Wer den Beginn seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bewusst verschiebt, muss sich nicht deshalb erneut arbeitslos melden, weil mehr als drei Monate vergangen sind.
Das Bundessozialgericht hat einer Arbeitsagentur widersprochen, die den Anspruch einer Arbeitnehmerin vollständig abgelehnt hatte. Die Behörde meinte, eine neue Meldung sei notwendig. Das Gericht entschied anders. . (BSG, Urteil vom 05.03.2026 – B 11 AL 6/24 R)
Ein Jahr warten – und dann kein Arbeitslosengeld?
Die 1962 geborene Klägerin beendete ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag zum 30. Juni 2019 und sprach bereits am 9. Mai 2019 persönlich bei der Arbeitsagentur vor.
Dabei meldete sie sich arbeitslos und erklärte ausdrücklich, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld erst am 1. Juli 2020 entstehen sollte.
Für das Jahr dazwischen zahlte ihre frühere Arbeitgeberin monatlich 792,82 Euro Überbrückungsgeld. Als sich die Frau am 28. Juli 2020 erneut bei der Behörde meldete und Arbeitslosengeld beantragte, lehnte diese den Antrag ab.
Die Arbeitsagentur rechnete vom späteren Meldetermin zurück und kam innerhalb der für diesen Fall geltenden zweijährigen Rahmenfrist auf lediglich 329 Versicherungstage.
Damit fehlten nach ihrer Berechnung die erforderlichen zwölf Monate Versicherungspflicht – aus einer angeblich verspäteten Meldung wurde die Ablehnung der gesamten Leistung.
Das BSG bestätigt den Anspruch ab Juli
Vor dem Sozialgericht verlor die Frau zunächst, vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen setzte sie sich jedoch durch. Das Bundessozialgericht wies die Revision der Bundesagentur für Arbeit zurück und bestätigte ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 1. Juli 2020.
Die Arbeitslosmeldung vom Mai 2019 wirkte fort, weshalb die erneute Vorsprache Ende Juli 2020 den Anspruchsbeginn nicht nach hinten verschob. Gegen-Hartz hatte bereits über die Entscheidung zum selbst gewählten Beginn des Arbeitslosengeldes berichtet.
Sie dürfen den Anspruchsbeginn bestimmen
Nach § 137 Absatz 2 SGB III können Sie bis zur Entscheidung über Ihren Anspruch bestimmen, dass dieser nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.
Dieses Bestimmungsrecht, auch Dispositionsrecht genannt, verschiebt die Entstehung des Anspruchs selbst und nicht lediglich die Überweisung des Geldes.
Der Unterschied kann finanziell erheblich sein: Wer kurz darauf eine Altersgrenze erreicht, kann unter weiteren Voraussetzungen eine längere Bezugsdauer erhalten.
Welche Versicherungszeiten dafür nötig sind, erläutert unser Beitrag zur Dauer des Arbeitslosengeldes für ältere Beschäftigte.
Drei Monate sind kein Verfallsdatum
Die Arbeitsagentur berief sich auf die Vorschrift, nach der eine Arbeitslosmeldung schon möglich ist, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.
Daraus wollte sie ableiten, dass eine frühere Meldung bei einem weiter entfernten Anspruchsbeginn nicht mehr genügt.
Das BSG verwarf diese Auslegung: Die Dreimonatsregel regelt die vorzeitige Meldung und lässt eine bereits wirksame Meldung nicht durch bloßen Zeitablauf erlöschen.
Das gesetzliche Bestimmungsrecht ist seinerseits nicht auf einen Aufschub von höchstens drei Monaten begrenzt.
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Der spätere Termin muss zum Versicherungsverlauf passen
Für die Klägerin war der 1. Juli 2020 entscheidend, weil die anzuwendende Rahmenfrist dadurch vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2020 reichte. In diesem Zeitraum hatte sie genau die erforderlichen zwölf Monate versicherungspflichtig gearbeitet.
Die damals im Fall geltende Zweijahresfrist beruhte auf einer Übergangsregelung und darf nicht mit der heutigen Regelfrist verwechselt werden. Heute müssen für die reguläre Anwartschaft mindestens zwölf Monate Versicherungspflicht innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten vorliegen.
Für bestimmte kurz befristete Beschäftigungen gelten Ausnahmen, die wir im Beitrag über Arbeitslosengeld nach kurzen Beschäftigungen erläutern.
Die frühere Meldung ersetzt keine anderen Voraussetzungen
Am gewählten Starttag müssen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein: Sie müssen arbeitslos sein, die Anwartschaftszeit erfüllen und grundsätzlich für die Vermittlung zur Verfügung stehen.
