Bürgergeld-Bezieher kann Miete nicht zahlen, kauft aber ein Auto – und das Gericht sagt Nein

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Eine Familie in Hessen fürchtete, ihre Wohnung zu verlieren, und verlangte im Eilverfahren Bürgergeld. Doch ausgerechnet in dem Zeitraum, für den sie eine akute Geldnot geltend machte, wurde ein Auto für 1.250 Euro gekauft.

Das Hessische Landessozialgericht wies die Beschwerde am 26. Januar 2026 zurück. Dem zweiten Eilantrag stand bereits eine rechtskräftige Entscheidung entgegen, und auch bei erneuter Prüfung fehlten dem Gericht überzeugende Nachweise zur Notlage. Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (Az. L 6 AS 680/25 B ER)

Warum der zweite Eilantrag schon an der ersten Entscheidung scheiterte

Bereits am 6. Oktober 2025 hatte das Landessozialgericht vorläufige Leistungen abgelehnt, weil die Familie ihre Hilfebedürftigkeit aus Sicht des Gerichts nicht glaubhaft gemacht hatte. Im Dezember versuchte sie es erneut beim Sozialgericht Darmstadt und verwies auf die laufende Räumungsklage.

Die Räumungsklage war allerdings schon im ersten Eilverfahren bekannt. Das Landessozialgericht sah deshalb in der erneuten Schilderung der Notlage keine relevante Änderung seit dem Oktoberbeschluss.

Bei einem abgelehnten Eilantrag mit demselben Gegenstand kommt es darauf an, ob sich die tatsächliche oder rechtliche Lage seit der Entscheidung erheblich verändert hat. Ein weiterer Leistungsantrag beim Jobcenter genügt dafür nach Auffassung des Senats für sich genommen nicht.

Was das Gericht über Einkommen, Konten und Autos wissen wollte

Ein Antragsteller hatte angegeben, kein Arbeitseinkommen zu erzielen, obwohl er nach den Feststellungen des Gerichts noch oder bis kurz zuvor in Vollzeit gearbeitet hatte. Der Arbeitsvertrag fehlte.

Eine Antragstellerin hatte erklärt, ihr Konto sei im Oktober 2025 geschlossen worden. Eine spätere Lohnabrechnung führte es weiterhin als Zahlungskonto, und vollständige Auszüge fehlten.

Bei vier Fahrzeugen blieb offen, ob sie Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft gehörten. Eines davon war im November 2025 für 1.250 Euro gekauft worden, als die Familie nach eigenen Angaben bereits dringend auf Leistungen angewiesen war.

Ein angemessenes Kraftfahrzeug kann für jede erwerbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft als Schonvermögen geschützt sein. Im hessischen Fall fiel der Kauf auf, weil der Senat anhand der verfügbaren Unterlagen kein verlässliches Bild von Einkommen und Vermögen gewinnen konnte. § 12 SGB II

Was eine drohende Räumung im Eilverfahren belegt

Eine Kündigung oder eine Räumungsklage kann zeigen, warum eine Entscheidung dringend ist. Wer vorläufige Zahlungen verlangt, muss in der Regel auch glaubhaft machen, dass ein Leistungsanspruch besteht. § 86b Abs. 2 SGG

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Für Betroffene kommt es deshalb darauf an, dem Gericht sowohl die Wohnungsnot als auch die verfügbaren Mittel nachvollziehbar darzulegen. Welche Angaben dabei helfen, erklärt unser Beitrag zum Eilantrag bei ausbleibenden Zahlungen des Jobcenters.

Welche Unterlagen im Eilverfahren helfen können
Was das Gericht prüft Welche Unterlagen helfen können
Wie dringend ist die Wohnungsnot? Kündigung, Räumungsklage oder Mitteilung über einen Räumungstermin
Welche Mittel stehen tatsächlich zur Verfügung? Vollständige relevante Kontoauszüge, aktuelle Lohnabrechnungen und bei Jobverlust eine Kündigung
Wem gehört das Fahrzeug und wie wurde es bezahlt? Kaufvertrag und Zahlungsbeleg, gegebenenfalls ein Finanzierungsnachweis
Was hat sich nach dem ersten Eilbeschluss verändert? Datierte Nachweise über neue Umstände, etwa den Wegfall des Arbeitseinkommens

Wann das Jobcenter Mietschulden übernehmen kann

Das Jobcenter soll Mietschulden übernehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Zahlung gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit droht. Die Hilfe erfolgt in der Regel als Darlehen. § 22 Abs. 8 SGB II

Die Familie hatte die Übernahme der Mietrückstände im Eilverfahren nicht ausdrücklich beantragt. Der Senat prüfte die Möglichkeit trotzdem und sah anhand des Vortrags der Familie keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie die Wohnung durch Zahlung der Rückstände noch hätte behalten können.

Wer Mietschulden hat, kann sich frühzeitig an das Jobcenter wenden und darlegen, wie die Zahlung den Wohnungsverlust abwenden würde. Unter welchen Voraussetzungen Hilfe schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist, zeigt unser Beitrag über ein Mietschuldendarlehen ohne Räumungsklage.

Fünf Fragen und Antworten

Kann ich Bürgergeld bekommen, wenn ich ein Auto besitze?

Ja. Ein angemessenes Fahrzeug je erwerbsfähiger Person in der Bedarfsgemeinschaft bleibt nach § 12 SGB II bei der Vermögensprüfung außer Betracht.

Reicht eine Räumungsklage für vorläufiges Bürgergeld?

Eine Räumungsklage kann die Dringlichkeit belegen. Für eine vorläufige Zahlung muss das Gericht in der Regel auch anhand aktueller Unterlagen erkennen können, dass ein Leistungsanspruch besteht.

Kann ich nach einer Ablehnung erneut einen Eilantrag stellen?

Wenn sich die tatsächliche oder rechtliche Lage seit dem rechtskräftigen Beschluss erheblich verändert hat, kann ein neuer Eilantrag zulässig sein. Ein belegter Einkommensverlust kann dafür ein Grund sein.

Kann das Jobcenter Mietrückstände schon vor einer Räumungsklage übernehmen?

Ja, wenn bei erfüllten Leistungsvoraussetzungen bereits Wohnungslosigkeit droht und die Zahlung gerechtfertigt und notwendig ist, um die Wohnung zu sichern. Eine Räumungsklage ist dafür keine zwingende Voraussetzung.

Ist der Anspruch nach dem abgelehnten Eilantrag endgültig geklärt?

Der Beschluss aus Hessen ist im Eilverfahren unanfechtbar. Über den endgültigen Leistungsanspruch kann weiterhin im Widerspruchs- oder Klageverfahren entschieden werden, soweit dieses offensteht.