Mieter muss Baumschnitt selbst machen: Vermieter weigert sich und hat auch noch Recht

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Tiefe Äste im Garten, weniger Licht im Wohnzimmer und ein Vermieter, der keinen Rückschnitt veranlasst: Darüber stritten Mieter vor dem Amtsgericht Münster. Sie verloren den Prozess, doch eine allgemeine Pflicht zum eigenhändigen Baumschnitt folgt daraus nicht.

Drei Bäume, eine Klage und ein Urteil

Die Mieter einer Erdgeschosswohnung mit Garten verlangten den fachgerechten Rückschnitt eines Apfelbaums, eines Kirschbaums und einer Kugelrobinie. Die Obstbäume waren seit fünf Jahren unbeschnitten, ihre Äste hingen teilweise nur etwa 1,30 Meter über dem Boden.

Das Amtsgericht Münster wies die Klage ab, Aktenzeichen 59 C 3852/09. Es sah keine ausreichende Beeinträchtigung: Beim Mähen seien die Hindernisse geringfügig, der beanstandete Lichteinfall hinzunehmen und eine freie Durchgangshöhe unter den Bäumen nicht vereinbart.

Die Frage, ob die übernommene Gartenpflege auch den Baumschnitt umfasste, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Wer aus dieser Entscheidung ableitet, Mieter müssten große Bäume selbst beschneiden, geht über ihren Inhalt hinaus.

Gartenpflege ist kein unbegrenzter Arbeitsauftrag

Eine allgemeine Klausel zur Gartenpflege erfasst nach der Rechtsprechung regelmäßig einfache Arbeiten, die ohne besondere Fachkenntnisse und erheblichen Aufwand möglich sind. Dazu zählen etwa Rasenmähen, Unkrautjäten und das Entfernen von Laub.

Das Amtsgericht Würzburg lehnte mit Urteil vom 24. Mai 2017, Aktenzeichen 13 C 779/17, einen Zahlungsanspruch über 1.316,44 Euro ab. Der Vermieter hatte nach einer Abmahnung Bäume, Hecken und Sträucher durch einen Gartenbaubetrieb schneiden lassen und wollte die Rechnung von den Mietern erstattet bekommen.

Die pauschale Gartenpflegeklausel reichte dafür nach Ansicht des Gerichts nicht aus. Auch den Vorwurf einer Verwilderung sah es durch die vorgelegten Fotos nicht hinreichend belegt.

Damit entscheidet der Vertragswortlaut darüber mit, welche Arbeiten geschuldet sind. Bei einer weitergehenden Vereinbarung müssen Inhalt und Wirksamkeit geprüft werden; aus dem einzelnen Wort „Gartenpflege“ lässt sich kein beliebiger Leistungskatalog entwickeln.

Wann der Vermieter trotzdem handeln muss

Nach § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem Zustand erhalten, der den vereinbarten Gebrauch ermöglicht. Gehört der Garten zur Mietsache, ist auch dessen vertraglich geschuldete Nutzbarkeit zu berücksichtigen.

Für einen Anspruch sollte deshalb konkret beschrieben werden, was durch den Bewuchs nicht mehr möglich ist: Wird ein vereinbarter Zugang versperrt oder eine mitvermietete Terrasse erheblich beeinträchtigt? Solche Umstände können rechtlich anders zu bewerten sein als der Wunsch nach einer ordentlich geschnittenen Baumkrone.

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Auch beim Thema Licht kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse und den vereinbarten Zustand an. Eine pauschale Behauptung, der Baum sei inzwischen zu groß, ersetzt die Beschreibung einer konkreten Beeinträchtigung nicht.

Diese Fragen müssen Mieter auseinanderhalten

Streitfrage Worauf es ankommt
Muss ich den Rasen mähen oder Laub entfernen? Solche einfachen Arbeiten können von einer allgemeinen Gartenpflegepflicht erfasst sein.
Muss ich einen großen Baum fachgerecht beschneiden? Eine pauschale Gartenpflegeklausel begründet diese Pflicht regelmäßig nicht; der genaue Vertrag ist zu prüfen.
Kann ich einen Rückschnitt vom Vermieter verlangen? Entscheidend sind die geschuldete Beschaffenheit und Nutzbarkeit sowie die konkrete Beeinträchtigung.
Muss ich die beauftragte Gartenfirma bezahlen? Arbeitsverpflichtung, Ersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung und Betriebskostenumlage haben unterschiedliche Voraussetzungen.

Keine Schneidepflicht bedeutet nicht automatisch Kostenfreiheit

Wer einen Baum nicht selbst beschneiden muss, kann dennoch an zulässigen Gartenpflegekosten beteiligt werden. Dafür braucht es eine entsprechende Betriebskostenvereinbarung; § 2 Nummer 10 der Betriebskostenverordnung erfasst die Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen.

Wie weit das reichen kann, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2021, Aktenzeichen VIII ZR 107/20. Danach können sogar die Kosten für das Fällen eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums grundsätzlich umlagefähige Gartenpflegekosten sein.

Die Forderung, eine Arbeit selbst auszuführen, und die Beteiligung an einer ordnungsgemäß abgerechneten Dienstleistung sind also getrennt zu prüfen. Eine Rechnung wird weder allein durch die Bezeichnung „Gartenpflege“ berechtigt noch allein wegen der Beauftragung eines Fachbetriebs unzulässig.

Bei einer Nachforderung lohnt sich daher der Blick auf Vertrag, Rechnung und Verteilung der Kosten. Typische Fehler erläutert Gegen-Hartz.de im Beitrag „Nebenkostenabrechnung: Diese 5 Fehler kosten Mieter Hunderte Euro“.

Beschwerden konkret belegen und Rechnungen prüfen

Zeigt sich ein Mangel oder wird eine Schutzmaßnahme gegen eine unvorhergesehene Gefahr erforderlich, müssen Mieter den Vermieter nach § 536c BGB unverzüglich informieren. Fotos, Datumsangaben und eine nachvollziehbare Beschreibung helfen dabei, das Problem überprüfbar zu machen.

Bei einer Betriebskostenforderung können Mieter nach § 556 BGB Einsicht in die zugrunde liegenden Belege verlangen. Einwendungen gegen die Abrechnung sind grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Zugang mitzuteilen.

Drei Fragen und Antworten zur Gartenpflege im Mietverhältnis

Müssen Mieter große Bäume selbst beschneiden?

Eine allgemeine Verpflichtung zur Gartenpflege reicht dafür regelmäßig nicht aus. Entscheidend sind die konkrete Vereinbarung und deren Wirksamkeit.

Darf der Vermieter jeden verlangten Rückschnitt ablehnen?

Das lässt sich nicht pauschal sagen, denn der vertraglich geschuldete Gebrauch muss erhalten bleiben. Ob ein Rückschnitt erforderlich ist, hängt von der konkreten Beeinträchtigung und den Vereinbarungen ab.

Kann Baumpflege über die Nebenkosten abgerechnet werden?

Ja, wenn eine wirksame Betriebskostenvereinbarung besteht und die berechneten Arbeiten als Gartenpflegekosten umlagefähig sind. Dabei müssen auch die Abrechnung und die Kostenverteilung stimmen.