Jobcenter darf Nebenkostenguthaben nicht vom Bürgergeld abziehen

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Ein Guthaben in der Betriebskostenabrechnung ist zunächst eine gute Nachricht, kann aber die nächste Zahlung des Jobcenters verkleinern.

Allerdings darf die Behörde nicht jede Erstattung vollständig verrechnen: Das Gesetz schützt bestimmte Rückzahlungen ausdrücklich.

Gerade wer einen Teil seiner Wohnkosten selbst tragen musste, sollte deshalb nicht nur den Endbetrag der Abrechnung prüfen. Entscheidend ist auch, auf welche Kosten sich die Erstattung bezieht und welche Aufwendungen das Jobcenter zuvor anerkannt hatte.

Warum das Guthaben grundsätzlich die Unterkunftsleistungen mindert

Nach § 22 Absatz 3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben für Unterkunft und Heizung die entsprechenden Aufwendungen nach dem Monat der Rückzahlung oder Gutschrift. Eine im November verfügbare Erstattung wirkt sich damit grundsätzlich ab Dezember aus, nicht schon auf den Unterkunftsbedarf im November.

Das ist keine Strafe für sparsames Heizen, sondern eine gesetzliche Zuordnung der zurückgezahlten Wohnkosten. Allein der Hinweis, das Geld sei durch Sparsamkeit entstanden, verhindert die Berücksichtigung deshalb nicht.

Haushaltsstrom ist nicht dasselbe wie Heizenergie

Rückzahlungen für Haushaltsenergie bleiben nach derselben Vorschrift außer Betracht. Wer seine gewöhnlichen Stromabschläge aus dem Regelbedarf bezahlt und dafür eine Erstattung erhält, muss diese grundsätzlich nicht als Minderung seiner Unterkunftsleistungen hinnehmen.

Anders liegt der Fall bei Strom, der zur Beheizung der Wohnung dient und als Heizkosten berücksichtigt wurde. Enthält eine Abrechnung beide Energiearten, braucht es eine nachvollziehbare Aufteilung statt eines pauschalen Abzugs der gesamten Rückzahlung.

Auch nicht anerkannte Wohnkosten sind geschützt

Die zweite Ausnahme betrifft Guthaben, die auf zuvor nicht anerkannte Unterkunfts- und Heizkosten entfallen. Hat das Jobcenter die Kosten begrenzt und musste der Haushalt die Differenz selbst aufbringen, darf eine darauf entfallende Erstattung nicht nochmals zulasten des Haushalts verrechnet werden.

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Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder selbst überwiesene Mietanteil automatisch jedes spätere Guthaben schützt. Die Abrechnung und die damaligen Bewilligungsbescheide müssen erkennen lassen, welcher Teil tatsächlich auf nicht anerkannte Aufwendungen entfällt.

Gegen-Hartz hat auch über einen besonderen Gerichtsfall zu vollständig aus Eigenmitteln aufgebauten Guthaben bei Aufstockern berichtet. Daraus lässt sich aber keine pauschale Freistellung sämtlicher Nebenkostenguthaben erwerbstätiger Leistungsbezieher ableiten.

Diese Unterschiede müssen im Bescheid erkennbar sein

Art der Erstattung Grundsätzliche Behandlung nach § 22 Absatz 3 SGB II
Anerkannte Unterkunfts- oder Heizkosten Minderung der Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach dem Monat der Rückzahlung oder Gutschrift.
Gewöhnliche Haushaltsenergie Bleibt bei dieser Minderung außer Betracht.
Zuvor nicht anerkannte Unterkunfts- oder Heizkosten Der darauf entfallende Erstattungsanteil bleibt außer Betracht.
Gemischte Abrechnung Die einzelnen Kostenarten und geschützten Anteile müssen unterschieden werden.

Die Abrechnung gehört trotzdem zum Jobcenter

Ein vermuteter Schutz vor der Anrechnung ist kein Grund, die Unterlagen zurückzuhalten. § 60 SGB I verlangt, leistungsrelevante Änderungen unverzüglich mitzuteilen und benötigte Nachweise vorzulegen.

Sinnvoll ist, die Abrechnung mit einem kurzen Hinweis auf Haushaltsstrom oder nicht anerkannte Kosten einzureichen und die damaligen Bescheide beizufügen. Eine nachvollziehbare Berechnung schützt besser vor einem falschen Abzug als die bloße Mitteilung, dass Geld eingegangen ist.

Beispiel aus der Praxis

Ein Haushalt erhält im November 300 Euro zurück; nachweislich betreffen 180 Euro gewöhnlichen Haushaltsstrom und 120 Euro vollständig anerkannte Heizkosten. Im vereinfachten Beispiel bleiben die 180 Euro geschützt, während die 120 Euro grundsätzlich ab Dezember bei den Unterkunfts- und Heizaufwendungen berücksichtigt werden.

Drei Fragen und Antworten

Darf das Jobcenter jedes Guthaben vollständig abziehen?

Nein, Haushaltsenergie und Erstattungen für nicht anerkannte Unterkunfts- oder Heizaufwendungen sind ausdrücklich ausgenommen. Der geschützte Anteil muss sich nachvollziehbar bestimmen lassen.

Schützt sparsames Heizen allein vor einer Anrechnung?

Nein, bei zuvor anerkannten Heizkosten bleibt die gesetzliche Minderung grundsätzlich möglich. Entscheidend ist die Herkunft der Erstattung, nicht allein das sparsame Verhalten.

Muss ich auch eine vermutlich geschützte Erstattung melden?

Die Abrechnung sollte dem Jobcenter mit dem Hinweis auf den geschützten Anteil vorgelegt werden. So kann die Behörde die Zuordnung prüfen, ohne dass notwendige Informationen fehlen.