Rentnerin Monika hat ihr Haus 2019 ihrem Sohn Jens geschenkt und sich ein lebenslanges Wohnrecht gesichert. Seit 2026 lebt sie im Pflegeheim; nach Anrechnung der verfügbaren Mittel fehlen für ihre anerkannte Versorgung monatlich 1.100 Euro.
Jens verdient 55.000 Euro im Jahr und hält sich deshalb für geschützt, als das Sozialamt nach dem Übertragungsvertrag fragt. Doch wegen der Hausschenkung kann er trotzdem in Anspruch genommen werden: Die bekannte 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt schützt ihn vor dieser Forderung nicht.
Eine Schenkung kann bei späterer Verarmung zurückgefordert werden
Wer nach einer Schenkung seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann, darf unter den Voraussetzungen des § 528 BGB die Herausgabe des Geschenks verlangen. Das gilt grundsätzlich auch für ein Haus, das Eltern zu Lebzeiten auf ihre Kinder übertragen haben.
Ein Pflegegrad oder der Einzug ins Heim genügt dafür allein nicht. Entscheidend ist die finanzielle Bedürftigkeit: Der schenkende Elternteil kann seinen angemessenen Unterhalt aus den verfügbaren Einkünften und dem einzusetzenden Vermögen nicht mehr bestreiten.
Reichen die eigenen Mittel für die Pflegeversorgung nicht aus, kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen Sozialhilfe infrage. Was Familien bei einer solchen Finanzierungslücke beachten müssen, erläutert der Beitrag zur Hilfe bei unbezahlbaren Pflegeheimkosten.
Das Sozialamt übernimmt einen Anspruch der Eltern
Der Rückforderungsanspruch steht zunächst dem Elternteil zu, der das Haus verschenkt hat. Erbringt das Sozialamt Leistungen, kann es diesen Anspruch nach § 93 SGB XII durch eine schriftliche Überleitungsanzeige bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich überleiten.
Die Behörde tritt damit als Gläubigerin an die Stelle des unterstützten Elternteils. Dass Mutter oder Vater das beschenkte Kind nicht selbst auf Rückgabe verklagen möchten, verhindert eine rechtmäßige Überleitung nicht.
Allerdings schafft die Überleitungsanzeige keinen Rückforderungsanspruch, der vorher nicht bestand. Ob tatsächlich eine Zahlung geschuldet ist und in welcher Höhe, muss anhand des Schenkungsrechts geprüft werden.
Warum die 100.000-Euro-Grenze hier nicht schützt
Beim Elternunterhalt greift das Sozialamt grundsätzlich erst auf Unterhaltsansprüche gegen ein Kind zurück, wenn dessen jährliches Gesamteinkommen im gesetzlichen Sinn mehr als 100.000 Euro beträgt. Diese Grenze steht in § 94 Absatz 1a SGB XII.
Die Rückforderung eines Geschenks folgt anderen Vorschriften und kann deshalb auch Menschen mit deutlich geringerem Einkommen treffen. Wer allein auf die Einkommensgrenze vertraut, kann die finanziellen Folgen einer Hausschenkung erheblich unterschätzen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. April 2024, X ZR 14/23, ausdrücklich entschieden, dass die 100.000-Euro-Grenze auch für die Bemessung des geschützten eigenen Unterhalts bei einer Schenkungsrückforderung keine Bedeutung hat. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindes bleiben dennoch zu prüfen.
Weitere Einzelheiten zur Einkommensgrenze erklärt gegen-hartz.de im Beitrag zum Elternunterhalt und dem Schutz der Kinder.
Bei den zehn Jahren zählt der Eintritt der Bedürftigkeit
Nach § 529 Absatz 1 BGB ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen, wenn beim Eintritt der Bedürftigkeit bereits zehn Jahre seit der Leistung des Geschenks vergangen waren. Entscheidend ist deshalb der Zeitpunkt, zu dem der Elternteil finanziell bedürftig wurde.
Entsteht die Bedürftigkeit bereits im neunten Jahr, beseitigt der spätere zehnte Jahrestag einen bestehenden Anspruch nicht einfach. Auch ein Schreiben des Sozialamts nach Ablauf der zehn Jahre kann deshalb noch berechtigt sein.
Umgekehrt ist der gesetzliche Rückforderungsanspruch wegen Verarmung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Bedürftigkeit erstmals nach Ablauf der zehn Jahre eintritt. Die Verjährung eines bereits entstandenen Anspruchs ist davon getrennt zu prüfen.
Eine jährliche Verringerung des rückforderbaren Geschenkwerts um zehn Prozent sieht diese Vorschrift nicht vor. Die aus dem Pflichtteilsrecht bekannte Abschmelzung lässt sich auf § 529 BGB nicht übertragen.
