72-Jährige Rentnerin gewinnt gegen Energiekonzern E.ON

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Die Abschläge werden jeden Monat eingezogen, doch die Abrechnung lässt auf sich warten: Für Kunden bedeutet das Unsicherheit über ihr eigenes Geld. Eine 72-Jährige aus Hagen hat sich gegen die Abrechnungspraxis von E.ON gewehrt und  vor Gericht gewonnen.

Rentnerin setzt sich gegen E.ON durch

Wie die Westfalenpost berichtet, hat die 72-jährige Margareta Jacob aus Hagen einen Prozess gegen die Abrechnungspraxis des Energieversorgers gewonnen. Vertreten wurde sie von der Hagener Rechtsanwältin Christiane Schramm.

Nach den Angaben beanstandete eine Amtsrichterin aus Hagen, dass E.ON Abrechnungen über Jahre hinauszögerte.

Fehlende Abrechnungen belasten besonders kleine Budgets

Wer mit einer kleinen Rente oder einem niedrigen Einkommen auskommen muss, braucht verlässliche Zahlen. Ein möglicherweise zu hoher Abschlag fehlt beim Einkauf, während eine unbemerkte Unterzahlung später zu einer schwer bezahlbaren Forderung werden kann.

Die Abrechnung ist deshalb mehr als eine Formalität. Erst sie zeigt, wie Verbrauch, Preise und bereits geleistete Zahlungen zusammenpassen.

Bei Strom und Gas gilt grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen

Für Strom- und Gaslieferverträge schreibt § 40c Energiewirtschaftsgesetz vor, dass die Rechnung spätestens sechs Wochen nach dem Ende des abzurechnenden Zeitraums zur Verfügung stehen muss. Auch nach dem Ende eines Liefervertrags bleiben für die Abschlussrechnung grundsätzlich sechs Wochen Zeit.

Bei einer vereinbarten monatlichen Abrechnung beträgt die Frist drei Wochen. Eine bloße Fortsetzung der Abschlagszahlungen ersetzt die geschuldete Abrechnung nicht.

Ergibt sich ein Guthaben, muss der Lieferant es vollständig mit dem nächsten Abschlag verrechnen oder innerhalb von zwei Wochen auszahlen. Ein Guthaben aus der Abschlussrechnung muss innerhalb von zwei Wochen ausgezahlt werden.

Für Fernwärme gelten eigene Abrechnungsvorschriften

Auch Fernwärmekunden müssen jahrelanges Warten nicht einfach hinnehmen: Nach § 4 der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung muss der Versorger mindestens einmal jährlich eine Abrechnung zur Verfügung stellen. Sie muss grundsätzlich auf dem tatsächlichen Verbrauch beruhen; gesetzlich zulässige Schätzungen bleiben möglich.

Die Sechswochenfrist für Strom und Gas lässt sich nicht pauschal auf einen Fernwärmevertrag übertragen. Ebenso ist zu unterscheiden, ob ein Haushalt selbst Vertragspartner des Wärmeversorgers ist oder Heizkosten über den Vermieter bezahlt.

Diese Fristen sollten Kunden auseinanderhalten

Abrechnung Grundsätzliche Vorgabe Folge einer Verspätung
Jahresabrechnung für Strom oder Gas Spätestens sechs Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnung kann eingefordert werden; eine Nachforderung entfällt nicht automatisch.
Abschlussrechnung nach Ende eines Strom- oder Gasvertrags Spätestens sechs Wochen nach Vertragsende. Eine ausstehende Abrechnung und ein daraus folgendes Guthaben müssen gesondert geltend gemacht werden.
Abrechnung bei direktem Fernwärmevertrag Mindestens einmal jährlich nach § 4 FFVAV. Die Pflichtverletzung lässt Zahlungsforderungen nicht pauschal erlöschen.
Betriebskostenabrechnung des Vermieters einschließlich Heizkosten Zugang spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums. Nachforderungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Verspätung zu vertreten hat.

Eine verspätete Rechnung macht den Verbrauch nicht kostenlos

Die Bundesnetzagentur weist ausdrücklich darauf hin, dass eine versäumte Abrechnungsfrist bei Strom und Gas nicht automatisch das Recht beseitigt, den gelieferten Verbrauch abzurechnen. Wer eine verspätete Rechnung erhält, sollte deshalb deren Inhalt und Durchsetzbarkeit prüfen, statt allein auf das Eingangsdatum zu schauen.

