EM-Rente: Zwei Gutachter widersprechen sich – Das entscheidet das Gericht

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Ein Mann wollte eine Erwerbsminderungsrente durchsetzen und ließ sich vor Gericht von einem selbst ernannten Sachverständigen untersuchen. Der Arzt bestätigte eine erhebliche Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit. Trotzdem lehnte das Landessozialgericht die Rente ab und verweigerte eine erneute Anhörung des Gutachters.

Auch vor dem Bundessozialgericht blieb der Versicherte erfolglos. Der Beschluss zeigt, dass ein günstiges Wunschgutachten nicht über den Rentenanspruch entscheidet und dass Anträge auf ergänzende Befragungen rechtzeitig und konkret gestellt werden müssen (BSG, Beschluss vom 23.07.2025 – B 5 R 51/25 B).

Wunschgutachter sah weniger als drei Stunden Leistungsvermögen

Der Kläger hatte bereits 2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Er litt unter mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, darunter Depressionen, einer chronischen Schmerzstörung und Epilepsie.

Die Rentenversicherung lehnte seinen Antrag ab. Ein vom Sozialgericht beauftragter Sachverständiger hielt ihn weiterhin für fähig, mindestens sechs Stunden täglich unter bestimmten Einschränkungen zu arbeiten.

Im Berufungsverfahren ließ der Kläger nach § 109 Sozialgerichtsgesetz einen selbst ausgewählten Neurologen und Psychiater begutachten. Dieser kam zu einer anderen Einschätzung. Nach seiner Beurteilung hatte sich der Gesundheitszustand seit Dezember 2022 erheblich verschlechtert. Der Mann könne seitdem weniger als drei Stunden täglich arbeiten.

Das hätte bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderungsrente gesprochen.

Gericht folgte einem anderen medizinischen Gutachten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ließ den zuvor beauftragten Sachverständigen ergänzend Stellung nehmen. Dieser stellte die Einschätzung des Wunschgutachters infrage und verwies unter anderem auf Unstimmigkeiten bei den Untersuchungsergebnissen.

Der Kläger wollte daraufhin, dass sein Wunschgutachter erneut angehört wird und sich zu dieser Stellungnahme äußert.

Das Gericht lehnte dies ab. Es hielt den entsprechenden Antrag für verspätet und sah außerdem keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Der Wunschgutachter hatte bereits alle maßgeblichen medizinischen Unterlagen ausgewertet.

Am 14. März 2025 wies das Landessozialgericht die Berufung zurück (L 4 R 905/22). Eine Erwerbsminderung mit einem Leistungsvermögen von weniger als sechs Stunden täglich sei nicht ausreichend nachgewiesen.

Wann muss ein Wunschgutachter erneut gehört werden?

Nach § 109 SGG können Versicherte im sozialgerichtlichen Verfahren beantragen, dass ein bestimmter Arzt als Sachverständiger gehört wird. Das Gericht darf hierfür einen Kostenvorschuss verlangen.

Dieses Recht bedeutet jedoch nicht, dass derselbe Arzt nach jeder weiteren medizinischen Stellungnahme erneut beteiligt werden muss.

Eine ergänzende Anhörung kann erforderlich werden, wenn entscheidende Fragen offenbleiben oder neue medizinische Tatsachen auftauchen, die der Gutachter noch nicht berücksichtigen konnte.

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Im entschiedenen Fall lag diese Situation nach Auffassung des Landessozialgerichts nicht vor. Der Wunschgutachter kannte bereits den Krankenhausbericht, den der andere Sachverständige erst nachträglich auswertete.

Bundessozialgericht wies Beschwerde zurück

Der Kläger machte geltend, durch die unterbliebene erneute Anhörung sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

Das Bundessozialgericht folgte seiner Argumentation nicht. Eine mögliche fehlerhafte Anwendung des § 109 SGG durch das Landessozialgericht kann nach § 160 Absatz 2 Nummer 3 SGG nicht als Grundlage für die Zulassung der Revision herangezogen werden.

Zwar bestätigten die Bundesrichter, dass Versicherte auch gegenüber einem selbst benannten Gutachter ein Fragerecht haben. Der Kläger hatte jedoch nicht ausreichend dargelegt, welche Fragen noch hätten beantwortet werden müssen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde deshalb als unzulässig verworfen. Eine neue medizinische Prüfung des Rentenanspruchs nahm das BSG nicht vor.

Was Versicherte bei widersprüchlichen Gutachten beachten sollten

Wer im Verfahren um eine Erwerbsminderungsrente unterschiedliche medizinische Einschätzungen erhält, sollte die Widersprüche möglichst frühzeitig und konkret benennen.

Wichtig ist beispielsweise, ob ein Gutachter neue Befunde übersehen hat, bestimmte Erkrankungen nicht berücksichtigt wurden oder wesentliche Fragen zum täglichen Leistungsvermögen offenbleiben.

Soll ein Sachverständiger erneut befragt werden, sollten Betroffene beziehungsweise ihre Rechtsvertretung die Fragen rechtzeitig und nachvollziehbar formulieren.

Das Urteil verdeutlicht, dass die Gerichte sämtliche Gutachten nach ihrer Überzeugungskraft bewerten. Auch eine medizinische Einschätzung zugunsten des Versicherten verpflichtet nicht zur Bewilligung der Erwerbsminderungsrente.

Häufige Fragen zum Wunschgutachter bei der EM-Rente

Darf ich bei einer Klage auf EM-Rente einen eigenen Gutachter benennen?

Ja. Nach § 109 SGG können Versicherte beantragen, dass ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört wird. Das Gericht kann dafür einen Kostenvorschuss verlangen.

Muss das Gericht meinem Wunschgutachter folgen?

Nein. Das Gericht bewertet die vorliegenden Gutachten und medizinischen Unterlagen. Die Einschätzung eines selbst benannten Sachverständigen ist nicht bindend.

Kann ich eine erneute Anhörung meines Gutachters verlangen?

Das ist möglich, insbesondere bei offenen entscheidungserheblichen Fragen oder neuen medizinischen Erkenntnissen. Der Antrag muss rechtzeitig gestellt und ausreichend konkret begründet werden.

Quellen

Bundessozialgericht – Beschluss vom 23.07.2025, B 5 R 51/25 B
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Urteil vom 14.03.2025, L 4 R 905/22
§ 109 SGG – Anhörung eines bestimmten Arztes
§ 160 SGG – Zulassung der Revision
§ 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung