Aus Hartz IV wird kein Basisgeld

Hartz wird zukünftig nicht in Basisgeld umbenannt.

(17.09.2010) Das sollte ein ganz toller PR-Clou der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden. Ab dem 1. Januar 2011 sollte der Begriff "Hartz IV" in "Basisgeld" umbenannt werden. Auch wenn sich nichts an der Ungerechtigkeit der Arbeitsmarktreform Hartz IV ändert, wenigstens wäre der Name neu. Anscheinend geht man im Bundesarbeitsministerium davon aus, dass bereits eine Veränderung des Namens die Gemüter beruhigen könnte. Anstatt eine armutsfeste Grundsicherung zu schaffen, ändert man lieber schnell den Namen. Selbst die Domain "www.basisgeld.de" hat man sich schnell registrieren lassen, bevor eventuell Erwerbslose oder Kritiker die Domain vor der Nase weg schnappen. Ein Blick bei Denic zeigte, dass die registrierten Domain dem Arbeitsministerium gehört und erst vor kurzem reserviert wurde.

Doch in Kreisen der Koalition weiß man jetzt schon, dass die Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze keine höheren Sätze hervor bringen wird. Denn anders als öffentlich zugegeben, wird der neue Regelsatz politisch motiviert sein. Das bedeutet, es gibt bereits jetzt Hinweise dafür, dass die Regelleistungen auf dem selben Stand bleiben werden, weil man Mehrausgaben zumindestens im sozialen Bereich verhindern möchte. Das Risiko wäre also zu hoch, dass die Menschen sich schlicht weg von einer Namensänderung ohne wesentliche Neuerungen oder Verbesserung, veräppelt fühlen. So berichte die „Süddeutsche Zeitung“, dass das Kanzleramt die Pläne der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoppt habe, den Begriff „Basisgeld“ einzuführen. Regierungssprecher Steffen Seibert und Ministeriumssprecher Jens Flosdorff sagten am Freitag, dass sich das Bundeskanzleramt und das Bundesarbeitsministerium darauf verständigt hätten, den Begriff Basisgeld nicht einzuführen. Flosdorff erklärte zudem, im Sozialgesetzbuch der Begriff „Hartz IV“ überhaupt nicht verwendet wird. Hartz IV sei eher ein Begriff aus dem "Volksmund".

Das ist ein Zurückpfeiffen erster Güte, auch wenn der Regierungssprecher Seibert Pflichtbewußt einer solchen Darstellung widerspricht. Das Kanzleramt und Frau von der Leyen hätten "einvernehmlich vereinbart", bei den Begriffen zu bleiben. Man wolle eine Verwirrung bei den Bürgern zu vermeiden. (sb)

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Hartz IV abschaffen?

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