Auch die Verjährung lässt sich nicht allein am Verbrauchsjahr ablesen. Die regelmäßige Frist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre; für ihren Beginn sind jedoch die Voraussetzungen aus § 199 BGB sowie die Entstehung und Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs zu prüfen.

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Bei der Abrechnung des Vermieters kann die Nachzahlung entfallen

Für die Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis enthält § 556 Absatz 3 BGB eine Ausschlussfrist: Die Abrechnung muss den Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums erreichen. Kommt sie später, darf der Vermieter grundsätzlich keine Nachzahlung mehr verlangen, sofern er die Verspätung zu vertreten hat.

Ein Guthaben des Mieters geht durch die verspätete Abrechnung dagegen nicht verloren. Wie die Frist berechnet wird und welche Ausnahmen möglich sind, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Nebenkostenabrechnung: Mieter müssen viele Nachzahlungen nicht mehr leisten“.

Eine nachweisbare Beschwerde bringt mehr als weitere Telefonate

Bleibt eine Abrechnung aus, sollten Kunden sie schriftlich unter Angabe der Vertragsnummer und des betreffenden Zeitraums verlangen. Zahlungsbelege, Zählerstände und frühere Schreiben helfen dabei, den Vorgang nachvollziehbar zu dokumentieren.

Für Strom und Gas beschreibt die Bundesnetzagentur das Verfahren der Verbraucherbeschwerde nach § 111a EnWG: Das Unternehmen muss innerhalb von vier Wochen nach Eingang antworten. Im Schreiben sollte klar stehen, welche Abrechnung fehlt und was der Kunde verlangt.

Hilft das Unternehmen nicht ab oder reagiert es vier Wochen lang nicht, kommt ein für Verbraucher kostenloses Verfahren bei der Schlichtungsstelle Energie infrage. Voraussetzung ist unter anderem, dass wegen desselben Streits noch keine Klage eingereicht wurde.

Dieses Verfahren für Strom und Gas darf nicht ungeprüft auf Fernwärme übertragen werden. Dort sind die vertraglichen Beschwerdemöglichkeiten und eine gegebenenfalls zuständige Verbraucherschlichtungsstelle gesondert zu prüfen.

Abschläge nicht ohne Prüfung einstellen

Aus einer fehlenden Abrechnung folgt kein allgemeiner Freibrief, sämtliche laufenden Zahlungen zu stoppen. Die Bundesnetzagentur nennt für Strom und Gas zwar ein mögliches Zurückbehaltungsrecht bei verspäteter Abrechnung, dessen Voraussetzungen aber im Einzelfall vorliegen müssen.

Wer eine berechtigte Heizkostennachforderung mit seinem Einkommen nicht begleichen kann, sollte zugleich mögliche Sozialleistungen prüfen lassen. Welche Voraussetzungen dabei gelten, erläutert unser Beitrag über Heizkostennachzahlungen und die Unterstützung durch das Sozialamt.

Drei Fragen und Antworten zu verspäteten Energieabrechnungen

Muss ich eine verspätete Strom- oder Gasrechnung noch bezahlen?

Die Verspätung allein lässt eine berechtigte Zahlungsforderung nicht entfallen. Zu prüfen sind unter anderem die Abrechnung, bereits geleistete Abschläge und eine mögliche Verjährung.

Wann muss ein Strom- oder Gasversorger mein Guthaben auszahlen?

Ein Guthaben aus einer laufenden Abrechnung muss vollständig mit dem nächsten Abschlag verrechnet oder binnen zwei Wochen ausgezahlt werden. Bei einem Guthaben aus der Abschlussrechnung ist die Auszahlung innerhalb von zwei Wochen vorgeschrieben.

Bekommen nach dem Hagener Urteil alle E.ON-Kunden Geld zurück?

Aus dem berichteten Erfolg einer einzelnen Kundin folgt kein automatischer Zahlungsanspruch für andere Haushalte. Ob eine Abrechnung eingefordert oder Geld zurückverlangt werden kann, richtet sich nach dem eigenen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt.