Ein Mann erhielt nach einem Verkehrsunfall jahrelang Leistungen der Berufsgenossenschaft. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, einen Teil des Geldes zu Unrecht bezogen zu haben, weil die von ihm angegebenen Behinderungen nicht mehr bestanden hätten.
Das Landgericht Frankenthal verurteilte den 64-Jährigen am 21. Oktober 2026 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten (Az. 3 KLs 5207 Js 19815/15). Im Verfahren ging es allerdings auch um weitere Anklagevorwürfe, weshalb die gesamte Strafe nicht allein auf den Leistungsbezug zurückgeführt werden kann.
Nach Auskunft der Gerichtssprecherin Sonja Steingart ist das Urteil rechtskräftig. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Rund 95.000 Euro standen beim Leistungsbezug im Raum
Ausgangspunkt war ein Verkehrsunfall aus dem Jahr 2004, nach dem der Mann Leistungen einer Berufsgenossenschaft beziehungsweise deren Rechtsnachfolgerin erhielt.
Laut der veröffentlichten Anklage sollen die von ihm vorgebrachten Behinderungen zumindest seit Anfang 2015 nicht mehr bestanden haben.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, sich dennoch weiterhin als erkrankt dargestellt und dadurch weitere Leistungen erhalten zu haben. Für diesen Teil des Verfahrens nannte das Gericht Zahlungen / Schäden von rund 95.000 Euro.
Der Angeklagte widersprach der Darstellung seiner Beschwerden
Der Mann bestritt, jemals behauptet zu haben, querschnittsgelähmt zu sein. Er berief sich stattdessen auf eine Radikulopathie und erklärte seine Beschwerden mit starken Schmerzen sowie zeitweisen Gehproblemen.
Die Gesamtstrafe betrifft ein Verfahren mit weiteren Vorwürfen
Die öffentliche Terminankündigung führte zusätzlich einen Vorwurf im Zusammenhang mit einem Immobilienverkauf samt Bauverpflichtung auf, bei dem ein Schaden von mehr als 225.000 Euro entstanden sein soll. Hinzu kam der Vorwurf, bei einer Vermögensauskunft weitere Konten nicht angegeben zu haben.
Welche dieser Anklagepunkte in welchem Umfang zur Verurteilung führten, enthält die mitgeteilte Gerichtsauskunft nicht. Ebenso fehlt darin eine Angabe dazu, ob das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat; eine bevorstehende Inhaftierung lässt sich deshalb nicht behaupten.
Wann falsche Angaben gegenüber der Berufsgenossenschaft Betrug sind
Wer durch bewusst falsche Angaben unberechtigte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erlangt, kann sich wegen Betruges nach § 263 StGB strafbar machen. Dafür müssen unter anderem eine vorsätzliche Täuschung, ein dadurch verursachter Irrtum und Vermögensschaden sowie die Absicht vorliegen, sich oder einem anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Der Grundtatbestand sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor, besonders schwere Fälle einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Eine fehlerhafte Angabe, eine abweichende ärztliche Einschätzung oder eine spätere Leistungskürzung beweisen für sich genommen jedoch noch keinen Betrug.
Eine Besserung kann den Leistungsanspruch verändern
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen übernehmen bei anerkannten Versicherungsfällen unterschiedliche Leistungen, darunter Heilbehandlung, Verletztengeld und unter weiteren Voraussetzungen eine Verletztenrente.
Deshalb hängt die Bedeutung einer gesundheitlichen Besserung davon ab, welche Leistung Sie erhalten und welche Voraussetzungen dafür gelten.
Verletztengeld gleicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen unfallbedingten Verdienstausfall aus, während die Verletztenrente an die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit anknüpft.
Dass eine Unfallrente auch neben einer Altersrente bestehen kann, zeigt: Weder der Ruhestand noch die bloße Fähigkeit zu einzelnen Tätigkeiten beantworten allein die Frage nach dem Anspruch.
Welche Änderungen Sie der Berufsgenossenschaft mitteilen müssen
Nach § 60 SGB I müssen Menschen, die Sozialleistungen beantragen oder erhalten, leistungserhebliche Tatsachen angeben und entsprechende Änderungen unverzüglich mitteilen.
Dazu kann eine gesundheitliche Besserung gehören, wenn sie die Voraussetzungen oder die Höhe der bewilligten Leistung beeinflussen kann.
