Auch ohne eine „wesentliche Behinderung“ im Sinne des Eingliederungshilferechts kann im Einzelfall ein Anspruch auf Assistenz bestehen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtete einen Träger deshalb zur Übernahme von 18.524,50 Euro für bereits erbrachte Hilfen im Alltag.
Das rechtskräftige Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2026 zeigt zugleich eine wichtige Grenze behördlicher Ablehnungen. Eine rechtliche Betreuung ersetzt weder Unterstützung bei der Körperpflege noch praktische Hilfe im Haushalt oder eine befähigende Begleitung bei der Alltagsorganisation (Az. L 9 SO 285/24).
LSG verpflichtet Träger zur Übernahme von 18.524,50 Euro
Gestritten wurde über Assistenzleistungen vom 1. Juni 2021 bis zum 31. März 2023. Der Träger hatte den Antrag abgelehnt, weil die Klägerin aus seiner Sicht nicht zum üblichen leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 Absatz 1 SGB IX gehörte.
In erster Instanz blieb die Klage ohne Erfolg. Das Sozialgericht Duisburg nahm nicht nur das Fehlen einer wesentlichen Behinderung an, sondern bezweifelte auch eine eigene Zahlungspflicht der Klägerin gegenüber dem Assistenzanbieter.
Das LSG änderte dieses Urteil in der Berufung. Es hob den ablehnenden Bescheid auf und verurteilte den Träger, die offenen Assistenzkosten zu übernehmen sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu erstatten.
Die Revision ließ das Gericht nicht zu.
Warum die Frau Unterstützung im Alltag benötigte
Bei der Klägerin bestanden eine leichte Intelligenzminderung mit einem IQ zwischen 70 und 80 sowie eine Entwicklungsverzögerung. Hinzu kamen Unsicherheit und die Neigung, sich zurückzuziehen.
Nach dem plötzlichen Tod ihres Vaters war die Frau zusätzlich seelisch belastet. Sie lebte allein in einer Zwei-Zimmer-Wohnung und versuchte, viele Angelegenheiten zunächst selbst zu regeln, stieß dabei aber wiederholt an Grenzen.
Die Bedarfsermittlung beschrieb sehr konkrete Schwierigkeiten. Teile der Wohnung waren anfangs nicht vollständig eingerichtet, Post war für die Klägerin teilweise unverständlich und bei unbekannten Wegen fühlte sie sich unsicher.
Benötigt wurden Hilfen bei der Haushaltsführung, bei Schriftverkehr, Einkäufen und der Zubereitung von Mahlzeiten. Der festgestellte Umfang lag bei drei Fachleistungsstunden pro Woche.
Der Träger wollte die Frau auf eine rechtliche Betreuung verweisen
Der medizinische Dienst des Trägers verneinte im Januar 2022 eine wesentliche Behinderung. Daraufhin lehnte die Behörde die Kostenübernahme im Februar 2022 ab und wies auch den Widerspruch zurück.
Die Frau könne sich in ihrer Wohnung allein versorgen und einfachere behördliche Angelegenheiten mit Unterstützung bewältigen, hieß es sinngemäß. Für ihre psychischen Beschwerden seien vorrangig Leistungen der Krankenversicherung geeignet; außerdem könne vorübergehend eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden.
Gerade diese Begründung hielt vor dem LSG nicht stand. Das Gericht trennte zwischen rechtlicher Vertretung und tatsächlicher Hilfe im Leben der Klägerin.
Warum die fehlende wesentliche Behinderung den Anspruch nicht ausschloss
Das LSG bestätigte zunächst, dass die Klägerin nicht unter den Begriff der wesentlichen Behinderung nach § 99 Absatz 1 SGB IX fiel. Unter Verweis auf den IQ von über 70 ordnete das Gericht die Beeinträchtigung nicht als wesentliche geistige Behinderung nach der Eingliederungshilfe-Verordnung ein.
Auch eine psychische Erkrankung im Sinne der Eingliederungshilfe-Verordnung lag nach dem Gutachten im streitigen Zeitraum nicht mehr vor. Die nach dem Tod des Vaters entstandene leichte Anpassungsstörung war nach den Behandlungen wieder abgeklungen.
Damit war die Prüfung jedoch nicht beendet. § 99 Absatz 3 SGB IX erfasst auch Menschen mit anderen geistigen, seelischen, körperlichen oder Sinnesbeeinträchtigungen, wenn dadurch im Zusammenspiel mit Barrieren ihre gleichberechtigte Teilhabe eingeschränkt ist.
Diese Voraussetzungen sah das LSG als erfüllt an. Die Beeinträchtigung erschwerte der Klägerin die selbstständige Lebensführung in mehreren Bereichen, obwohl die strengeren Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllt waren.
