Pflegereform 2027: Warum strengere Pflegegrade auch die Sozialhilfe betreffen
Wer notwendige Pflege nicht bezahlen kann, hofft auf Unterstützung vom Sozialamt. Doch wenn der Zugang zu einem Pflegegrad erschwert wird, kann auch dieses Auffangnetz Lücken bekommen. Es wird happig.
Das Ministerium benennt die erhoffte Einsparung ausdrücklich
In den FAQ zum Pflegeneuordnungsgesetz erläutert das Ministerium, durch eine veränderte Begutachtung sollten gegenüber dem geltenden Recht künftig „weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft werden“. Daraus sollen sich auch geringere Ausgaben für die Hilfe zur Pflege ergeben.
Die Brisanz liegt in der Unterscheidung zwischen tatsächlichem Unterstützungsbedarf und rechtlicher Anerkennung. Wer wegen einer höheren Punkteschwelle keinen oder einen niedrigeren Pflegegrad erhält, kann im Alltag trotzdem dieselbe Hilfe benötigen.
Die Reform ist ein Vorhaben, kein geltendes Recht
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf am 30. September 2026 beschlossen. Stand 23. Oktober 2026 ist das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen; der Bundestag kündigt die erste Lesung für den 5. November an.
Die strengeren Einstufungsregeln sind für Anfang 2027 vorgesehen, können im Gesetzgebungsverfahren aber noch geändert werden. Für aktuelle Entscheidungen gelten weiterhin die bestehenden Vorschriften.
Für die Pflegegrade 1 bis 3 sollen höhere Hürden gelten
Der Regierungsentwurf sieht höhere Gesamtpunkteschwellen in der Pflegeversicherung vor. Besonders betroffen wären neue Antragsteller, deren Einschränkungen nach bisherigem Recht gerade für einen Pflegegrad oder eine höhere Einstufung ausreichen.
| Pflegegrad | Untergrenze nach geltendem Recht | Geplante Untergrenze ab 2027 |
|---|---|---|
| Pflegegrad 1 | 12,5 Punkte | 15 Punkte |
| Pflegegrad 2 | 27 Punkte | 30 Punkte |
| Pflegegrad 3 | 47,5 Punkte | 50 Punkte |
| Pflegegrad 4 | 70 Punkte | 70 Punkte |
| Pflegegrad 5 | 90 Punkte | 90 Punkte |
Die Tabelle zeigt die allgemeinen Einstiegsschwellen; Sonderregeln etwa für sehr kleine Kinder bleiben gesondert zu betrachten. Weitere Hintergründe erläutert der Beitrag darüber, warum künftig weniger Menschen einen Pflegegrad bekommen sollen.
Warum die Entscheidung der Pflegekasse das Sozialamt betrifft
Die Hilfe zur Pflege gehört zur Sozialhilfe nach dem SGB XII. Nach § 61 SGB XII setzt sie neben Pflegebedürftigkeit voraus, dass die benötigten Mittel nach den gesetzlichen Regeln nicht aus Einkommen und Vermögen aufgebracht werden können.
Für die Einstufung besteht eine enge Verbindung zur Pflegeversicherung: Nach § 62a SGB XIIist die Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad für den Sozialhilfeträger bindend, soweit beide Entscheidungen auf denselben zu berücksichtigenden Tatsachen beruhen. Das Sozialamt kann deshalb nicht allein wegen einer niedrigen Rente einen höheren Pflegegrad zugrunde legen.
Die Hilfe zur Pflege hat zugleich eigene Vorschriften über Pflegegrade und Leistungsumfang. Die Prognose des Ministeriums ersetzt deshalb keine Prüfung des einzelnen Anspruchs und der endgültigen gesetzlichen Regelungen.
Besonders folgenreich ist die Grenze zu Pflegegrad 2
Schon das geltende Sozialhilferecht unterscheidet deutlich zwischen Pflegegrad 1 und den Pflegegraden 2 bis 5. Nach § 63 SGB XII umfasst die Hilfe zur Pflege erst ab Pflegegrad 2 das breitere Angebot einschließlich häuslicher Pflegehilfe, Kurzzeitpflege und stationärer Pflege.
Bei Pflegegrad 1 sind die Ansprüche deutlich begrenzter und betreffen beispielsweise Pflegehilfsmittel, Wohnraumanpassungen und einen Entlastungsbetrag. Wer künftig nur Pflegegrad 1 statt Pflegegrad 2 erhält, könnte deshalb auch beim Sozialamt auf erheblich engere Leistungsgrenzen stoßen.
