Halten Leistungsbeziehende eine Ratenvereinbarung mit ihrem Energieversorger nicht ein, kann dies bei der Entscheidung über eine Schuldenübernahme berücksichtigt werden. Ein automatischer Ausschluss besteht jedoch nicht. Entscheidend sind die konkrete Notlage und die Voraussetzungen des § 22 Absatz 8 SGB II.
Im Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main blieb eine Klägerin mit ihrem Antrag auf ein Darlehen für Energieschulden erfolglos. Das Gericht prüfte den Darlehensanspruch allerdings nicht inhaltlich: Die Frau hatte keinen formwirksamen Widerspruch eingelegt. Die Ausführungen zum gescheiterten Ratenplan stammen aus der Ablehnungsbegründung des Jobcenters, nicht aus einer gerichtlichen Prüfung der Schuldenübernahme.
Der Gerichtsbescheid vom 7. Oktober 2026 trägt das Aktenzeichen S 43 AS 1105/26. Nach der Pressemitteilung des Gerichts vom 22. Oktober 2026 war die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig.
Jobcenter sah keine drohende Einstellung der Fernwärmeversorgung
Die Klägerin hatte die Übernahme von Energieschulden durch ein Darlehen beantragt. Das Jobcenter lehnte dies ab, weil aus seiner Sicht keine Notlage vorlag, die eine Schuldenübernahme rechtfertigte.
Aus den eingereichten Unterlagen gehe nicht hervor, dass der Energieversorger die Lieferung der Fernwärme einstellen werde. Ebenso wenig sei erkennbar, dass die Klägerin wegen der Rückstände ihre Wohnung verlieren könnte.
Eine bereits erfolgte Abschaltung ist allerdings nicht in jedem Fall Voraussetzung für eine Hilfe. Auch eine konkret drohende Versorgungssperre kann Anlass sein, die Übernahme von Energieschulden zu prüfen.
Direktüberweisung der Abschläge ab dem 1. Juni 2026
Das Jobcenter verwies außerdem darauf, dass es die laufenden Wärmeabschläge übernehme und ab dem 1. Juni 2026 unmittelbar an den Energieversorger zahle. Aus Sicht der Behörde war deshalb für die Zukunft keine Notlage ersichtlich, die eine Übernahme der Schulden erforderte.
Dabei sind laufende Abschläge und bestehende Rückstände auseinanderzuhalten. Die Direktzahlung sichert die künftigen Abschläge, tilgt aber keine Altschulden. Ob wegen dieser Rückstände weiterhin eine Versorgungssperre droht, muss gesondert beurteilt werden.
Gescheiterter Ratenplan war ein weiterer Ablehnungsgrund
Nach der Begründung des Jobcenters hatte die Klägerin den bestehenden Ratenplan trotz bekannter Konsequenzen nicht eingehalten. Die Vereinbarung mit dem Energieversorger sei deshalb erloschen.
Die Behörde führte dies als weiteren Grund gegen eine Darlehensgewährung an und verwies auf die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln. Daraus lässt sich jedoch keine allgemeine Regel ableiten, nach der selbst verschuldete Energieschulden von einer Übernahme ausgeschlossen wären.
Wann Schulden übernommen werden können
Nach § 22 Absatz 8 SGB II können Schulden übernommen werden, wenn Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
Die Schulden sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und andernfalls Wohnungslosigkeit droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine gescheiterte Ratenvereinbarung allein beantwortet daher noch nicht, ob das Jobcenter helfen muss.
Für Menschen im Sozialhilfebezug enthält § 36 SGB XII eine vergleichbare Vorschrift. Zuständig ist dann grundsätzlich der Sozialhilfeträger. Die Leistung kann dort als Beihilfe oder als Darlehen gewährt werden.
Widerspruch als einfache Postfachnachricht war formunwirksam
Gegen den Ablehnungsbescheid übersandte die Klägerin eine PDF-Datei über den allgemeinen Postfachdienst von „jobcenter.digital“. Eine qualifizierte elektronische Signatur fehlte. Auch nach einem Hinweis des Jobcenters auf den Formmangel übermittelte sie ihren Widerspruch erneut auf diesem Weg.
Das Sozialgericht sah darin keinen formwirksamen Widerspruch. Eine handschriftliche Unterschrift in einer eingescannten PDF-Datei ersetzt bei diesem Übermittlungsweg keine qualifizierte elektronische Signatur. Der Ablehnungsbescheid wurde deshalb bestandskräftig und war im Klageverfahren nicht mehr inhaltlich zu überprüfen.
Davon zu unterscheiden ist der gesonderte Online-Dienst „Widerspruch einlegen“. Dieser ermöglicht eine formgerechte elektronische Einreichung mit sicherem Identitätsnachweis. Die Entscheidung betrifft daher nicht sämtliche Funktionen des Portals, sondern die hier verwendeten einfachen Postfachnachrichten.
