Das Jobcenter darf Wohnverhältnisse erneut überprüfen, wenn neue konkrete Anhaltspunkte für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegen. Ein eigenes, abschließbares Zimmer schließt weitere Hausbesuche deshalb nicht grundsätzlich aus. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2026 (Az. L 4 AS 407/25).
Ein Leistungsbezieher wollte gerichtlich feststellen lassen, dass drei bereits durchgeführte Hausbesuche rechtswidrig waren. Außerdem verlangte er, dem Jobcenter weitere Besuche zu untersagen. Damit hatte er vor dem Landessozialgericht keinen Erfolg.
Die Entscheidung bedeutet allerdings keine pauschale Erlaubnis für beliebig häufige Kontrollen. Das Gericht stellte auf die konkreten Lebensverhältnisse und die jeweils hinzugekommenen Erkenntnisse ab. Eine Pflicht, den Außendienst in die Wohnung zu lassen, folgt daraus nicht.
Warum das Jobcenter die Wohnverhältnisse mehrfach überprüfte
Der Kläger bezog Leistungen nach dem SGB II und lebte mit der Mutter seiner drei gemeinsamen Kinder in einer Drei-Zimmer-Wohnung. Die Mutter und die Kinder bezogen selbst keine SGB-II-Leistungen.
Nach Darstellung des Klägers bestand keine Partnerschaft mehr. Er erklärte, das Zusammenwohnen diene lediglich der Betreuung der gemeinsamen Kinder. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, also eine Partnerschaft mit gegenseitigem Einstandswillen, liege deshalb nicht vor.
Das Jobcenter führte im August 2023, Juli 2024 und Juni 2025 Hausbesuche durch. Der Außendienst stellte jeweils fest, dass der Kläger ein eigenes, abschließbares Zimmer bewohnte, in dem sich ausschließlich ihm zuzuordnende Gegenstände befanden. Die Behörde gewährte daraufhin weiterhin Leistungen.
Als das Jobcenter im Sommer 2025 erneut Unterlagen anforderte und der Kläger einen vierten Hausbesuch befürchtete, erhob er Klage. Er hielt die wiederholten Überprüfungen für unverhältnismäßig und empfand das Vorgehen als Schikane.
Hohe Hürden für ein vorbeugendes Verbot
Das Landessozialgericht stellte klar, dass Betroffene künftige Hausbesuche grundsätzlich mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage abwehren können. Dafür reicht jedoch die bloße Befürchtung weiterer Kontrollen nicht aus.
Erforderlich ist ein sogenanntes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse. Nachträglicher Rechtsschutz muss unzumutbar sein, weil ein unverhältnismäßiger oder nicht wiedergutzumachender Schaden droht. Außerdem muss die erwartete rechtswidrige Handlung ernstlich und unmittelbar bevorstehen.
Diese Voraussetzungen sah das Gericht hier nicht als erfüllt an. Es war nicht erkennbar, dass unmittelbar ein weiterer grundloser Hausbesuch drohte. Allein die Möglichkeit einer erneuten Kontrolle bei veränderten Umständen genügte nicht.
Warum auch die Klage gegen die bisherigen Besuche scheiterte
Für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit fehlte dem Kläger ebenfalls das erforderliche Interesse. Bei bereits abgeschlossenen Maßnahmen muss die gerichtliche Klärung noch einen gegenwärtigen Nutzen haben.
Ein solches Feststellungsinteresse kann etwa bei konkreter Wiederholungsgefahr bestehen. Auch eine fortdauernde Rufschädigung oder die Bedeutung der Entscheidung für ein anderes Verfahren können eine nachträgliche Prüfung rechtfertigen.
Das Gericht erkannte hier keinen dieser Gründe. Auch für dieses Klageziel war entscheidend, dass keine konkrete Wiederholung unter im Wesentlichen unveränderten Umständen zu erwarten war.
Die Klage scheiterte insoweit bereits an den Voraussetzungen für eine gerichtliche Sachprüfung. Ergänzend erläuterte das Landessozialgericht jedoch, weshalb es die bisherigen Hausbesuche auch inhaltlich nicht für rechtswidrig hielt.
Welche Umstände für eine erneute Prüfung sprachen
Entscheidend waren aus Sicht des Gerichts die familiären und räumlichen Verhältnisse sowie neue Informationen, die zwischen den Besuchen hinzugekommen waren.
