter oder Aktivitäten aus finanziellen Gründen nicht leisten.

Rund 30 Prozent könnten sich nach Darstellung des Verbands nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Auch unerwartete Ausgaben und der Ersatz abgenutzter Möbel bereiteten vielen Betroffenen Schwierigkeiten.

Wer bereits auf notwendige Anschaffungen verzichtet, kann zusätzliche Belastungen kaum durch weiteres Sparen auffangen. Eine weitere Nullrunde würde diese Haushalte besonders hart treffen.

Auch Rentner mit ergänzender Grundsicherung wären betroffen

Die Regelbedarfe werden auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII berücksichtigt. Die Debatte betrifft deshalb unmittelbar Menschen, deren Rente oder sonstiges Einkommen den anerkannten Lebensunterhalt nicht deckt.

Die 563 Euro sind dabei ein Bestandteil des anerkannten Bedarfs und werden nicht automatisch zusätzlich zur gesamten Rente ausgezahlt. Das Sozialamt berücksichtigt neben weiteren Bedarfen auch das anrechenbare Einkommen und berechnet daraus den individuellen Anspruch.

Eine ausbleibende Regelsatzerhöhung würde entsprechend auch diese Bedarfsberechnung treffen. Welche Auswirkungen die geplante Formeländerung für ältere Menschen haben könnte, erläutert unser Beitrag zur Grundsicherung 2027 für Rentner.

Bestehende Zusatzansprüche sollten im Bescheid auftauchen

Unabhängig von der Debatte lohnt die Prüfung, ob alle individuell zustehenden Leistungen berücksichtigt werden. Im SGB II können beispielsweise Mehrbedarfe für Alleinerziehende oder für eine medizinisch notwendige kostenaufwendige Ernährung hinzukommen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

In der Sozialhilfe sieht § 30 SGB XII unter anderem einen Mehrbedarf für Menschen mit nachgewiesenem Merkzeichen G vor, die die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben oder voll erwerbsgemindert sind. Bei Regelbedarfsstufe 1 beträgt die gesetzliche Pauschale von 17 Prozent derzeit 95,71 Euro im Monat, soweit kein abweichender Bedarf besteht.

Welche Voraussetzungen dafür gelten, erklärt Gegen-Hartz.de im Beitrag zum Mehrbedarf bei Schwerbehinderung und Grundsicherung. Solche Ansprüche können den einzelnen Haushalt entlasten; die Frage nach ausreichend hohen allgemeinen Regelsätzen bleibt bestehen.

Praxisbeispiel: Sechs Euro mehr Ausgaben, aber kein zusätzlicher Spielraum

Die Rentnerin Renate ist 72 Jahre alt und erhält ergänzende Grundsicherung, bei der ein Regelbedarf von 563 Euro berücksichtigt wird. Für Lebensmittel, Drogerieartikel und andere laufende Einkäufe hat sie bisher 200 Euro monatlich eingeplant.

Steigen die Preise für genau diese Einkäufe in einem vereinfachten Rechenbeispiel um drei Prozent, benötigt Renate dafür künftig 206 Euro. Bleibt ihr übriges Budget unverändert, muss sie die zusätzlichen sechs Euro jeden Monat an anderer Stelle einsparen – zusammen 72 Euro im Jahr.

Der Regelsatz auf dem Bescheid wäre bei einer Nullrunde derselbe. Renates finanzieller Spielraum wäre trotzdem kleiner.