arbeitslos gekuendigt 150x150 - 5 Jahre Hartz IV: Entwürdigung & Widerstand
25. Juni 2015

5 Jahre Hartz IV: Entwürdigung & Widerstand

Fünf Jahre Hartz IV Erniedrigung in Würde verwandeln Das Sozialforum Bochum hat eine "Fünf Jahres Bilanzierung" veröffentlicht, die eindringlich verdeutlich, dass Hartz IV für die Betroffenen fünf Jahre Elend und Schikane bedeuten. Während Hartz IV in den Mainstream Medien aus einer rein wirtschaftlichen Sichtweise beleuchten, zeigt die Bilanz vom Sozialforum, dass der Unmut über die Verarmung der Menschen wächst. Hartz IV ist eben zu einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen geworden, dass alle treffen kann. Nun die Bilanz: Fünf Jahre Widerstand – Erniedrigung in Würde verwandelnIn diesen Tagen überschlagen sich die Stellungnahmen zu „Fünf Jahre Hartz IV“. Vergessen wird dabei, dass es nicht nur ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

22,8 Prozent der Kinder auf Hartz IV angewiesen

22,8 Prozent der Kinder auf Hartz IV Leistungen angewiesen, weitere Kinder sind auf den sog. Kinderzuschlag angewiesenNach Angaben des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) sind in Bochum 22,8 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen. Mit 22,8 % „Hartz IV-Kindern“ (unter 15 Jahren) rangierte Bochum im April im bundesweiten Vergleich auf Rang 81, weit hinter Dortmund (27,6 % / Rang 48), Duisburg (29.9 % / Rang 42) und Essen (29,9 % / Rang 32). Das hat jetzt das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Weiteres Video von dem Polizeiübergriff in Berlin

Weiteres Video des Polizeiübergriffs von der "Freiheit statt Angst" Demonstration aufgetaucht Berlin. Wie bereits berichtet kam es am vergangenen Wochenende am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Berlin zu einem brutalen Polizeiübergriff auf einzelne Teilnehmer/innen. Nun ist ein zweites Video aufgetaucht, dass von einer anderen Perspektive aufgenommen wurde. Es zeigt deutlich, wie Polizeibeamte auch auf andere Passanten einschlagen, den festgenommenen Fahrradfahrer malträtieren und sich dann wieder schnell aus dem Geschehen entfernen. Mittlerweile hat der Berliner Senat reagiert und kündigte eine Untersuchung des Übergriffes an. Ein Polizist wurde zwischenzeitlich in eine andere Dienststelle versetzt. In einer Polizei-Presserklärung heißt es dazu: "Die ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Wahlumfrage: Union und FDP verlieren an Prozente

Bundestagswahl: Union und FDP verlieren an Vorsprung Glaube keiner Wahlumfrage die Du nicht selbst gemacht hast. Und dennoch sind Wahlumfragen in den letzten Tagen von Interesse, weil sie zumindestens einen gewissen Trend erkennen lassen. Je nach Leserschaft und wissenschaftlicher Grundlage. Laut einer repräsentativen Wahlumfrage von "Stern-RTL-Wahltrend" kommt die Union aus CDU und CSU auf 35 Prozent (-2). Die FDP kann kann sich auf 13 Prozent (+1) leicht steigern. Damit liegt schwarz-gelb derzeit bei 48 Prozentpunkte und könnte durch sog. Überhangmandate knapp regieren. Die SPD konnte in den letzten Wochen leicht aufholen und liegt derzeit bei 26 Prozent. Die Grünen bei 11 Prozent ...
Weiterlesen
a2ll 150x120 - Hartz IV: Geschönte Arbeitslosenstatistik
25. Juni 2015