Beschreiben Sie deshalb konkret, welche Einschränkungen fortbestehen, welche sich gebessert haben und seit wann sich Ihr Zustand verändert hat. Bei schwankenden Beschwerden sollten Ihre Angaben auch Häufigkeit und Dauer der Einschränkungen erfassen, statt einen dauerhaft unveränderten Zustand zu vermitteln.
Rückforderungen sind von der strafrechtlichen Bewertung zu trennen
Neben einer strafrechtlichen Verurteilung kann eine Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen stehen. Hebt der Unfallversicherungsträger einen Leistungsbescheid wirksam auf, sind die darauf beruhenden Zahlungen nach § 50 SGB X grundsätzlich zu erstatten.
Eine Rückforderung setzt jedoch nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung voraus, und auch ihre Höhe muss stimmen. Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt ein anderer Fall, in dem ein Rentner wegen einer nicht angegebenen Verletztenrente 84.600 Euro zurückzahlen musste, das Gericht aber einen Teil der ursprünglichen Forderung korrigierte.
Ein Streit mit der Berufsgenossenschaft ist noch kein Betrugsfall
Versicherte dürfen um die Anerkennung von Unfallfolgen, die Höhe ihrer Leistungen und die Bewertung medizinischer Befunde streiten. Auch die Berufsgenossenschaft muss bestehende Bescheide und die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Änderung beachten, wie der Beitrag „Arbeitsunfall abgelehnt: Bescheid darf nicht einfach übergangen werden“ erläutert.
Für Betroffene kommt es darauf an, Beschwerden wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu schildern und Veränderungen nicht zu verschweigen. Medizinische Unterlagen und konkrete Beschreibungen des Alltags helfen dabei, tatsächliche Einschränkungen von bloßen Missverständnissen über Diagnosen oder einzelne Beobachtungen zu unterscheiden.
Sechs Fragen und Antworten zu BG-Leistungen und Betrug
Welche Strafe hat das Landgericht Frankenthal verhängt?
Nach der vorliegenden Gerichtsauskunft verurteilte es den Angeklagten am 21. Oktober 2026 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig; die schriftlichen Gründe waren zum Zeitpunkt der Auskunft noch nicht abgefasst.
Muss der Verurteilte ins Gefängnis?
Das lässt sich aus der mitgeteilten Auskunft nicht beantworten, weil sie keine Angaben zur Bewährung enthält. Die Höhe einer Freiheitsstrafe allein sagt noch nicht, ob das Gericht ihre Vollstreckung ausgesetzt hat.
Steht ein Schaden von 95.000 Euro endgültig fest?
Die rund 95.000 Euro stammen aus der öffentlichen Zusammenfassung der Anklage zum Bezug von BG-Leistungen. Welche Schadenshöhe das Gericht abschließend festgestellt hat, geht aus der vorliegenden Auskunft zum Urteil nicht hervor.
Ist jede falsche Angabe gegenüber der Berufsgenossenschaft Betrug?
Nein, Betrug setzt vorsätzliches Handeln und weitere gesetzliche Voraussetzungen voraus. Ein Irrtum oder eine abweichende medizinische Bewertung reicht dafür allein nicht aus.
Muss ich eine gesundheitliche Besserung melden?
Sie müssen Änderungen unverzüglich mitteilen, wenn sie für Ihre Leistung erheblich sind. Ob und wie sich eine Besserung auf den Anspruch auswirkt, muss der Unfallversicherungsträger anhand der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen prüfen.
Kann die Berufsgenossenschaft auch ohne Strafurteil Geld zurückfordern?
Ja, eine Rückforderung kann unter den sozialrechtlichen Voraussetzungen auch ohne strafrechtliche Verurteilung zulässig sein. Prüfen lassen sollten Sie sowohl die Aufhebung der Bewilligung als auch die betroffenen Zeiträume und den geforderten Betrag.
Quellen
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft: Erstattungsansprüche – Berufsgenossenschaft gegen Versicherte.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fragen und Antworten zur gesetzlichen Unfallversicherung.
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Verletztengeld.
Gesetze im Internet: § 263 StGB – Betrug; § 60 SGB I – Angabe von Tatsachen; § 50 SGB X – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen.
Landgericht Frankenthal (Pfalz): Terminvorschau Oktober 2026 vom 1. Oktober 2026, Verfahren 3 KLs 5207 Js 19815/15.
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Pressesprecherin Sonja Steingart: Der Redaktion vorliegende Auskunft zum Urteil vom 21. Oktober 2026, zur Rechtskraft und zu den noch nicht abgefassten schriftlichen Urteilsgründen.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