Rechtsbehelfsbelehrung durfte auf eine Internetseite verweisen
Die Rechtsbehelfsbelehrung des Jobcenters enthielt einen Verweis auf eine Internetseite der Bundesagentur für Arbeit mit Erläuterungen zu den zulässigen elektronischen Übermittlungswegen. Zusätzlich war ein QR-Code angegeben.
Das Gericht hielt die Belehrung für vollständig, inhaltlich richtig und verständlich. Sie habe ihre Wegweiserfunktion erfüllt: Betroffene müssten erkennen können, mit welchem Rechtsbehelf sie sich innerhalb welcher Frist an welche Stelle wenden können.
Eine ausführliche Darstellung aller technischen Voraussetzungen könne die Belehrung dagegen überfrachten. Dies könne weniger erfahrene Rechtsuchende verwirren oder von der Wahrnehmung ihrer Rechte abschrecken.
Warum keine Wiedereinsetzung gewährt wurde
Nach § 84 Absatz 2 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 67 Absatz 1 SGG kommt eine Wiedereinsetzung in Betracht, wenn jemand ohne eigenes Verschulden eine gesetzliche Verfahrensfrist versäumt.
Diese Voraussetzung sah das Gericht nicht als erfüllt an. Die Rechtsbehelfsbelehrung sei eindeutig gewesen. Außerdem habe das Jobcenter die Klägerin ausdrücklich auf die Formunwirksamkeit und die zulässigen Übermittlungswege hingewiesen.
Auch juristisch nicht geschulte Privatpersonen müssen eine verständliche Rechtsbehelfsbelehrung beachten und sich bei Unklarheiten erkundigen. Die Klägerin habe es versäumt, innerhalb der Widerspruchsfrist auf den Hinweis des Jobcenters zu reagieren.
Überprüfungsantrag war noch offen
Das Jobcenter hatte den formunwirksamen Widerspruch zusätzlich als Überprüfungsantrag gewertet. Dieses Verfahren war zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht abgeschlossen.
Die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids bedeutete daher nicht, dass jede weitere behördliche Prüfung ausgeschlossen war. Der Überprüfungsantrag führte allerdings auch nicht automatisch zu einer Bewilligung des Darlehens.
Selbst verschuldete Schulden schließen Hilfe nicht grundsätzlich aus
Das Bundessozialgericht hat bereits klargestellt, dass vorwerfbares wirtschaftliches Verhalten einer Schuldenübernahme bei drohender Wohnungslosigkeit regelmäßig nicht entgegensteht. Viele Schulden entstehen gerade dadurch, dass Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt wurden.
Das Urteil vom 17. Juni 2010 betraf Mietschulden und die damalige Vorgängerregelung in § 22 Absatz 5 SGB II. Es spricht gegen einen pauschalen Ausschluss wegen eigenen Fehlverhaltens, begründet aber keinen automatischen Anspruch auf Übernahme von Energieschulden. Die Voraussetzungen müssen im jeweiligen Fall geprüft werden (B 14 AS 58/09 R).
Bei einer Stromsperre sind die Folgen für Kinder zu berücksichtigen
Dass trotz einer gescheiterten Ratenvereinbarung ein Darlehen möglich sein kann, zeigt ein auf Gegen-Hartz.de geschilderter Fall eines alleinerziehenden Vaters mit minderjähriger Tochter. Der Stromanschluss war bereits gesperrt.
Das Sozialgericht Würzburg verpflichtete das Jobcenter im Eilverfahren im Rahmen einer Folgenabwägung zur Gewährung eines Darlehens. Es berücksichtigte dabei die Nachteile einer fortdauernden Stromsperre für Vater und Kind. Insbesondere mussten Beleuchtung und die Zubereitung von Mahlzeiten gesichert werden.
Ein minderjähriges Kind im Haushalt begründet für sich genommen noch keinen automatischen Anspruch. Seine Versorgung muss bei der Beurteilung der konkreten Notlage jedoch berücksichtigt werden.
Zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten nutzen und nachweisen
Betroffene sollten sich bei Zahlungsproblemen frühzeitig an ihren Energieversorger wenden und eine tragfähige Ratenvereinbarung anstreben. Ist ein früherer Ratenplan gescheitert, sollte geklärt werden, ob eine neue Vereinbarung möglich ist.
Lehnt der Versorger dies ab, sollte die Ablehnung dokumentiert und dem Jobcenter vorgelegt werden. Eine aktuelle Forderungsaufstellung sowie eine Sperrandrohung oder die Bestätigung einer bereits erfolgten Abschaltung helfen dabei, die Dringlichkeit des Antrags nachzuweisen.
Gegen einen ablehnenden Bescheid muss rechtzeitig und formgerecht Widerspruch eingelegt werden. Nach § 84 SGG beträgt die Frist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe. Bei einem schriftlichen Widerspruch muss das Schreiben innerhalb der Frist eingehen; die rechtzeitige Aufgabe zur Post genügt prinzipiell nicht.
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles e. V. unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles e. V. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