Das BSG verlangte dagegen nicht, dass sämtliche Leistungsvoraussetzungen während des gesamten Aufschubs durchgehend vorlagen.
| Situation | Folge für die Arbeitslosmeldung |
|---|---|
| Zwischen wirksamer Meldung und gewähltem Anspruchsbeginn liegen mehr als drei Monate. | Allein dieser Zeitabstand macht keine erneute Arbeitslosmeldung erforderlich. |
| Die Arbeitslosigkeit wird länger als sechs Wochen unterbrochen. | Die Wirkung der Meldung erlischt nach § 141 Absatz 3 SGB III; eine neue Arbeitslosmeldung ist erforderlich. |
| Eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit wird aufgenommen und der Arbeitsagentur nicht unverzüglich mitgeteilt. | Die Wirkung der Meldung erlischt ebenfalls nach § 141 Absatz 3 SGB III. |
| Am gewünschten Starttag fehlen ausreichende Versicherungszeiten oder andere Leistungsvoraussetzungen. | Die fortwirkende Meldung allein begründet keinen Zahlungsanspruch. |
Aufschieben kostet zunächst eigenes Geld
Für die bewusst ausgesparte Zeit erhalten Sie aufgrund dieser Gestaltung kein Arbeitslosengeld. Auch Ihre Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Folgen für die Rentenversicherung müssen Sie für diesen Zeitraum gesondert klären.
Ein Aufhebungsvertrag bleibt gesondert zu prüfen
Im entschiedenen Fall stand auch eine mögliche Sperrzeit wegen des Aufhebungsvertrags der Zahlung ab Juli 2020 nicht entgegen. Eine etwaige zwölfwöchige Sperrzeit wäre zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen; auch eine damit verbundene Minderung der Anspruchsdauer schied nach der vom BSG angewandten Jahresregel aus.
Daraus folgt keine pauschale Empfehlung, nach jedem Aufhebungsvertrag ein Jahr zu warten. Der genaue zeitliche Ablauf, die verbleibenden Versicherungszeiten und die Unterschiede zwischen Sperrzeit und Ruhen wegen einer Abfindung müssen getrennt geprüft werden.
Was bei einer Ablehnung zählt
Lehnt die Arbeitsagentur Ihren Anspruch ab, weil Ihre frühere Arbeitslosmeldung angeblich nach drei Monaten verfallen sei, sollten Sie auf das Urteil B 11 AL 6/24 R verweisen.
Belegen Sie dabei sowohl die ursprüngliche Meldung als auch Ihre rechtzeitig abgegebene Erklärung zum gewünschten Anspruchsbeginn.
Verlangen Sie eine nachvollziehbare Berechnung der Rahmenfrist und der darin berücksichtigten Versicherungszeiten. Gerade der entschiedene Fall zeigt, dass ein falsch angesetzter Starttag aus einem bestehenden Anspruch eine vermeintlich fehlende Anwartschaft machen kann.
FAQ: Arbeitslosengeld später beginnen lassen
Muss ich mich nach drei Monaten erneut arbeitslos melden?
Nicht allein deshalb, weil Sie den Anspruchsbeginn auf einen späteren Termin verschoben haben. Eine neue Meldung kann aber nötig werden, wenn die Wirkung der bisherigen Meldung aus einem anderen gesetzlichen Grund erloschen ist.
Bis wann kann ich einen späteren Anspruchsbeginn festlegen?
§ 137 Absatz 2 SGB III erlaubt dies bis zur Entscheidung über den Anspruch. Erklären Sie den gewünschten Zeitpunkt rechtzeitig und nachweisbar gegenüber der Arbeitsagentur.
Bekomme ich das Geld für die Wartezeit später nachgezahlt?
Für die bewusst ausgesparte Zeit entsteht bei wirksamer Verschiebung kein Arbeitslosengeldanspruch. Es geht um einen später entstehenden Anspruch, nicht um das Ansparen bereits zustehender Monatszahlungen.
Muss ich während des gesamten Aufschubs verfügbar sein?
Nach dem BSG müssen die Leistungsvoraussetzungen nicht während des gesamten Zwischenzeitraums durchgehend vorliegen. Am gewählten Anspruchsbeginn und für den anschließenden Leistungsbezug müssen sie jedoch erfüllt sein.
Kann das Warten meinen Anspruch gefährden?
Ja, durch einen späteren Anspruchsbeginn können frühere Versicherungszeiten aus der Rahmenfrist herausfallen. Lassen Sie deshalb vor der Verschiebung prüfen, ob Sie am gewünschten Termin noch die Anwartschaft erfüllen.
Quellen
Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 137 SGB III, Dispositionsrecht
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 137 SGB III, § 141 SGB III, § 142 SGB III und § 143 SGB III
Bundessozialgericht: Urteil vom 5. März 2026, B 11 AL 6/24 R, Entscheidungsgründe auch im Volltext bei Zitierfest
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
