8 häufige Jobcenter Fehler, weshalb Hartz IV Bezieher weniger Geld erhalten

Die Kanzlei “rightmart” geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Hartz IV Erst- und Folgebescheide fehlerhaft sind – zumeist zu Ungunsten der Antragsteller. Das sind die 5 häufigsten Fehler der Jobcenter.

Keine Berücksichtigung der KfZ-Haftpflicht

Wer nur über ein “sonstiges Einkommen” verfügt, dem dürfen die Kosten für die Haftpflichtversicherung des Autos nicht angerechnet werden. Jedoch ignorieren die Sachbearbeiter diese Kosten in zahlreichen Fällen und es entsteht eine Berechnung zu Ungunsten des Leistungsberechtigten.

Einkommen wird falsch angerechnet

Das Einkommen ist entscheidend für die Berechnung der Hartz IV Leistung. Bei der Berechnung des Bescheides “vergessen” allerdings die Jobcenter häufig die Versicherungspauschale. Zudem werden die Freibeträge falsch angewandt. Oft wird das Einkommen auch auf die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umgerechnet.

“Fast ein Viertel der Hartz 4-Bescheide sind in diesem Punkt falsch und lohnen sich daher erneut geprüft zu werden. Im Schnitt fehlen hier den betroffenen Bedarfsgemeinschaften 100 Euro”, berichtet die Kanzlei.

Fehlerhafte Anrechung von Darlehenszinsen

Es gibt Situationen, die es erfordern, ein Darlehen vom Jobcenter zu beantragen, weil bestimmte Anschaffungen nicht vom Hartz-4-Regelsatz gedeckt sind. Gewährt die Behörde ein Darlehen, wird der Abzahlbetrag vom Regelsatz monatlich abgezogen.

Wichtig: Der Abzahlbetrag darf nicht 10 Prozent der Regelleistungen übersteigen. Dennoch ziehen einige Jobcenter immer wieder mehr als die 10 Prozent ein. Das ist jedoch rechtswidrig und ein Fehler.

Jobcenter übernehmen Kosten der Unterkunft nicht vollständig

“Wenn es um die Ihnen zustehende Miete geht, sind über ein Drittel der Bescheide falsch. Das Jobcenter setzt die Mietobergrenzen oft ohne ausreichende Begründung fest.”

Werden die Bescheide geprüft, stellt sich heraus, dass die Mietobergrenzen oft falsch berechnet sind. “Kürzungen sind nur in Ausnahmefällen möglich, deswegen lohnt es sich, genauer hinzusehen. Der monatliche Unterschied bei den Leistungen liegt im Schnitt bei 160 EUR.”

Mehrbedarf wird nicht anerkannt oder vergessen

Einen Anspruch auf Mehrbedarf haben Schwangere oder Erkrankte, die sich speziell ernähren müssen und deshalb Anspruch auf eine kostenaufwändige Ernährung haben.

Obwohl in zahlreichen Konstellationen ein Anspruch vor den Gerichten erkämpft wurde, verweigern nicht selten die Jobcenter einen Mehrbedarf. Oder dieser wird schlichtweg bei der Berechnung des Anspruchs vergessen. Fehlerhaft ist oft auch die Berechnung bei dezentraler Warmwasserversorgung.

Falsche Rechtsgrundlage bei den Rückforderungsbescheiden

Bei Hartz IV Bescheiden wie auch bei Rückforderungsbescheiden muss immer die Rechtsgrundlage angegeben werden. Immer wieder kommt es vor, dass diese entweder aus Unkenntnis oder aufgrund schlampig erstellter Bescheide “vergessen” wird.

Hiergegen ist Widerspruch einzulegen. Generell empfehlen Anwälte gegen Rückforderungsbescheide einen Widerspruch einzulegen. In der Zeit des Widerspruchs muss kein Geld zurückgezahlt werden. Häufig sind Rückforderungen unbegründet.

Fehlerhafter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Wer einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten hat, sollte diesen eingehend prüfen. Allerdings sind die Kürzungen der Regelleistungen “in der Mehrheit der Fälle falsch berechnet und in ihrer Höhe unzulässig”. Mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs dürfen Betroffenen nie fehlen – oft ist nicht einmal das zulässig. “Betroffene können hier im Schnitt 90 EUR mehr Leistungen monatlich bekommen.”

Formal falscher Hartz IV Bescheid

Hartz IV Bescheide müssen Verfahrenvorschriften einhalten und formale Regeln erfüllen, damit eine Gültigkeit eintreten kann. So muss zum Beispiel der Bewilligungszeitraum richtig gesetzt sein und bei vorläufigen Bescheiden muss immmer auch eine Begründung erfolgen. In der Regel seien bei diesen Fehlerm häufig 100 Euro zu wenig berechnet, so die Kanzlei aus Bremen.

Widerspruch einlegen!

Es gibt noch zahlreiche weitere Fallstricke, weswegen es immer ratsam ist, den aktuellen Hartz IV Bescheid (auch Folgebescheide) auf Fehler zu überprüfen.

Hilfe bieten unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen und Rechtsanwälte. Online bieten wir in Zusammenarbeit mit Anwälten eine Möglichkeit an, den Hartz IV Bescheid kostenfrei überprüfen zu lassen. Werden Fehler gefunden, kann ein Widerspruch (auch kostenlos) eingelegt werden.

Es hat sich gezeigt, dass beinahe jeder zweite Widerspruch und jede zweite Klage vor dem Sozialgericht Erfolg hat.

Hartz IV abschaffen?

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