Ein Mann stellt seine Rundfunkbeitragszahlungen ein, später taucht in einem Vollstreckungsschreiben eine Forderung über 1.042.026 Euro auf.
Statt rund 600 Euro standen plötzlich mehr als eine Million im Schreiben
Nach dem Bericht stellte Walter S. aus dem Landkreis Böblingen seine Zahlungen im April 2023 bewusst ein. Die Rückstände wurden in der damaligen Berichterstattung mit rund 600 Euro angegeben.
In einem vom Beitragsservice im Auftrag des Südwestrundfunks verfassten Vollstreckungsschreiben an das Amtsgericht stand jedoch die Summe von 1.042.026 Euro. Der SWR bestätigte die Echtheit des Dokuments und räumte aber “einen Fehler ein”.
Ein SWR-Verantwortlicher bezeichnete den Vorgang als „ganz blödes Missgeschick“. Die Millionenforderung war demnach keine vorgesehene Sanktion für ausbleibende Zahlungen, sondern eine Panne.
Wer Geld vollstrecken lässt, muss seine Forderung prüfen
Für einen Empfänger ist ein Schreiben im Vollstreckungsverfahren mehr als ein ärgerlicher Zahlendreher. Es verbindet eine Zahlungsforderung mit der Aussicht auf staatlichen Zugriff auf Einkommen oder Vermögen.
Gerade deshalb genügt die Erklärung eines Missgeschicks aus Sicht der Betroffenen kaum. Wer von Beitragspflichtigen pünktliche Zahlungen und die Einhaltung von Fristen verlangt, muss auch die eigenen Forderungen sorgfältig prüfen.
Der Beitragsservice ging von einem “menschlichen Fehler” aus; der genaue Ablauf ließ sich zunächst nicht abschließend rekonstruieren. Zugleich erklärte er, dass die tatsächlich zugrunde liegende Forderung rechtmäßig festgesetzt sei und weiter vollstreckt werde.
Ein Zahlungsboykott beendet die Beitragspflicht nicht
Der Rundfunkbeitrag knüpft im privaten Bereich grundsätzlich an die Wohnung an. Ob jemand einen Fernseher besitzt oder die öffentlich-rechtlichen Programme tatsächlich nutzt, entscheidet deshalb nicht über die Zahlungspflicht.
Wer die Überweisungen einstellt, meldet damit seine Wohnung nicht ab und erhält auch keine Befreiung. Bleiben festgesetzte Rückstände nach einer Mahnung offen, kann eine Vollstreckung folgen.
Welche Beträge tatsächlich anfallen können
Der reguläre Beitrag beträgt derzeit 18,36 Euro monatlich je beitragspflichtiger Wohnung. Bei Rückständen können Säumniszuschläge und später weitere Kosten hinzukommen.
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| Position | Betrag oder Folge |
|---|---|
| Regulärer Monatsbeitrag | 18,36 Euro |
| Beitrag für drei Monate | 55,08 Euro |
| Beitrag für zwölf Monate | 220,32 Euro |
| Säumniszuschlag bei Festsetzung | 1 Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens 8 Euro |
| Vollstreckung | Zusätzliche Kosten je nach Verfahren und Maßnahme |
Der Säumniszuschlag wird mit dem Festsetzungsbescheid erhoben. Eine gesonderte Zahlungserinnerung muss der Beitragsservice zuvor nicht verschicken.
Bei falschen Bescheiden läuft trotzdem eine Frist
Wer einen fehlerhaften Festsetzungsbescheid erhält, kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Entscheidend ist der rechtzeitige Eingang bei der angegebenen Stelle; die Rechtsbehelfsbelehrung nennt das vorgesehene Verfahren.
Eine einfache E-Mail oder ein Telefonanruf reicht dafür nach den Hinweisen des Beitragsservice nicht aus. Betroffene sollten den Bescheid eindeutig bezeichnen und Zahlungsbelege, Befreiungsnachweise oder andere Unterlagen beifügen, die den Fehler erklären.
Weitere Hinweise bietet der Beitrag Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag: So gehen Betroffene vor. Wer bereits Post von einer Vollstreckungsstelle erhalten hat, sollte zusätzlich dort auf den konkreten Fehler hinweisen und eine schriftliche Klärung verlangen.
Ein Widerspruch stoppt die Vollstreckung nicht automatisch
Bei öffentlichen Abgaben hat ein Widerspruch grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Gegen einen fehlerhaften Beitragsbescheid kann deshalb zusätzlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erforderlich sein.
Das Verwaltungsgericht kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorläufigen Rechtsschutz gewähren. Wer eine unmittelbar bevorstehende Pfändung verhindern muss, sollte die passenden Schritte zeitnah rechtlich prüfen lassen. Rechtsgrundlage: § 80 Verwaltungsgerichtsordnung.
Bei wenig Geld sollte der Befreiungsanspruch geprüft werden
Menschen, die etwa Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen, können sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Der Bezug der Sozialleistung allein löst die Befreiung nicht automatisch aus.
Mit den passenden Nachweisen können auch zurückliegende Zeiträume bis zu drei Jahre rückwirkend berücksichtigt werden. Eine niedrige Rente allein führt dagegen nicht automatisch zur Befreiung; gegebenenfalls kommt eine Härtefallprüfung in Betracht.
Auch bereits befreite Menschen sollten das Enddatum ihres Befreiungsbescheids beachten. Warum danach wieder Forderungen eintreffen können, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag Rundfunkbeitrag trotz Grundsicherung: Warum trotz Befreiung wieder Forderungen kommen.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
