Schwerbehinderung: Wer seine Wertmarke rechtzeitig zurückgibt, kann 52 Euro zurück bekommen

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Eine bezahlte Jahreswertmarke für Bus und Bahn muss nicht immer bis zum letzten Monat behalten werden. Wer sie früh genug zurückgibt, kann die Hälfte des gezahlten Betrags erstattet bekommen.

Bei einer Jahresgebühr von 104 Euro sind das 52 Euro. Doch die Rückzahlung funktioniert nicht wie bei einem monatlich kündbaren Fahrkartenabo: Wer zu lange wartet, erhält nichts zurück.

Die Grenze liegt vor Ablauf des ersten halben Jahres

§ 228 Absatz 3 SGB IX regelt die Erstattung für eine auf ein Jahr ausgestellte Wertmarke. Sie muss vor Ablauf eines halben Jahres ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben werden; außerdem ist ein Erstattungsantrag erforderlich.

Die bloße Entscheidung, künftig keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zu nutzen, genügt nicht. Wer die Marke in der Schublade liegen lässt, hat sie damit noch nicht an die zuständige Behörde zurückgegeben.

Auch eine monatliche Aufteilung des Jahrespreises sieht die Vorschrift nicht vor. Ob mehrere Monate ungenutzt bleiben, ist deshalb nicht mit einem anteiligen Geldanspruch für jeden einzelnen Monat gleichzusetzen.

52 Euro Erstattung sind nicht 53 Euro Halbjahrespreis

Seit Januar 2025 kostet die Wertmarke 104 Euro für zwölf Monate beziehungsweise 53 Euro für sechs Monate. Diese Beträge bestätigt die Mitteilung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales.

Die beiden Zahlen dürfen bei einer Rückgabe nicht vermischt werden. Die Hälfte einer gezahlten Jahresgebühr von 104 Euro beträgt rechnerisch 52 Euro und nicht den Verkaufspreis einer eigenständigen Halbjahresmarke.

Für eine von vornherein nur sechs Monate gültige Wertmarke enthält die genannte Erstattungsregel keinen entsprechenden Anspruch. Die Wahl zwischen Jahres- und Halbjahresmarke sollte deshalb auch danach erfolgen, wie sicher der voraussichtliche Nutzungszeitraum ist.

Ausgangslage Folge nach § 228 Absatz 3 SGB IX
Jahresmarke rechtzeitig vor Ablauf des ersten halben Jahres zurückgegeben Auf Antrag Erstattung der halben Gebühr; bei 104 Euro sind das 52 Euro.
Jahresmarke erst später zurückgegeben Kein Erstattungsanspruch aus dieser Rückgaberegel.
Halbjahresmarke vorzeitig nicht mehr benötigt Die Vorschrift gewährt dafür keine anteilige Rückzahlung.

Bei einem Wechsel zur Kfz-Steuerermäßigung nicht nur rechnen

Eine Rückgabe kann beispielsweise interessant werden, wenn sich die persönliche Mobilität verändert und künftig die Ermäßigung der Kfz-Steuer genutzt werden soll. Ob das möglich ist und sich lohnt, hängt von den anerkannten Merkzeichen und der konkreten Situation ab.

Die Gegen-Hartz-Übersicht Diese Merkzeichen sparen tatsächlich Geld erläutert den Unterschied zwischen halber Kfz-Steuer und vollständiger Steuerbefreiung. Nicht jede Vergünstigung lässt sich mit der eigenen Freifahrt kombinieren.

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Für den Wechsel von der Wertmarke zur Kfz-Steuerermäßigung sieht § 3a der Schwerbehindertenausweisverordnung die Rückgabe des Beiblatts mit Wertmarke vor. Der dort dokumentierte Eingang bei der Behörde ist auch für einen nachvollziehbaren Ablauf wichtig.

Praktisch empfiehlt es sich, vor der Rückgabe den weiteren Fahrkartenbedarf zu prüfen. Wer später doch häufig Bus und Bahn nutzt, kann durch zusätzliche Tickets mehr ausgeben, als die Erstattung einbringt.

Den Antrag nicht bis zum letzten Tag aufschieben

Betroffene sollten die aufgedruckte Gültigkeit prüfen und die zuständige Stelle rechtzeitig nach dem Rückgabeverfahren fragen. Ein rechtzeitig aufgesetztes Schreiben hilft wenig, wenn die Wertmarke selbst weiterhin zu Hause liegt.

Eine Kopie des Beiblatts und des Antrags sowie ein Nachweis über die Abgabe erleichtern es, den Vorgang später zu belegen. Der Antrag sollte deutlich die Erstattung der halben Jahresgebühr verlangen und die nötigen Angaben für die Rückzahlung enthalten.

Eine neue Sonderaktion oder zusätzliche Sozialleistung ist diese Möglichkeit nicht. Es handelt sich um eine bestehende Rückgaberegel, die gerade dann nützlich werden kann, wenn sich Alltagswege und Unterstützungsbedarf ändern.

Beispiel aus der Praxis

Im Beispiel hat Peter eine für zwölf Monate gültige Wertmarke für 104 Euro gekauft, benötigt sie nach vier Monaten aber dauerhaft nicht mehr. Er gibt sie noch während des fünften Gültigkeitsmonats bei der zuständigen Behörde ab und beantragt die Erstattung.

Unter diesen Voraussetzungen erhält er 52 Euro zurück. Würde er die Marke erst im achten Gültigkeitsmonat zurückgeben, könnte er aus dieser Vorschrift auch für die verbleibenden Monate keine anteilige Rückzahlung verlangen.

Drei Fragen und Antworten

Bekomme ich für jeden ungenutzten Monat Geld zurück?

Nein, die Rückgaberegel sieht die Hälfte der Jahresgebühr vor und keine monatliche Abrechnung. Dafür muss die Jahresmarke rechtzeitig zurückgegeben werden.

Sind es 52 oder 53 Euro?

Bei einer gezahlten Jahresgebühr von 104 Euro beträgt die Hälfte 52 Euro. Die 53 Euro sind der Preis für eine separat gekaufte Halbjahresmarke.

Reicht es, die Wertmarke nicht mehr zu benutzen?

Nein, erforderlich sind die fristgerechte Rückgabe und ein Erstattungsantrag. Bewahren Sie einen Nachweis über die Abgabe auf.