Der Begriff „wesentliche Behinderung“ gehört zum Recht der Eingliederungshilfe. Er darf nicht mit einer Schwerbehinderung oder einem bestimmten Grad der Behinderung gleichgesetzt werden.
Ein Schwerbehindertenausweis allein eröffnet deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Assistenz. Umgekehrt kann Eingliederungshilfe nicht allein mit dem Hinweis abgelehnt werden, es liege keine anerkannte Schwerbehinderung oder keine wesentliche Behinderung nach § 99 Absatz 1 SGB IX vor.
Für § 99 Absatz 3 SGB IX kommt es auf die konkrete Wechselwirkung zwischen Beeinträchtigung, Barrieren und Teilhabeeinschränkungen an. Der Unterstützungsbedarf muss daher anhand des einzelnen Lebensbereichs ermittelt werden.
Warum aus einer Kann-Vorschrift hier ein Anspruch wurde
§ 99 Absatz 3 SGB IX eröffnet der Behörde grundsätzlich Ermessen. Deshalb entsteht nicht bei jeder anderen Beeinträchtigung automatisch ein fester Leistungsanspruch.
Im Fall der Klägerin sah das LSG jedoch nur eine rechtmäßige Entscheidung: die Kostenübernahme. Juristisch war das Ermessen damit auf Null reduziert.
Das Gericht verwies auf die erheblichen Einschränkungen der Klägerin, die nahe an den Bereich einer wesentlichen Behinderung heranreichten. Nach dem Tod ihres Vaters konnte sie den Alltag ohne regelmäßige Hilfe nicht ausreichend bewältigen; die Assistenz war geeignet und notwendig. Eine gleich geeignete Unterstützung erhielt sie nicht.
Das Urteil schafft daher keinen pauschalen Anspruch für jede leichtere Beeinträchtigung. Es verpflichtet die Träger aber dazu, § 99 Absatz 3 SGB IX und den individuellen Bedarf ernsthaft zu prüfen, anstatt das Verfahren nach der Verneinung einer wesentlichen Behinderung zu beenden.
Assistenz soll nicht bevormunden, sondern Selbstständigkeit ermöglichen
Rechtsgrundlage der zugesprochenen Leistung waren §§ 113 und 78 SGB IX. Nach § 78 SGB IX dient Assistenz der selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der vollständigen oder teilweisen Übernahme von Handlungen einschließlich der Begleitung und der Befähigung zu einer eigenständigen Alltagsbewältigung. Die befähigende Form wird als qualifizierte Assistenz durch Fachkräfte erbracht und umfasst insbesondere Anleitung und Übung.
Im Fall der Klägerin ging es nicht um eine Rundumversorgung. Die Unterstützung sollte vorhandene Fähigkeiten aktivieren und ihr helfen, einen eigenen Haushalt zu führen, Schreiben zu verstehen, einzukaufen und Mahlzeiten zuzubereiten.
Wer wissen möchte, welche Hilfen in der eigenen Wohnung möglich sind, findet weitere Informationen im Beitrag zur Wohnassistenz nach § 78 SGB IX. Je nach persönlicher Situation kann die Leistung auch über ein Persönliches Budget organisiert werden.
Bedarf und Kosten waren nachvollziehbar belegt
Das Bedarfsermittlungsinstrument BEI_NRW erfasste Einschränkungen unter anderem bei allgemeinen Aufgaben, der Selbstversorgung, dem häuslichen Leben und zwischenmenschlichen Beziehungen. Der Senat hielt diese Feststellungen für schlüssig und gewann auch in der mündlichen Verhandlung einen eigenen Eindruck.
Für den Zeitraum von etwa 95 Wochen hatte der Anbieter insgesamt 248 Assistenzstunden erbracht. Das entsprach durchschnittlich rund 2,61 Stunden pro Woche und blieb damit unter dem festgestellten Bedarf von drei Wochenstunden.
Dass die Klägerin später ihre Tochter mit familiärer Unterstützung weitgehend selbst versorgen konnte, sprach nach Ansicht des Gerichts nicht gegen den früheren Hilfebedarf. Vielmehr zeigte die weitere Entwicklung, dass sie die auf Selbsthilfe ausgerichtete Unterstützung annehmen und umsetzen konnte.