Hartz IV: Geschönte Arbeitslosenstatistik

Geschönte Arbeitslosenstatistik Arbeitslose, die von (privaten) Dritten in Arbeit vermittelt werden sollen, zählen seit Jahresbeginn nicht mehr als Arbeitslose. Dadurch wird die offizielle Arbeitslosenstatistik (~ 3,46 Mio.) aktuell um rund 200.000 Personen geschönt. Diese Manipulation geht auf das Konto der großen Koalition aus SPD und Union, die eine entsprechende gesetzliche Vorgabe zur Definition von Arbeitslosen durchsetzte. Die Bundesagentur hingegen ist hier durchaus um Transparenz bemüht und weist in einer Pressemitteilung ausdrücklich auf diesen Effekt hin. Zudem enthält der monatliche Arbeitsmarktbericht der BA nun auch eine informative Tabelle zur „Unterbeschäftigung“, in der diejenigen Personengruppen aufgeführt werden, die aus der Statistik herausfallen. Zusammen mit ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Reformiertes Hartz IV?

Wird Hartz IV reformiert?Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP werden die Rufe nach einer Reform der Hartz Gesetzgebung immer lauter. Das von der FDP geforderte Bürgergeld findet außerhalb der FDP kaum Zuspruch. Ein pauschaler Betrag von 662 Euro sollen Bedürftige vom Finanzamt erhalten, es soll alle bisherigen steuerfinanzierten Sozialleistungen ersetzen. DGB Chef Sommer nannte das Bürgergeld eine unsoziale Mogelpackung. Es sei zwar auf den ersten Blick mehr als Hartz IV, aber damit sind dann auch alle Ansprüche dem Staat gegenüber abgedeckt. Sowohl Kauder als auch Rüttgers fordern von der zukünftigen schwarz-gelben Bundesregierung das Schonvermögen zu erhöhen und die Zuverdienstgrenze ...
Weiterlesen
mascher 150x150 - VDK: Hartz IV Klagewelle wegen Schonvermögen?
25. Juni 2015

VDK: Hartz IV Klagewelle wegen Schonvermögen?

Der Sozialverband VDK wartet eine regelrechte Klagewelle aufgrund der geplanten Erhöhung des Schonvermögens In den Koalitionsvereinbarungen haben sich Union und FDP auf eine Anhebung des Hartz IV Schonvermögen für die Altersvorsorge geeinigt. Die zukünftige Bundesregierung plant ferner, dass Haus- und Immobilien Besitzer nicht mehr ihr Eigenheim aufgrund eines ALG II-Antrages veräußern müssen. ALG II Bezieher dürften bislang nur bis zu einer bestimmten Größe in dem Wohneintum verbleiben. In Hinsicht auf diese Veränderungen bei Hartz IV fordert die VDK-Chefin Ulrike Mascher in der "Bild Zeitung" von der zukünftigen Bundesregierung eine "rückwirkende Regelung". So sagte Mascher gegenüber der "Bild": "Wer schon Haus oder ...
Weiterlesen
spd - SPD-Spitze hält an Hartz IV & Rente mit 67 fest
25. Juni 2015

SPD-Spitze hält an Hartz IV & Rente mit 67 fest

Die SPD-Spitze bekennt sich zu Hartz IV und der "Rente mit 67". Allenfalls "diskutierbar" sollen die sozialen Einschnitte werden Auch nach dem SPD Wahldebakel bei der Bundestagswahl hält die Parteispitze an der Einführung der Hartz IV Gesetze sowie an der Anhebung des Renteneintrittsalter – Rente mit 67 – fest. Glaubt man den wissenschaftlichen Wahlbeobachtern, waren es genau diese einschneidenden unsozialen Gesetzesänderungen, die das schlechte Abschneiden der SPD verursachten. Doch die designierte Parteiführung unter Sigmar Gabriel will diese höchst unsozialen Einschnitte beim kommenden Parteitag in Dresden "diskutieren". In einem Leitantrag der SPD Spitze bekenne man sich im Grundsatz zu den "Reformen", die ...
Weiterlesen
sozialfahndershow 150x120 - BA: Hartz IV Jubel-Journalismus für die Presse
25. Juni 2015