Finanzielle Bedürftigkeit hebt diese Grenzen nicht auf. Gerade Menschen ohne Geld für privat bezahlte Unterstützung wären darauf angewiesen, dass verbleibende Ansprüche sorgfältig geprüft werden.
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Weniger Kassenleistung bedeutet nicht automatisch weniger Sozialhilfe
Bleibt mindestens Pflegegrad 2 bestehen, ist die Lage anders: Die Hilfe zur Pflege kann notwendige Pflegekosten ergänzend übernehmen, soweit diese nicht anderweitig gedeckt sind und die finanziellen Voraussetzungen erfüllt werden. Der Sozialhilfeträger muss den notwendigen pflegerischen Bedarf nach § 63a SGB XII selbst ermitteln.
Eine niedrigere Zahlung der Pflegekasse führt deshalb nicht zwangsläufig zu einer entsprechend niedrigeren Hilfe zur Pflege. Bei fortbestehendem Anspruch kann vielmehr ein größerer ungedeckter Bedarf entstehen, dessen Finanzierung das Sozialamt prüfen muss.
Die erwartete Entlastung der Kommunen lässt sich daher nicht auf jeden einzelnen Pflegefall übertragen. Wann das Sozialamt zusätzliche Kosten übernehmen kann, erklärt unser Ratgeber zur Hilfe zur Pflege.
Für Menschen mit wenig Geld droht eine schwerer schließbare Lücke
Wer ausreichende Rücklagen hat, kann fehlende Unterstützung zumindest zeitweise selbst finanzieren. Menschen mit kleiner Rente und ohne einsetzbares Vermögen haben diese Möglichkeit häufig nicht.
Aus sozialpolitischer Sicht besteht deshalb das Risiko, dass höhere Zugangshürden unbezahlte Arbeit auf Angehörige verlagern oder notwendige Hilfe unterbleibt. Ein geringerer Leistungsbezug wäre dann noch kein Beleg dafür, dass die Menschen selbstständiger geworden sind.
Die Bundesregierung setzt zusätzlich auf Prävention, Rehabilitation und eine fachliche Pflegebegleitung, um Selbstständigkeit zu erhalten und Familien zu unterstützen. Ob diese Angebote Versorgungslücken verhindern können, hängt auch davon ab, welche konkrete Hilfe vor Ort tatsächlich verfügbar ist.
Andere Hilfen müssen trotzdem geprüft werden
Eine Ablehnung durch die Pflegekasse bedeutet nicht in jeder Konstellation, dass auch Hilfe zur Pflege ausgeschlossen ist. Beispielsweise können eine fehlende Vorversicherungszeit oder ein voraussichtlich nur kurzfristiger Pflegebedarf eine eigenständige Prüfung durch das Sozialamt erforderlich machen.
Geht es um die Weiterführung eines eigenen Haushalts, können unter den jeweiligen Voraussetzungen auch Leistungen nach § 70 SGB XII infrage kommen. Das ist jedoch kein allgemeiner Ersatz für sämtliche Pflegeleistungen, die wegen eines zu niedrigen Pflegegrades fehlen.
Bestehende Pflegegrade sollen geschützt werden
Nach dem Entwurf sollen bereits anerkannte Pflegegrade nicht allein wegen der neuen Bewertungsregeln verloren gehen. Dieser Schutz der Einstufung ist jedoch keine Garantie dafür, dass sämtliche bisherigen Einzelansprüche unverändert bleiben.
Für die Anwendung des alten oder neuen Begutachtungsrechts soll grundsätzlich der Zeitpunkt der Antragstellung zählen. Was der geplante Jahreswechsel für Anträge bedeutet, erläutert der Beitrag „Pflegegrade: Bis zu diesem Stichtag gilt noch das alte Recht“.
Was Betroffene schon jetzt tun können
Wer notwendige Pflege nicht finanzieren kann, sollte dem Sozialamt den Bedarf frühzeitig mitteilen. Die Hilfe zur Pflege setzt nach § 18 SGB XII grundsätzlich ein, sobald dem zuständigen Träger bekannt ist, dass die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.
Bei einer aus eigener Sicht falschen Einstufung sollten Betroffene das Pflegegutachten und den Bescheid prüfen lassen. Gegen einen Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden; Pflegekassenbescheid und Sozialamtsbescheid sind dabei jeweils gesondert zu betrachten.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