Der Kläger und die Mutter der Kinder waren nach ihren eigenen Angaben früher ein Paar gewesen. Nach der behaupteten Trennung zogen sie gemeinsam um und bekamen zwei weitere gemeinsame Kinder.
Inzwischen lebten fünf Personen in der Drei-Zimmer-Wohnung. Das Gericht berücksichtigte dabei die begrenzten Rückzugsmöglichkeiten und den Umstand, dass der Kläger einen angekündigten Auszug über Jahre hinweg nicht umgesetzt hatte.
Diese Umstände begründeten aus Sicht des Gerichts einen starken Anschein für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Es verwies insoweit auf § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c in Verbindung mit Abs. 3a Nr. 1 und Nr. 2 SGB II.
Die Ergebnisse der Hausbesuche hatten das Jobcenter jeweils dazu veranlasst, weiterhin keine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen. Nach Auffassung des Gerichts musste die Behörde an dieser Einschätzung jedoch nicht ungeprüft festhalten, wenn neue konkrete Hinweise hinzukamen.
Für jeden Hausbesuch gab es einen konkreten Anlass
Beim ersten Hausbesuch im August 2023 lebte der Kläger bereits länger als ein Jahr mit der Mutter seiner Kinder zusammen. Beide waren zwischenzeitlich gemeinsam umgezogen, und im Haushalt lebten inzwischen zwei gemeinsame Kinder. Angaben zu den familiären Verhältnissen hatte der Kläger zuvor nicht vollständig gemacht.
Den zweiten Hausbesuch im Juli 2024 veranlasste ein Schreiben der Familienkasse. Darin wurde der Kläger als „Partner“ der Mutter bezeichnet. Das gab dem Jobcenter Anlass, die bisherige Einschätzung erneut zu überprüfen.
Dem dritten Hausbesuch im Juni 2025 ging eine anonyme Mitteilung voraus, wonach beide weiterhin ein Paar seien. Zwischenzeitlich war außerdem das dritte gemeinsame Kind geboren worden.
Das Gericht bewertete die Besuche deshalb nicht als bloße Wiederholung ohne Anlass. Dass alle drei Kontrollen unveränderte Wohnverhältnisse ergeben hatten, machte die jeweils neu veranlasste Überprüfung nach seiner Einschätzung nicht rückwirkend rechtswidrig.
Neue Hinweise erlauben nicht jede Form der Kontrolle
Auch bei neuen Hinweisen muss ein Hausbesuch erforderlich und verhältnismäßig sein. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit schließen routinemäßige Hausbesuche ohne vorherige Indizien aus und verlangen die Dokumentation der konkreten Gründe.
Hausbesuche sollen danach grundsätzlich angekündigt werden. Eine Ausnahme kommt infrage, wenn die Ankündigung den Zweck der Überprüfung vereiteln würde. Neue Hinweise allein rechtfertigen deshalb nicht automatisch einen unangekündigten Besuch.
Betroffene müssen den Außendienst nicht in die Wohnung lassen
Die Befugnis des Jobcenters, einen Sachverhalt zu überprüfen, ist von der Zustimmung zum Betreten der Wohnung zu unterscheiden. Betroffene dürfen den Zutritt verweigern. Die Duldung eines Hausbesuchs ist freiwillig und gehört nicht zu den gesetzlichen Mitwirkungspflichten.
Allein wegen eines verweigerten Hausbesuchs darf ein Leistungsantrag daher nicht abgelehnt werden. Lassen sich anspruchserhebliche Tatsachen allerdings auch auf anderem Weg nicht klären, können daraus Nachweisprobleme entstehen, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken.
Was Leistungsbeziehende dokumentieren sollten
Betroffene sollten festhalten, wann Hausbesuche stattgefunden haben, welchen Anlass das Jobcenter genannt hat und zu welchem Ergebnis der Außendienst gekommen ist. Hilfreich ist außerdem eine Kopie des jeweiligen Besuchsberichts.
Veranlasst das Jobcenter eine weitere Kontrolle, sollten Betroffene nach den neuen konkreten Anhaltspunkten fragen. Anhand der bisherigen Berichte lässt sich nachvollziehen, welche Umstände bereits geprüft wurden und ob sich die Behörde tatsächlich auf neue Erkenntnisse beruft.
Quellen
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2026, Az. L 4 AS 407/25: Entscheidung im Rechtsprechungsportal Hamburg.
Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 6 SGB II und Merkblatt Bürgergeld, Abschnitt Datenschutz.
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles e. V. unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles e. V. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