BA: Hartz IV Jubel-Journalismus für die Presse

Die Bundesagentur für Arbeit möchte in Zukunft die Berichterstattung in den Medien steuern und bietet ab November diesen Jahres komplett aufbereitete Artikel für die Print- und Online Presse an. Doch weiter recherchieren ist verboten Die Bundesagentur für Arbeit (BA) möchte wohl in Zukunft die Berichterstattung, insbesondere über Hartz IV, besser steuern können. So lässt die BA in einer aktuellen Pressemitteilung verlautbaren, dass man ab dem 21. November einen ganz besonderen Presse Service anbietet. So kann man folgendes in der Pressemitteilung lesen: "Die Artikel werden von erfahrenen Journalisten aufbereitet und liegen im Regelfall in zwei unterschiedlichen Längen vor. Die dazu gehörenden Fotos ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Überprüfungsanträge noch möglich

Hartz IV Überprüfungsanträge immer noch möglichHartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrigweiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt “Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, in Sachen Hartz IV weiterhin jenseits von Recht und Gesetz ihr eigenes Süppchen kochen zu können,“ empört sich Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin. “Wir schämen uns für unsere so genannten Volksvertreter, die es nach gewonnener Wahl überhaupt nicht schert, dass 48% ihrer Wähler von ihnen eine Regelsatz-Erhöhung für Hartz IV erwarten. Die schallendste Ohrfeige gegen den von der Politik so oft beschworenen Rechtsstaat ist jedoch, dass amtliche Bescheide trotz gegenteiliger Verhandlung ...
Weiterlesen
dagegen 150x120 - Muster Überprüfungsanträge, Hartz IV Verfahren
25. Juni 2015

Muster Überprüfungsanträge, Hartz IV Verfahren

Hartz IV: Überprüfungsantrag, Widerspruch und Anfechtungsklage zur Regelsatzüberprüfung des Bundesverfassungsgerichtes VorwortLeider ist zwischen einem der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), T. Kallay, und Tacheles e.V. ein sehr unschöner und unsachlicher Streit ausgebrochen. Dieser Streit ist für uns nicht nachvollziehbar und schadet der Sache selbst. Deshalb haben wir uns entschlossen, uns davon zu distanzieren und eigene Beispiele für Überprüfungsantrag, Widerspruch und Anfechtungsklage zur Regelsatzüberprüfung des BVerfG zu veröffentlichen. Auch wenn viele ALG II Bezieher unhöfliche und diffamierende Behandlung durch Sachbearbeiter der SGB II Leistungsträger erfahren haben, sollten wir uns nicht mit diesen Personen auf eine Stufe stellen. Deshalb verzichten auch wir nicht ...
Weiterlesen
hartz4haus 150x112 - Betreuungsgeld spaltet die Republik
25. Juni 2015

Betreuungsgeld spaltet die Republik

Betreuungsgeld spaltet die Republik: Zweiklassengesellschaft, Gutscheine für Hartz IV Empfänger, der Rest bekommt 150 Euro Wird über das Betreuungsgeld nachgedacht, so fällt auch immer der Vorschlag, es in Form von Gutscheinen an die Begünstigten zu zahlen. Nun wird es auch unter Berliner Politikern diskutiert, doch Fürsprecher lassen sich hier nicht finden. Werden Kinder unter drei Jahren zu Hause betreut, soll den Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro gezahlt werden. Dies wurde auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sogar die Berliner CDU hält nichts von den Plänen der Bundesregierung. Die familienpolitische Sprecherin der CDU – Fraktion ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Franz Kafka & die Arge Koblenz

Franz Kafka und die Arge Koblenz Die folgende Geschichte ist keineswegs erfunden. Sie ist ein Beispiel wie der alltägliche Hartz IV Wahnsinn in den Argen abläuft. Wir haben bewusst den Namen des Betroffenen geändert und ebenso bewusst auf die Nennung der Namen der Argemitarbeiter verzichtet. Wer möchte kann jedoch gerne Einsicht in die Originaldokumente erhalten. Kafka streitet mit der Arge um die Angemessenheit seiner Wohnung. Die Arge zahlt nur einen Teilbetrag der Miete, eine Wohnung die den Vorstellungen der Arge entspricht, ist in Koblenz trotz intensiver und peinlich genau dokumentierter Wohnungssuche für Kafka nicht zu finden. Der Vater von Kafka finanziert vorübergehend ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Umzug kann angeordnet werden

