Chaos in der SPD wegen Hartz IV

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Kurt Beck will der SPD einen sozialeren Anstrich geben. Franz Müntefering hält an der Unveränderbarkeit der Hartz IV Arbeitsmarktreform fest.

Franz Müntefering kann nicht glauben, dass die Parteispitze nun einen vermeintlich sozialen Kurs einlegen möchte. Die Situation innerhalb der SPD spitzt sich zu. Der SPD Vorsitzende Kurt Beck will auf dem kommenden SPD Parteitag eine Angleichung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) fordern. Im Kern soll es darum gehen, das ALG I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern. Kurt Beck beruft sich dabei auf das DGB- ALG I- Konzept. Der DGB schlägt in dem Konzept vor, dass arbeitslose Arbeitnehmer ab 45 Jahren maximal 15 Monate und Menschen ab 50 Jahren maximal 24 Monaten das Arbeitslosengeld I erhalten. Erst nach dieser Zeit soll das Arbeitslosengeld II gelten.

Der Vice Kanzler Franz Müntefering (SPD) indess sieht diesen Vorschlag als Parteipolitischen Populismus an. "Ich bedauere, dass da viele jetzt so schnell glauben, man kann dem Populären nachlaufen", sagte Franz Müntefering. Der Vice- Kanzler warf Kurt Beck vor, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen: "Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk."

Der SPD Chef Beck kündigte ebenfalls an, bei der Rente 67 erneut Korrekturen vorschlagen zu wollen. Um die fatalen Folgen für die Rentner abzumildern, schlägt Beck vor, Arbeitnehmern mit gesundheitlichen Einschränkungen den Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente zu erleichtern. Kurt Beck nimmt die verbalen Angriffe von Franz Müntefering entspannt entgegen. Es ist davon auszugehen, dass auf dem SPD Parteitag Ende Oktober eine Mehrheit für die Vorschläge von Beck stimmen wird. Aus diesem Grund versucht Beck dem Arbeitsminister Müntefering die Hadn zu reichen. Es sollte "möglich sein, dass man bei Übereinstimmung in den Grundlinien auch mal unterschiedlicher Meinung sein kann.", so Kurt Beck in einem Fernsehinterview. (gegen-hartz.de, 08.10.07)

Hartz IV abschaffen?

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