| Streitfrage | Bewertung des LSG Nordrhein-Westfalen |
|---|---|
| Lag eine wesentliche Behinderung nach § 99 Absatz 1 SGB IX vor? | Nein, diese strengeren Voraussetzungen waren nicht erfüllt. |
| War die Klägerin dennoch leistungsberechtigt? | Ja, als Mensch mit einer anderen Beeinträchtigung nach § 99 Absatz 3 SGB IX. |
| Welcher Assistenzbedarf war festgestellt? | Bis zu drei Fachleistungsstunden pro Woche. |
| Wie viele Stunden wurden erbracht? | 248 Stunden in etwa 95 Wochen, durchschnittlich rund 2,61 Stunden pro Woche. |
| Konnte eine rechtliche Betreuung die Assistenz ersetzen? | Nein, sie deckt tatsächliche Alltagshilfe nicht ab. |
| Welche Kosten musste der Träger übernehmen? | 18.524,50 Euro für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis 31. März 2023. |
Rechtliche Betreuung ist keine Haushaltshilfe
Eine rechtliche Betreuung dient dazu, bestimmte rechtliche Angelegenheiten eines erwachsenen Menschen zu besorgen. Ihr Aufgabenbereich kann etwa Behördenkontakte, Wohnungsangelegenheiten oder Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge umfassen, wenn das Betreuungsgericht dies festlegt. Körperpflege, Wohnungsreinigung, gemeinsames Einkaufen oder das Einüben praktischer Abläufe gehören dagegen nicht zur Rechtsfürsorge und können als Assistenzleistung zu erbringen sein.
Überschneidungen sind bei Post und Behördenangelegenheiten möglich. Dabei kommt es darauf an, ob eine Assistenz die betroffene Person berät, anleitet und zu einer eigenen Entscheidung befähigt oder ob ein Betreuer eine Rechtshandlung stellvertretend vornimmt.
Das Gericht betonte außerdem den Schutz der Selbstbestimmung. § 17 Absatz 4 Satz 2 SGB I verbietet es, soziale Rechte allein deshalb abzulehnen, weil bereits ein rechtlicher Betreuer bestellt ist oder bestellt werden könnte.
Selbst wenn im streitigen Zeitraum schon ein Betreuer eingesetzt gewesen wäre, hätte dies den Assistenzanspruch daher nicht beseitigt. Passend dazu zeigt ein weiteres Urteil, weshalb befähigende Assistenz gegenüber rechtlicher Betreuung Vorrang haben kann.
Auch die gestundete Rechnung blieb eine echte Verpflichtung
Das Sozialgericht hatte die Klage außerdem abgewiesen, weil der Assistenzanbieter seine offene Forderung nicht unmittelbar gegenüber der Klägerin geltend gemacht hatte. Nach Auffassung des LSG verwechselte die Vorinstanz jedoch eine Stundung mit dem Wegfall der Schuld.
Die Klägerin hatte mit dem Anbieter einen zivilrechtlichen Vertrag geschlossen und musste die Kosten selbst tragen, soweit der zuständige Träger nicht zahlte. Dass der Anbieter die gestundete Forderung zunächst nicht einforderte, änderte an ihrem rechtlichen Bestand nichts. Deshalb konnte die Klägerin die Übernahme der Kosten verlangen.
Für Betroffene ist dieser Punkt praktisch bedeutsam. Geht es um bereits erbrachte Leistungen, sollten Betreuungsvertrag, Leistungsnachweise, Rechnungen und eine mögliche Stundungsabrede vollständig dokumentiert sein.
Warum die Klägerin keinen Eigenbeitrag zahlen musste
Das Urteil bedeutet nicht, dass Assistenz in jedem Fall unabhängig von Einkommen und Vermögen vollständig finanziert wird. Ob ein Eigenbeitrag anfällt, muss für jeden Fall gesondert geprüft werden.
Die Klägerin bezog im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II. Deshalb musste sie nach den vom Gericht herangezogenen Vorschriften der §§ 138 und 140 SGB IX keinen Beitrag aus Einkommen und Vermögen zu diesen Kosten leisten.
Was Betroffene aus dem Urteil ableiten können
Eine Ablehnung mit der Begründung „keine wesentliche Behinderung“ muss nicht das Ende des Verfahrens sein. Kommt eine andere Beeinträchtigung nach § 99 Absatz 3 SGB IX in Betracht, muss der Träger die tatsächlichen Teilhabeeinschränkungen und sein Ermessen fehlerfrei prüfen.
Im Antrag sollten nicht nur Diagnosen genannt werden. Hilfreicher ist eine genaue Beschreibung, welche Tätigkeiten ohne Unterstützung scheitern, welche Barrieren auftreten, wie häufig Hilfe benötigt wird und welches Teilhabeziel erreicht werden soll.
Bedarfsermittlungen, ärztliche oder psychologische Unterlagen, Berichte des Assistenzdienstes und ein Wochenprotokoll können den Alltag greifbar machen. Eine pauschale Einschätzung nach Aktenlage darf die individuelle Prüfung nicht ersetzen.
Bei einem ablehnenden Bescheid läuft gewöhnlich eine Widerspruchsfrist von einem Monat, sofern eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist. Wer unsicher ist, kann sich an eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, einen Sozialverband oder eine Fachanwältin beziehungsweise einen Fachanwalt für Sozialrecht wenden.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
