Abschlag bei der EM-Rente sollte sinken – Bundestagsausschuss lehnt Pläne ab

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Menschen mit Erwerbsminderungsrente müssen weiterhin Abschläge von bis zu 10,8 Prozent hinnehmen.

Ein Vorstoß der Grünen, diese Kürzungen zunächst auf höchstens 7,2 Prozent zu begrenzen, ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales gescheitert. Der Antrag sah zugleich vor, die bisherige abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab 2031 abzuschaffen.

Am 11. November 2026 lehnte der Bundestagsausschuss den Antrag ab. Neben CDU/CSU und SPD stimmten auch die AfD und Die Linke dagegen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden damit nicht beschlossen. An den bestehenden Rentenansprüchen ändert die Ausschussentscheidung nichts.

Bis zu 36 Euro mehr Erwerbsminderungsrente waren vorgesehen

Der Antrag mit der Bundestagsdrucksache 21/3844 sah vor, den maximalen Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten schrittweise zu senken. Statt höchstens 10,8 Prozent sollten zunächst nur noch 7,2 Prozent abgezogen werden. Langfristig waren weitere Verbesserungen vorgesehen.

Für Betroffene hätte sich das unmittelbar auf die monatliche Rente ausgewirkt. Bei einer rechnerischen Bruttorente von 1.000 Euro vor Abschlägen ergibt sich folgende Gegenüberstellung.

Berechnung Bruttorente
Ohne Abschläge 1.000 Euro
Mit 10,8 Prozent Abschlag 892 Euro
Mit 7,2 Prozent Abschlag 928 Euro
Mögliche Verbesserung 36 Euro monatlich

Die Beispielrechnung gilt für Versicherte, bei denen tatsächlich der maximale Abschlag anfällt. Nicht jede Erwerbsminderungsrente wird um 10,8 Prozent gekürzt. Auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie mögliche Steuern sind nicht berücksichtigt.

Die geplante Entlastung von 36 Euro monatlich beziehungsweise 432 Euro jährlich bleibt nach der Ausschussentscheidung vorerst aus.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren sollte ab 2031 entfallen

Der Antrag enthielt noch eine weitere wichtige Änderung. Die Grünen wollten die bisherige Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 2031 in ihrer bisherigen Form abschaffen.

Diese Rentenart ermöglicht Menschen mit mindestens 45 anrechenbaren Versicherungsjahren einen abschlagsfreien Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze. Das frühestmögliche Zugangsalter hängt vom Geburtsjahr ab. Für Versicherte ab Jahrgang 1964 liegt es bei 65 Jahren.

Nach dem Antrag sollte ein Teil der Einsparungen aus der Abschaffung für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die geplante neue Überlastungsschutzrente verwendet werden.

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Die Linke kritisierte im Ausschuss, dass eine solche neue Leistung die Altersrente nach 45 Versicherungsjahren nicht gleichwertig ersetzen könne. Sie verwies darauf, dass diese Rentenart langjährige Versicherungszeiten anerkenne und nicht allein gesundheitliche Einschränkungen ausgleichen solle.

Neue Überlastungsschutzrente sollte gesundheitliche Lücke schließen

Zusätzlich wollten die Grünen eine neue Überlastungsschutzrente einführen. Sie sollte ältere Beschäftigte absichern, die ihren bisherigen oder einen vergleichbaren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, aber keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben.

Ein Zugang sollte frühestens zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze möglich sein. Die gesundheitlichen Voraussetzungen sollten medizinisch geprüft werden.

Nach § 43 SGB VI kommt es bei einer Erwerbsminderungsrente dagegen auf die verbleibende Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt an. Der Verlust des bisherigen Berufs genügt normalerweise nicht.

Über die Schwierigkeiten beim Zugang zur Erwerbsminderungsrente und weitere Reformvorschläge berichtete gegen-hartz.de bereits im Artikel Erwerbsminderungsrente leichter erhalten: Experte fordert neue Regeln.

Für Rentner und Beschäftigte bleibt das bisherige Recht bestehen

Die Ablehnung im Ausschuss bedeutet, dass die vorgeschlagenen Verbesserungen nicht umgesetzt wurden. Sie ist jedoch nicht mit einem endgültigen gesetzlichen Verbot entsprechender Reformen gleichzusetzen.

Für Versicherte gelten weiterhin die bisherigen Regeln. Bei der Erwerbsminderungsrente können nach § 77 SGB VI Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat entstehen, begrenzt auf höchstens 10,8 Prozent.

Auch die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren bleibt bestehen. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann sie weiterhin nach den geltenden Altersgrenzen beanspruchen.

Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen sollten ihren Rentenzugang deshalb anhand der bestehenden Vorschriften prüfen. Neben der Erwerbsminderungsrente können medizinische Rehabilitation, Leistungen zur beruflichen Teilhabe oder bei entsprechendem GdB eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen infrage kommen.

Für Betroffene ist entscheidend, dass aus der politischen Diskussion weder ein neuer Rentenanspruch noch eine angekündigte Abschaffung der bisherigen Altersrente folgt. Die vorgesehenen Änderungen fanden im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit.

Quellen