Beim Haus kann die Frist schon vor der Grundbucheintragung beginnen
Der Notartermin allein ist für den Fristbeginn nicht ausreichend. Nach dem BGH-Urteil vom 19. Juli 2011, X ZR 140/10, genügt jedoch ein formwirksamer Schenkungsvertrag mit Auflassung, wenn der eigene Antrag des Beschenkten auf Eintragung des Eigentumswechsels beim Grundbuchamt eingegangen ist.
Die Auflassung ist die rechtliche Einigung über den Eigentumsübergang; den Eintragungsantrag kann auch ein entsprechend bevollmächtigter Notar stellen. Auf die spätere tatsächliche Umschreibung im Grundbuch muss deshalb für diese Frist nicht immer gewartet werden.
Bei einer knappen Fristberechnung sollten Familien den Eingang des Antrags anhand der Grundakten feststellen lassen. Zwischen Vertragsunterzeichnung, Antragseingang und Eintragung können Monate liegen.
Wohnrecht und Nießbrauch verhindern den Fristbeginn grundsätzlich nicht
Viele Eltern behalten sich bei der Übertragung ein lebenslanges Wohnrecht oder einen Nießbrauch vor. Nach derselben BGH-Entscheidung hindert ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht den Beginn der Zehnjahresfrist nach § 529 BGB grundsätzlich nicht.
Das unterscheidet die Schenkungsrückforderung von der Pflichtteilsergänzung, bei der vorbehaltene Nutzungsrechte anders zu bewerten sein können. Eine Auskunft zur erbrechtlichen Zehnjahresfrist beantwortet deshalb die Frage nach dem Sozialamtsrückgriff noch nicht.
Für die Finanzierung der Pflege bleiben die Rechte trotzdem bedeutsam: Ein Nießbrauch kann beispielsweise Mieteinnahmen ermöglichen, die zur Deckung des Bedarfs beitragen. Ein persönliches Wohnrecht erlaubt dagegen nicht ohne Weiteres die Vermietung; sein Inhalt ergibt sich aus der Vereinbarung.
Die kostenlose Löschung eines Wohnrechts kann eine neue Schenkung sein
Besonders folgenreich kann es sein, wenn Eltern nach dem Umzug ins Heim unentgeltlich auf ein noch werthaltiges Wohnrecht verzichten. Die Befreiung des Hauses von dieser Belastung kann dem Kind einen zusätzlichen Vermögensvorteil verschaffen und eine eigenständige Schenkung darstellen.
Eine solche Konstellation behandelte der BGH im Urteil vom 17. April 2018, X ZR 65/17. Bei der Bewertung des Verzichts kommt es unter anderem auf die durch den Wegfall des Rechts bewirkte Erhöhung des Grundstückswerts an.
Für diese zusätzliche Schenkung ist die Zehnjahresregel eigenständig zu prüfen, auch wenn die Hausübertragung selbst schon länger zurückliegt. Der dauerhafte Heimeinzug allein lässt ein lebenslanges Wohnrecht nicht automatisch erlöschen; entscheidend ist auch hier der Vertrag.
Welche Umstände für die Rückforderung entscheidend sind
| Konstellation | Rechtliche Bedeutung |
|---|---|
| Das Kind verdient weniger als 100.000 Euro im Jahr. | Eine Schenkungsrückforderung bleibt möglich; die Grenze für den Unterhaltsrückgriff schützt davor nicht. |
| Die finanzielle Bedürftigkeit tritt innerhalb der zehn Jahre ein. | Ein Rückforderungsanspruch kann entstehen, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen. |
| Erst nach Ablauf der zehn Jahre entsteht finanzielle Bedürftigkeit. | Der Anspruch nach § 528 BGB ist grundsätzlich ausgeschlossen. |
| Das Amt meldet sich erst nach dem zehnten Jahrestag. | Ein zuvor entstandener Anspruch entfällt dadurch nicht automatisch; seine Verjährung ist gesondert zu prüfen. |
| Die Eltern haben sich ein Wohnrecht vorbehalten. | Das hindert den Fristbeginn nach § 529 BGB grundsätzlich nicht. |
| Ein werthaltiges Wohnrecht wird später kostenlos aufgegeben. | Darin kann eine neue Schenkung mit eigener Zehnjahresfrist liegen. |
| Die Rückforderung gefährdet den angemessenen Unterhalt des Kindes. | Die Einrede des eigenen Notbedarfs nach § 529 Absatz 2 BGB kommt in Betracht. |
Das Kind muss nicht automatisch das Haus verkaufen
§ 528 Absatz 1 Satz 2 BGB erlaubt dem Beschenkten ausdrücklich, die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abzuwenden. Eine berechtigte Forderung führt deshalb nicht zwangsläufig zur Rückübertragung des gesamten Hauses.
