Fünf Jahre lang scheint eine alte Jobcenter-Forderung keine Rolle mehr zu spielen. Dann kündigt das Hauptzollamt plötzlich die Vollstreckung von fast 2.700 Euro an. Eine Frau aus Berlin hielt die Schulden für längst verjährt und zog vor Gericht.
Doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gab ihr nicht recht. Ausschlaggebend war ein Vollstreckungsauftrag, von dem die Frau zuvor nichts erfahren hatte. Der Fall zeigt, warum Betroffene bei alten Jobcenter-Forderungen nicht nur die Mahnungen prüfen sollten. (Beschluss vom 2. Juli 2026, L 14 AS 519/26 B ER).
Jobcenter verlangt nach fünf Jahren 2.697 Euro
Die Frau hatte gemeinsam mit ihrem Sohn Leistungen nach dem SGB II erhalten. Im Jahr 2020 verlangte das Jobcenter wegen zuvor erzielten Einkommens mehrere Beträge zurück.
Die Rückforderungsbescheide wurden unanfechtbar. Zusammen mit Mahngebühren summierten sich die gegen die Mutter gerichteten Forderungen auf 2.697,53 Euro.
Erst im November 2025 erhielt sie eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamts. Die Frau wandte ein, die Forderungen seien nach fünf Jahren verjährt.
Ihre Rechnung war zunächst nachvollziehbar. Nach § 50 Absatz 4 SGB X verjähren Erstattungsforderungen regelmäßig vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist.
Ohne weitere rechtlich relevante Vorgänge wäre die Frist am 31. Dezember 2024 abgelaufen.
Ein unbekannter Zollauftrag änderte alles
Das Jobcenter hatte jedoch bereits am 16. September 2024 gehandelt. Die mit dem Forderungseinzug beauftragte Bundesagentur für Arbeit übermittelte dem Hauptzollamt einen elektronischen Vollstreckungsauftrag.
Davon erhielt die Frau keine gesonderte Mitteilung. Trotzdem ließ dieser Auftrag die Verjährungsfrist nach Auffassung des Landessozialgerichts neu beginnen.
Die Richter stützten sich auf § 212 Absatz 1 Nummer 2 BGB. Danach kann bereits die Beantragung einer behördlichen Vollstreckungshandlung einen Neubeginn auslösen.
Entscheidend ist, dass der Auftrag rechtzeitig beim zuständigen Vollstreckungsorgan eingeht. Eine vorherige Information des Schuldners verlangt die Vorschrift dafür nicht.
Die Frau verlor deshalb ihr Eilverfahren. Über ihre gesonderte Klage in der Hauptsache war mit diesem Beschluss noch nicht entschieden.
Diese Dokumente können über die Verjährung entscheiden
Wer Jahre später eine Zahlungsaufforderung erhält, sollte zunächst den ursprünglichen Erstattungsbescheid und dessen Bekanntgabedatum prüfen.
Ebenso wichtig ist, wann der Bescheid unanfechtbar wurde. Erst daraus lässt sich der reguläre Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist bestimmen.
Anschließend sollten Betroffene eine vollständige Forderungsaufstellung und die Dokumentation späterer Vollstreckungsmaßnahmen verlangen.
Besonders wichtig sind mögliche Aufträge an das Hauptzollamt mit ihrem tatsächlichen Eingangsdatum. Auch Unterlagen über frühere Pfändungsversuche, Teilzahlungen und Stundungsbescheide können entscheidend sein.
Nach § 25 SGB X können Beteiligte Akteneinsicht verlangen, soweit sie die Unterlagen zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen benötigen.
Eine entsprechende Anfrage könnte lauten: „Bitte gewähren Sie mir Akteneinsicht und übersenden Sie mir die Unterlagen zu sämtlichen verjährungsrelevanten Maßnahmen, insbesondere Vollstreckungsaufträgen, deren Eingangsbestätigungen sowie einer vollständigen Forderungsaufstellung.“
Mahnungen verlängern die Frist nicht ohne Weiteres
Nicht jedes Schreiben des Jobcenters verhindert die Verjährung. Eine gewöhnliche Mahnung oder Zahlungserinnerung genügt für sich genommen nicht.
Das bestätigte das Bundessozialgericht im Urteil vom 4. Juni 2025 (B 7 AS 17/24 R). Ein Vollstreckungsauftrag oder eine tatsächliche Vollstreckungshandlung kann dagegen eine andere rechtliche Wirkung haben.
Besondere Vorsicht ist außerdem bei Ratenzahlungen geboten. Eine Teilzahlung kann als Anerkennung der Schuld gelten und die Verjährung neu beginnen lassen.
Noch weiter können die Folgen eines zusätzlichen Stundungsbescheids reichen. Das Bundessozialgericht bestätigte am 5. März 2026, dass ein solcher unanfechtbarer Verwaltungsakt unter den Voraussetzungen des § 52 SGB X eine Verjährungsfrist von 30 Jahren auslösen kann.
Welche Unterschiede zwischen vierjähriger und dreißigjähriger Verjährung gelten, erläutert unser Beitrag Jobcenter fordert Geld zurück – Diese Frist kann Sie schützen.
So wehren sich Betroffene gegen alte Forderungen
Wer vermutet, dass eine Forderung verjährt ist, sollte dies gegenüber dem Jobcenter beziehungsweise der zuständigen Einzugsstelle ausdrücklich geltend machen.
Eine mögliche Formulierung lautet: „Hiermit erhebe ich gegen die geltend gemachte Erstattungsforderung die Einrede der Verjährung. Bitte teilen Sie mir mit, welche rechtlich wirksamen Vorgänge einen Neubeginn oder eine Hemmung der Verjährung begründet haben sollen.“
Die Verjährung beseitigt einen alten Erstattungsbescheid nicht. Sie kann aber dazu berechtigen, die Zahlung zu verweigern.
Droht bereits eine Konto- oder Lohnpfändung, sollte unverzüglich rechtliche Beratung eingeholt werden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann auch ein Eilantrag beim Sozialgericht erforderlich sein.
Wichtig ist zudem, dass eine Vollstreckungsankündigung nicht mit einem neuen Erstattungsbescheid verwechselt wird. Welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen, hängt von der konkreten Maßnahme ab.
Häufige Fragen zu Jobcenter-Rückforderungen
Darf das Jobcenter nach fünf Jahren noch Geld verlangen?
Ja, wenn die Forderung nicht verjährt ist. Ein rechtzeitig erteilter Vollstreckungsauftrag, frühere Zahlungen oder bestimmte weitere Bescheide können den Fristverlauf verändern.
Muss mir das Jobcenter einen Vollstreckungsauftrag mitteilen?
Für den Neubeginn der Verjährung durch einen wirksamen Antrag auf eine behördliche Vollstreckungshandlung ist eine Mitteilung an den Schuldner nicht erforderlich. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 2. Juli 2026.
Was mache ich, wenn eine alte Forderung verjährt sein könnte?
Prüfen Sie zunächst die Erstattungsbescheide und verlangen Sie eine vollständige Dokumentation der Forderung. Ist die Verjährung eingetreten, sollten Sie die Einrede ausdrücklich erheben. Bei drohender Vollstreckung ist schnelles Handeln erforderlich.
Quellen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Juli 2026, L 14 AS 519/26 B ER
Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Juni 2025, B 7 AS 17/24 R
Bundessozialgericht, Urteil vom 5. März 2026, B 7 AS 15/24 R
§ 50 SGB X, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte
§ 52 SGB X, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
§ 212 BGB, Neubeginn der Verjährung
§ 214 BGB, Wirkung der Verjährung
- Über den Autor
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