Hartz IV: Die Arge kann Umzüge in günstigere Wohnung anordnen Die Arge kann Umzüge in günstigere Wohnung anordnen. Dies bestätigte jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil, in dem es eine Klage eines Ehepaares, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, abgewiesen hat. (Az.: B 4 AS 27/09 R) Das Jobcenter forderte das Ehepaar auf in eine günstigere Wohngegend in Essen um zu ziehen. Die 53-Jährige und der 59-Jährige wohnen schon seit Jahren in dem Ortsteil, in dem auch die Kinder leben. Auch haben sich über die Jahre hinweg die sozialen Bindungen in dem Ortsteil verfestigt. Doch dies stellte nach Auffassung ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Brandanschlag gegen Hartz IV Behörde

Mehrere Brandanschläge in Berlin In Berlin reißt die Brandanschlagsserie nicht ab. So wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mehrere Brandanschläge auf öffentliche Gebäude und Fahrzeuge verübt. Ein Brandanschlag galt dem Jobcenter in Lichtenberg. Die noch unbekannten Täter warfen einen Brandsatz gegen die Eingangstür. Dabei splitterte das Glas und ein Dichtgummi geriet in Brand. Menschenleben waren bei dem Anschlag nicht in Gefahr. Neben dem Jobcenter wurde ein Brandanschlag in Berlin-Charlottenburg auf ein PKW verübt. Zudem wurden in Johannisthal bei Berlin die Scheiben von 23 Bussen auf einem Parkplatz eines Busunternehmens zerstört. Ob ein politischer Hintergrund für die Anschlagserie oder ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Netzwerke zeigen Wirkung

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven. Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in Sachen Hartz IV Es ist davon auszugehen, dass die von der Hartz4-Plattform in Abstimmung mit dem Regelsatz-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Thomas Kallay, bereits seit Mai 2009 wiederholt empfohlenen Überprüfungsanträge zur Sicherung rückwirkender Rechte massenhaft bei den Hartz IV-Verwaltungen eingehen. „Die Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung“, freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven!“ „Anders ist es nicht zu erklären,“ so Vallenthin, „dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) unmittelbar vor ...
Weiterlesen
parteitaglinke 150x117 - Wahlumfrage: Linke steigern sich auf 14 Prozent
25. Juni 2015

Wahlumfrage: Linke steigern sich auf 14 Prozent

Wahlumfrage: Die Linke steigert sich auf 14 Prozent. Schwarz-Gelb in den Umfragen erstmals unter der absoluten Mehrheit Seit Wochen stagnieren die Zahlen bei den Wahlumfragen zur Bundestagswahl. Kaum ein Wahlforscher sagte noch Bewegungen vorraus. Doch gerade die großen Parteien CDU/CSU und SPD fürchten nicht einkalkulierbare Ereignisse, den Verlauf des Urnengangs noch einmal verändern können. Zuletzt riss der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahre 2002 noch einmal das Ruder ansich, obwohl alle Wahlvorhersagen einen Sieg der Union voraussagten. Schröder wurde zum zweiten Mal knapp zum Bundeskanzler gewählt. Schröder stellte sich gegen eine Beteiligung am Irak Krieg unter der Führung vom damaligen ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Sanktionen: Offener Brief an die BA

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens 1.619 Fällen geschehen. In einem Offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für ...
Weiterlesen
alfredkroll 150x120 - ALG I: Sperrzeit bei fristloser Kündigung
25. Juni 2015

ALG I: Sperrzeit bei fristloser Kündigung

Laut Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld-I verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vertragsverletzung fristlos gekündigt wurde Laut dem gefällten Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld-I (ALG I) verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund einer Vertragsverletzung fristlos gekündigt wurde. Im konkreten Fall hatte der zuständige Leistungsträger das zustehende ALG I genehmigt, jedoch eine Sperrzeit von 12 Wochen festgelegt. Die Sperrzeit wurde festgelegt, da der Kläger eine fristlose Kündigung durch eklatante Vertragsbrüche herbei geführt hatte. Der Kläger war 15 Jahre bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt. Jedoch war der Mann auch nebenbei bei einer Konkurenz ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Volle Übernahme von PKV Kosten

Hartz IV – Empfänger haben ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV) im Basistarif Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02 Oktober 2009 durch Eilbeschluss (S 31 AS 174/09 ER), daß ALG II – Empfänger ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung im Basistarif haben. Hintergrund ist, daß aufgrund der Gesundheitsreform 2007 ab ersten Januar 2009 die vormals privat krankenversicherten Hartz IV – Empfänger nicht mehr gesetzlich krankenversichert sind und in der PKV bleiben müssen. Aufgrund der unzureichenden Übernahmeregelung in § 12 Abs. 1 c Versicherungsaufsichtsgesetz ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Die Linke bleibt bei ihren Hartz IV Forderungen

Die Linke will einen in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro einbringen Nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland und die gegen-hartz.de Redaktion kritisierten, die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro wären nicht in den 10 Punkte Plan der Bundestagsfraktion der Linken aufgenommen worden, reagierte die Partei umgehend. So erklärte Katja Kipping (MdB, Die Linke): 1. Grundlage unseres Handelns ist das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE und damit auch die Forderung, den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.2. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm ist eine exemplarische Auflistung der ersten Bundestagsinitiativen der Fraktion DIE LINKE. Wir haben auch wichtige Forderungen ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Entsetzen über Pläne der Bundesregierung

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition "Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation. ANGRIFF AUF DEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ "Wer die Kündigungsfristen für Mieter angreift, plant ein Verdrängungsprogramm zu Lasten der treuesten Mieter", bewertet Mieterforum Ruhr die schwarz-gelben Pläne zur Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter auf generell 3 Monate. Die nach 5 und 8 Jahren Mietdauer verlängerte Kündigungsfrist für Vermieter sei vor allem im Falle von Eigenbedarfskündigungen bedeutend. "Wer nach über 8 Jahren Mietdauer eine begründete Eigenbedarfskündigung bekommt, hat jetzt 9 Monate Zeit sich ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Neue Koalition schwächt den Sozialstaat

Koalition schwächt den Sozialstaat! „Der strukturelle Umbau bei Gesundheit und Pflege schwächt den Sozialstaat und fördert eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Samstag in Berlin zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Er bezeichnete die Steuerentlastungen bei hoher Staatsverschuldung als „Quadratur des Kreises“, die durch höhere Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen für die Beschäftigten ab 2011 gelöst werden solle. „Auf diese Weise werden die Lasten der Krise schrittweise der Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet.“ Winkler bezeichnete die für 2010 geplante Entlastung der Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge als "teuer erkauft". "Denn sie wird von ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialdatenschützer werden aktiv

Sozialdatenschützer werden aktiv Wegen der öffentlichen „Zur-Schau-Stellung“ von Sozialdaten von 35 Hartz IV-Betroffenen in den Bochumer Tageszeitungen vom 9. und 10. Sept. 2009 ist zwischenzeitlich auch die Landesdatenschutzbeauftragte aktiv geworden. Die ARGE Bochum wird u. a. angefragt, ob eine hinreichende Abwägung stattgefunden habe zwischen dem Sozialgeheimnis einerseits und den Zustellungserfordernissen andererseits. (1). Verschärfend kommt hinzu, dass einige der Zur-Schau-Gestellten durchaus unter der angegeben Adresse erreichbar waren und den ausgelobten Bescheid sogar erhalten hatten. Weitere wären einfach aufzufinden gewesen über öffentliche Adressverzeichnisse oder durch eine Anfrage beim örtlichen Melderegister. Hier verfügt die ARGE offensichtlich über eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit. Die Frage ob das ...
Weiterlesen