Bei einer laufenden Versorgungslücke können wiederkehrende Zahlungen in Betracht kommen. Im vereinfachten Eingangsbeispiel wären monatlich 1.100 Euro zu prüfen, sofern die Lücke in dieser Höhe besteht, der Anspruch reicht und keine Einwendungen entgegenstehen.
Die Forderung ist durch den ungedeckten Bedarf, den Umfang der herauszugebenden Bereicherung und beim Sozialamt zusätzlich durch dessen Aufwendungen begrenzt. Ein dauerhafter Erhalt des Hauses ist damit allerdings nicht garantiert, wenn eine durchsetzbare Forderung anders nicht erfüllt werden kann.
Weitere Hintergründe erläutert der Beitrag zur Frage, ob ein geschenktes Elternhaus wegen der Pflegekosten verkauft werden muss.
Gegenleistungen und eigener Notbedarf können die Forderung begrenzen
Nicht jede Hausübertragung ist vollständig unentgeltlich. Hat das Kind beispielsweise als Gegenleistung Schulden übernommen oder verbindliche Versorgungsleistungen zugesagt, ist zu prüfen, ob nur eine teilweise Schenkung vorliegt.
Der Übergabevertrag muss deshalb vollständig ausgewertet werden; auch vorbehaltene Nutzungsrechte können die Bewertung beeinflussen. Eine nachträgliche Behauptung, man habe sich jahrelang um die Eltern gekümmert, ersetzt keine nachvollziehbare Prüfung der vereinbarten Gegenleistungen.
Außerdem kann das Kind nach § 529 Absatz 2 BGB die Herausgabe verweigern, soweit dadurch sein eigener angemessener Unterhalt oder die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten gefährdet wäre. Dafür müssen die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die sonstigen Verpflichtungen geprüft werden.
Auch eine weggefallene Bereicherung kann nach § 818 Absatz 3 BGB erheblich sein. Der bloße Verkauf des Hauses genügt dafür jedoch nicht: Ein verbliebener Erlös oder ein fortbestehender wirtschaftlicher Vorteil kann weiterhin eine Bereicherung darstellen.
Eine Überleitungsanzeige ist noch kein Zahlungsurteil
Gegen die behördliche Überleitung und gegen die zivilrechtliche Zahlungsforderung sind unterschiedliche Einwendungen zu richten. Wie die Justiz Schleswig-Holstein zu einem entsprechenden Verfahren erläutert, kann für die Überleitung bereits genügen, dass ein Anspruch möglich ist; ob und in welcher Höhe er besteht, klären im Streitfall die Zivilgerichte.
Gegen die Überleitungsanzeige ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 84 SGG grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Dieser hat nach § 93 Absatz 3 SGB XII allerdings keine aufschiebende Wirkung.
Für die Prüfung werden insbesondere die notarielle Urkunde, die Grundbuchunterlagen, Nachweise über Gegenleistungen sowie die Berechnung der Bedürftigkeit und der Sozialhilfeaufwendungen benötigt. Enthält der Vertrag eigene Rückübertragungsrechte oder Versorgungspflichten, sind diese zusätzlich zu untersuchen, denn die Zehnjahresregel des § 529 BGB erledigt solche Ansprüche nicht pauschal.
Vier Fragen und Antworten zur Hausschenkung
Kann das Sozialamt auch bei weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen Geld verlangen?
Ja, wenn ein wirksamer Rückforderungsanspruch wegen der Schenkung besteht und auf das Sozialamt übergeleitet wurde. Die 100.000-Euro-Grenze betrifft den Unterhaltsrückgriff; mögliche Einwendungen wegen des eigenen Notbedarfs bleiben gesondert zu prüfen.
Ist das Haus nach zehn Jahren immer vor einer Rückforderung geschützt?
Für den Ausschluss nach § 529 BGB müssen die zehn Jahre bereits beim Eintritt der finanziellen Bedürftigkeit verstrichen sein. Eine spätere zusätzliche Schenkung, etwa durch die kostenlose Aufgabe eines werthaltigen Wohnrechts, und vertragliche Ansprüche sind eigenständig zu prüfen.
Hält ein lebenslanges Wohnrecht die Zehnjahresfrist an?
Für die Rückforderung wegen Verarmung grundsätzlich nicht. Nach dem BGH-Urteil X ZR 140/10 verhindert ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht den Fristbeginn nach § 529 BGB nicht.
Muss das beschenkte Kind das Haus sofort zurückgeben?
Nein, die Herausgabe kann durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abgewendet werden. Ob laufende Zahlungen ausreichen und möglich sind, hängt vom Anspruch, dem ungedeckten Bedarf und den wirtschaftlichen Verhältnissen ab.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
