Eine Behörde zahlte einem Asylbewerber plötzlich deutlich weniger Geld für seinen persönlichen Bedarf.
Das Sozialgericht Trier hat die Kürzung im Eilverfahren vorläufig gestoppt: Der Mann war zuvor nicht angehört worden, und sein ursprünglicher Bewilligungsbescheid galt nach Auffassung des Gerichts weiter.
Der Beschluss vom 11. November 2026 zeigt, dass Behörden auch bei existenzsichernden Leistungen die Regeln für die Aufhebung einer Bewilligung beachten müssen. Ob dem Mann die Leistungen dauerhaft zustehen, ist damit nicht abschließend entschieden.
Von 95,20 Euro auf 50,08 Euro in zwei Wochen
Der Mann aus Afghanistan hatte in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten, bevor er nach Deutschland einreiste. In Rheinland-Pfalz bewilligte ihm die zuständige Behörde ab April 2026 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft und Verpflegung als Sachleistungen.
Für den persönlichen Bedarf waren zunächst 204 Euro monatlich vorgesehen, ausgezahlt in Beträgen von 95,20 Euro für jeweils 14 Tage. Ab dem 21. September erhielt er für denselben Zeitraum nur noch 50,08 Euro.
Die Behörde verwies auf den bereits gewährten Schutz in Griechenland und auf die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, den deutschen Asylantrag als unzulässig abzulehnen. Der Betroffene legte Widerspruch ein und beantragte gerichtlichen Eilrechtsschutz.
Bewilligung galt nach Ansicht des Gerichts weiter
Die Behörde hatte die Leistungen zuvor ohne feste zeitliche Begrenzung bewilligt. Das Gericht verstand diesen Bescheid deshalb als fortlaufende Bewilligung und nicht lediglich als Zusage für einen einzelnen Monat.
Im Bescheid stand zwar, dass die Leistungen enden, wenn die persönlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Ob diese allgemeine Formulierung überhaupt eine wirksame auflösende Bedingung sein konnte, musste die Kammer letztlich nicht abschließend entscheiden.
Denn der Schutzstatus in Griechenland bestand bereits, bevor die Behörde die Leistung bewilligte. Die spätere Entscheidung des Bundesamts über den deutschen Asylantrag änderte nach der vorläufigen Bewertung des Gerichts daran nichts.
Ein gesondertes Schreiben zur Aufhebung hatte die Behörde nicht erlassen. Das Gericht wertete die verringerte Auszahlung in diesem konkreten Fall als stillschweigende Entscheidung über die Kürzung.
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Auch wenn kein Brief eingeht, sollten Betroffene eine überraschend niedrigere Zahlung daher rasch rechtlich prüfen lassen. Ob darin eine anfechtbare Entscheidung liegt, hängt von den Umständen ab.
Vor der Kürzung fehlte die Anhörung
Besonders ins Gewicht fiel für das Gericht, dass die Behörde dem Mann vor der Kürzung keine Gelegenheit gegeben hatte, sich zu den erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach Aktenlage war dieser Verfahrensfehler bis zur Entscheidung auch nicht nachträglich behoben worden.
Die Kammer sah außerdem erhebliche Zweifel an der rechtlichen Grundlage der Aufhebung. Selbst wenn die ursprüngliche Bewilligung von Anfang an rechtswidrig gewesen sein sollte, fehlte es nach ihrer Darstellung jedenfalls an einer erforderlichen Ermessensausübung.
Eine fehlende Anhörung oder Ermessensentscheidung kann unter Umständen im weiteren Verfahren nachgeholt werden. Das macht die konkrete Kürzung aber nicht automatisch rückwirkend rechtmäßig und nahm dem Gericht hier nicht den Anlass für seine Eilentscheidung.
Was die Entscheidung für Betroffene bedeutet
Das Sozialgericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Kürzung an. Damit setzte es die Kürzung im konkreten Eilverfahren vorläufig außer Vollzug; eine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch ist das nicht.
Ob ein Bescheid fortlaufend gilt und unter welchen Voraussetzungen er geändert werden darf, hängt von seinem Wortlaut und den Umständen des Einzelfalls ab. Der Beschluss erklärt den Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht generell für unwirksam.
Wer weniger Geld erhält als zuvor bewilligt, sollte Bewilligungsbescheid, spätere Schreiben und Zahlungsnachweise sorgfältig aufbewahren und die Kürzung umgehend prüfen lassen. Eine Sozialberatungsstelle oder anwaltliche Vertretung kann klären, ob Widerspruch und ein Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz in Betracht kommen.
Ein Widerspruch stoppt eine Kürzung nicht in jedem Bereich automatisch. Das zeigt auch ein weiterer Fall zu gekürzten Asylbewerberleistungen, über den Gegen-Hartz berichtet hat.
Beschluss veröffentlicht, Rechtskraft offen
Der veröffentlichte Beschlusstext trägt das Aktenzeichen S 5 AY 67/26 ER und wurde am 14. November 2026 vom Prozessbevollmächtigten ins Netz gestellt. Ob gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt wurde oder sie inzwischen rechtskräftig ist, ist nicht bekannt.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
