Ab dem 1. Juli 2026 deckelt das Grundsicherungsrecht die Wohnkosten auf das Anderthalbfache des örtlichen Richtwerts — ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs, ohne Übergangsfrist. Wer dagegen Widerspruch einlegen will, muss wissen, dass das Bundessozialgericht im November 2025 die bis dahin stärkste Widerspruchswaffe erheblich geschwächt hat.
Das heißt nicht, dass Widersprüche sinnlos geworden sind. Es heißt, dass das Argument ausgewechselt werden muss.
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Was die 1,5-fach-Grenze bei den Kosten der Unterkunft ab Juli 2026 bedeutet
Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des SGB II tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. Im Kern der Wohnkostenregelung steht die neue Fassung von § 22 Abs. 1 SGB II: Kosten der Unterkunft werden künftig nur noch bis zur 1,5-fachen örtlichen Mietobergrenze als Bedarf anerkannt. Diese Deckelung gilt vom ersten Bescheid an — auch in der Karenzzeit, die bisher zwölf Monate volle Kostenübernahme sichergestellt hatte.
Ein Rechenbeispiel: Liegt der kommunale Richtwert für einen Einpersonenhaushalt bei 500 Euro Bruttokaltmiete, ist der Deckel bei 750 Euro. Wer 900 Euro zahlt, bekommt ab Juli 150 Euro monatlich nicht mehr übernommen. Diese 150 Euro müssen aus dem Regelsatz von 563 Euro aufgebracht werden. Das funktioniert nicht ohne Einschnitte beim Lebensunterhalt.
Für bereits laufende Bewilligungen gilt Bestandsschutz: Wer seinen Bewilligungszeitraum vor dem 1. Juli 2026 begonnen hat, läuft unter altem Recht bis zum Ende dieses Zeitraums. Die neue Grenze trifft ihn erst mit dem nächsten Folgebescheid, ab dann bei jedem Weiterbewilligungsantrag neu. Wer ab dem 1. Juli einen Erstantrag stellt, hat diesen Schutz nicht. Laut IAB-Studie vom Februar 2026 überschreiten 6,9 Prozent aller Neuzugänge die 1,5-fache Schwelle bereits von Beginn an.
Das BSG-Urteil November 2025 hat das wichtigste Widerspruchsargument geschwächt
Wer einen Kürzungsbescheid bekam und wusste, dass in seiner Stadt keine Wohnungen zum Jobcenter-Richtwert zu finden sind, konnte bisher auf eine LSG-Rechtsprechungslinie setzen: Jobcenter müssen grob darlegen, dass es überhaupt Wohnungen zu ihrer Mietobergrenze gibt. Fehlt dieser Nachweis, fehlt dem Konzept eine zentrale Grundlage.
Das Bundessozialgericht hat diese Linie am 27. November 2025 gekippt (Az.: B 4 AS 28/24 R). Das Gericht entschied: Stützt sich ein Jobcenter auf ein schlüssiges Konzept, das in einem nachvollziehbaren methodischen Verfahren erarbeitet wurde, muss es keine konkrete Anzahl verfügbarer Wohnungen belegen. Wer im Widerspruch allein auf die Marktlage abstellt, verlässt damit eine Argumentation, die in der Revision scheitern wird.
Das BSG hat ein Argument geschwächt, aber die rechtliche Angreifbarkeit von KdU-Bescheiden nicht beseitigt. Was jetzt trägt, hängt davon ab, was mit dem Konzept des jeweiligen Jobcenters nicht stimmt.
Welche Widerspruchsargumente gegen die KdU-Kürzung jetzt noch funktionieren
Veraltete Datenbasis: § 22c SGB II verpflichtet Kommunen, ihre Konzepte mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen. Liegt die letzte Datenerhebung länger zurück, lässt sich die Aktualität des Konzepts direkt anfechten. Wer den Jahresstempel auf dem zugrundeliegenden Mietspiegel kennt, hat einen konkreten Hebel — und dieser Einwand greift auch nach dem BSG-Urteil, weil er die Methodik selbst angreift, nicht die fehlende Marktzählung.
Fehler im Vergleichsraum: Ein schlüssiges Konzept muss den Vergleichsraum plausibel abgrenzen. Werden Stadtteile mit stark unterschiedlichen Mietniveaus zusammengezogen oder teure Lagen systematisch ausgeblendet, ist die Datenbasis verzerrt. Das ist ein methodischer Fehler, der auch nach dem BSG-Urteil B 4 AS 28/24 R trägt.
Manche Kommunen haben bis heute kein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung. In diesem Fall darf das Jobcenter die KdU nicht auf einen frei gesetzten Betrag begrenzen. Als Auffangwert gilt der Höchstbetrag der Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG, zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent. Wer vermutet, dass sein Jobcenter kein Konzept hat, fordert es schriftlich an — wird es nicht vorgelegt, ist das selbst Grundlage für den Widerspruch.
Ein weiterer Ansatz ist die Unzumutbarkeit des Umzugs: Schulkind in der Einrichtung, Pflegesituation in der Nachbarschaft, Rollstuhlgerechtigkeit der Wohnung. Diese individuellen Umstände begründen einen eigenen Anspruchsgrund, unabhängig davon, ob das Konzept stimmt.
Die Härtefallklausel ist eine Ermessensleistung, kein Rechtsanspruch
Im parlamentarischen Verfahren wurde eine Ausnahmeregelung ergänzt: Bei Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern und bei unabweisbar höheren Aufwendungen kann das Jobcenter von der 1,5-fach-Grenze abweichen. Viele lesen das als Schutzklausel. Sie ist es nicht.
Das entscheidende Wort ist „kann”. Im Sozialrecht trennt „muss” und „kann” ein Abgrund. Bei einer Pflichtleistung sind die Voraussetzungen zu prüfen und das Ergebnis ist gerichtlich kontrollierbar. Bei einer Kann-Leistung hat das Jobcenter Ermessen — es darf zugunsten der Ablehnung entscheiden, muss dann aber das Ermessen tatsächlich ausgeübt und begründet haben. Wer eine formularmäßige Ablehnung ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen bekommt, hat diesen Ermessensfehler als Angriffspunkt.
So legt man Widerspruch gegen den KdU-Bescheid ein
Der Widerspruch gegen einen KdU-Kürzungsbescheid muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids beim Jobcenter eingehen. Die Begründung muss nicht sofort fertig sein: Es reicht, fristwahrend Widerspruch einzulegen und die Begründung innerhalb von zwei bis drei Wochen nachzureichen.
Die Begründung braucht mindestens einen der oben beschriebenen Angriffspunkte: veraltete Datenbasis, Vergleichsraumfehler, fehlendes Konzept oder Unzumutbarkeit. Das Konzept des Jobcenters lässt sich per Akteneinsicht anfordern oder über die Thomé-Datenbank (harald-thome.de, „Bundesweite Dienstanweisungen KdU”) einsehen.
Wer eine Kostensenkungsaufforderung erhalten hat, dokumentiert die Wohnungssuche sofort schriftlich: Datum, Anbieter, Mietpreis, Reaktion des Vermieters. Ohne diese Dokumentation greift der Schutz nach der Sechsmonatsfrist nicht. Wer wegen drohenden Wohnungsverlusts nicht bis zur Hauptsacheentscheidung warten kann, beantragt einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.
Wer nicht widerspricht, akzeptiert die Kürzung jeden Monat neu. Das Widerspruchsrecht ist kostenlos, erfordert keine anwaltliche Vertretung und wird durch ein schwieriges Urteilsumfeld nicht überflüssig.
Häufige Fragen zur 1,5-fach-Grenze
Muss ich während des Widerspruchsverfahrens trotzdem eine günstigere Wohnung suchen?
Ja, wenn das Jobcenter eine Kostensenkungsaufforderung ausgesprochen hat. Der Widerspruch hemmt die Kürzungsentscheidung, nicht die Pflicht zur Kostensenkung selbst. Wer nach Ablauf der Sechsmonatsfrist keine belegbare Wohnungssuche nachweisen kann, verliert den gesetzlichen Schutz für die tatsächlichen Kosten, auch wenn der Widerspruch noch läuft.
Was gilt, wenn das Jobcenter gar kein schlüssiges Konzept hat?
Das Jobcenter darf dann keine willkürlich festgesetzten Mietobergrenzen anwenden. Als Auffangwert gilt der Höchstbetrag der Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG, zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent. Schriftlich das Konzept anfordern, bei Nichtvorlage Widerspruch einlegen. Über die Thomé-Datenbank lässt sich vorab prüfen, was das eigene Jobcenter hat.
Quellen
Bundesministerium der Justiz: § 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Bundessozialgericht: Urteil B 4 AS 28/24 R, 27.11.2025
Tacheles Sozialhilfe e.V.: Zusammenfassung der SGB II-Änderungen – 13. Änderungsgesetz
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Bähr, Mense, Wolf – Kosten der Unterkunft im Bürgergeld, IAB-Forum Februar 2026
Bundesgesetzblatt: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BGBl. 2026 I Nr. 107
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
