arm 150x150 - Über eine Million müssen mit Hartz IV aufstocken
25. Juni 2015

Über eine Million müssen mit Hartz IV aufstocken

Über eine Million Menschen müssen ihren Verdienst mit zusätzlichen Hartz IV-Leistungen aufstocken. (04.05.2010) Obwohl viele Menschen einer regulären Beschäftigung nachgehen, müssen sie mit Hartz IV aufstocken, um ihr Existenzminimum zu sichern. Die Dunkelziffer dürfte weit aus höher sein, da nach wie vor viele Menschen den Weg zum Amt scheuen oder schlicht weg nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf "aufstockende Hartz IV Leistungen" haben. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Schnitt rund 1,325 Millionen im letzten Jahr auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen angewiesen, obwohl sie Voll- oder Teilzeitbeschäftigt waren. Seit Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform ist die Anzahl der sog. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Anwendung des Heizspiegel unter 100 qm

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER – ist davon auszugehen, dass alle Hartz-4 Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel orientieren. Sollte das der Fall sein und der Leistungsträger orientiert sich z. B. an einer Gebäudefläche von über 100 qm, würde dies im Monat auf den Quadratmeter bezogen einen Betrag in Höhe von 1,43 Euro – 1,62 Euro, je nachdem mit welcher Energiequelle geheizt wird, ergeben. Mit Beschluß AZ: S 45 AS 34/10 ER – hat das Sozialgericht Lüneburg jedoch entschieden, dass die Anwendung des bundesweiten Heizspiegels nicht zulässig ist, wenn es ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Verwaltungskosten stark angestiegen

Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. (19.05.2010) Im Bundeshaushalt 2010 sind für die vom Bund zutragenden „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II) insgesamt 4,4 Milliarden Euro veranschlagt. Nicht enthalten sind darin die von den Kommunen zu tragenden Verwaltungskosten für die Erbringung der kommunalen Leistungen im Rahmen des SGB II (Hartz IV), insbesondere die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der kommunale Finanzierungsanteil (KFA) an den SGB II-Gesamtverwaltungskosten wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf 12,6 Prozent festgesetzt. Legt man diesen, nicht von allen Kommunen anerkannten Finanzierungsteil ...
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spd - Hartz IV schuld am SPD-Debakel
25. Juni 2015

Hartz IV schuld am SPD-Debakel

SPD-Basis macht die Umsetzung der "Hartz IV-Reformen" und die Einführung der Rente mit 67 für den massiven Stimmenverlust bei der letzten Bundestagswahl verantwortlich. Die SPD hatte lediglich 23 Prozent bei der letzten Bundestagswahl erreicht. (30.05.2010) Die SPD-Parteispitze wollte von ihren aktiven Mitgliedern wissen, warum die Partei so dramatische Stimmenverluste bei der letzten Bundestagswahl hinnehmen musste. Dazu versandte die Parteispitze Fragebögen mit insgesamt 10 Fragen an ihre Ortsvereine. Das Ergebnis hätte nicht eindeutiger sein können und zeigt wie sehr sich die SPD-Spitze von ihrer Basis entfernt hat. Die SPD-Basis macht vor allem die Einführung und Umsetzung der unsozialen Hartz-IV Reformen sowie ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Hartz IV Klageflut an Thüringer Sozialgerichten
25. Juni 2015

Hartz IV Klageflut an Thüringer Sozialgerichten

Rekordniveau der Klagen an Thüringer Sozialgerichten aufgrund der Hartz-IV Gesetze. (03.06.2010) Eine regelrechte Klagewelle verzeichnen die Thüringer Sozialgerichte aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen. Im letzten Jahr 2009 verzeichneten die vier Sozialgerichte 21.624 neu eingegangene Klagen und Eilverfahren. Das sind rund 3000 Klagen als noch 2008. Laut Angaben der Sozialgerichten liegen derzeit 25.000 Klagen zur Bearbeitung vor. Der Thüringer Präsident des Landessozialgerichtes, Martin Stoll, sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die Sozialgerichte "regelrecht überrollt" werden. Der größte Anteil der Klagen würde von Arbeitslosengeld II Beziehern eingereicht werden und stehen im direkten Zusammenhang mit den Hartz IV-Gesetzen. Andere Rechtsstreitigkeiten zu Renten-, Kranken- oder Unfallversicherungen ...
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kinder 150x119 - Kein Elterngeld mehr bei Hartz IV
25. Juni 2015

Kein Elterngeld mehr bei Hartz IV

Elterngeld bei ALG II Bezug wird abgeschaft Laut den Sparbeschlüssen der Bundesregierung wird das Elterngeld für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abgeschafft. Ab wann wird kein Elterngeld mehr gezahlt?Laut den Sparbeschlüssen der Bundesregierung wird das Elterngeld für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abgeschafft. Bislang konnten ALG II Bezieher ein Elterngeld von maximal 300 Euro monatlich für bis zu 14 Monate beantragen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll diese Regelung nun der Vergangenheit angehören. Hingegen Besserverdiener mit kaum Kürzungen beim Elterngeld rechnen müssen. So wurde der Höchstbetrag des Elterngeldes nicht angetastet und beläuft sich weiterhin auf 1800 Euro im Monat. Mütter und Väter, die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?

Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?(13.06.2010) Die wichtigste Aufgabe des Sozialstaates ist es Armut zu verhindern. Ist dieses Ziel gesichert, kann ein Sozialstaat auch dazu beitragen, einen bereits erworbenen Besitzstand zu wahren. Wer allerdings wie CDU und FDP immer die Eigenverantwortung stärken will, sollte eigentlich Doppelverdienern auch zutrauen, ihre Kinder in eigener Verantwortung zu finanzieren. Insofern widerspricht das Elterngeld in seiner derzeitigen und noch mehr in der geplanten Form der angeblichen Absicht der "bürgerlichen" Parteien. Eine Sozialleistung die an Bedürftige überhaupt ncht, an gering Bedürftige teilweise, aber an Nicht-Bedürftige mit einem Betrag von 1800 Euro pro Monat gezahlt wird, ist reine Klientelpolitik, die ...
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sozialgericht 150x99 - Statt Hartz IV: Aus der Not heraus selbstständig
25. Juni 2015

Statt Hartz IV: Aus der Not heraus selbstständig

Statt Hartz IV: Viele machen sich aus der Not heraus selbstständig. (22.06.2010) Trotz der Wirtschaftskrise haben sich im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen selbstständig gemacht, als die Jahre zuvor. Doch der Trend zur Selbstständig ist bei vielen aus der Not geboren. Anstatt auf Hartz IV angewiesen zu sein, wagen viele den Weg in die Selbstständigkeit. Rund ein Viertel der Gründer geben allerdings nach spätestens drei Jahren wieder auf. Erstmals seit 2003 gab es im letzten Jahr 2009 wieder mehr Unternehmensgründer. Doch die meisten Neugründer gehen den Weg in die Selbstständigkeit eher aus der Not heraus, da sie ansonsten schlichtweg keine andere Arbeit ...
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rtl hartz iv 150x91 - Protest gegen RTL "Hartz IV-Programm"
25. Juni 2015

Protest gegen RTL „Hartz IV-Programm“

Während einer RTL-Livesendung wurde ein Protestplakat gegen das "Hartz IV- Nachmittagsprogramm" eingeblendet. (29.06.2010) Wir alle kennen die "Reality-Dokus" im RTL Mittags- und Nachmittagsprogramm. Meistens werden die Protagonisten in den Shows vorgeführt und alle sehen zu. Einen besonderen Stellenwert nimmt das Dauerthema "Hartz IV" in Anspruch. Vor einiger Zeit war die Arge-Mitarbeiterin Helena Fürst noch in Sachen "Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder ermitteln" im Sat.1 Abendprogramm unterwegs, so soll sie nun als "Anwältin der Armen" bei RTL Hartz IV Beziehern bei ihren Problemen mit den Behörden helfen. Jedes Marketing braucht nun mal eine eigene Zielgruppe und anscheinend meint der TV Sender RTL, Helena Fürst könne ...
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vonderleyen 150x99 - 1,3 Milliarden sollen bei Hartz IV gespart werden
25. Juni 2015

1,3 Milliarden sollen bei Hartz IV gespart werden

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigt weitere Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. (07.07.2010) Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte weitreichende Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. So sollen im kommenden Jahr 2011 neben dem geplanten Sparpaket weitere Einsparungen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro erfolgen. Unklar ist bislang, wo der Rotsift angesetzt wird. Arbeitsmarktexperten gehen jedoch davon aus, dass vor allem im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) gespart werden soll. Scharfe Kritik erntete die Bundesarbeitsministerin von der Opposition. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht davon aus, dass zukünftig weniger Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern eine sog. Arbeitsgelegenheit angeboten wird. In mehreren Studien ...
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arm 150x150 - Hartz IV Bürgerarbeit, wo wird sie eingeführt?
25. Juni 2015

Hartz IV Bürgerarbeit, wo wird sie eingeführt?

Übersicht der Bundesländer und Kommunen in denen vorerst für die Bürgerarbeit von ALG II Bezieher den Zuschlag erhalten haben. (13.07.2010) Es regt sich kaum Kritik oder Widerstand gegen die Pläne, Hartz IV Bezieher zur "Bürgerarbeit" zu verpflichten. Denn die Bürgerarbeit für 900 Euro brutto monatlich (davon werden noch Steuern, Rentenbeiträge und Krankenkassenbeiträge abgezogen) ist keineswegs ein "Angebot", sondern eine Zwangsverpflichtung zur Arbeit zum Hungerlohn. Denn wer sich weigert, wird mit drastischen Regelkürzungen sanktioniert und zwar solange, bis man eine Bürgerarbeitsstelle angenommen hat. Kommunen und Städte reißen sich geradezu um die Vergabe der Bürgerarbeit vom Bund. Denn erstens können die Betroffenen dort ...
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bafoeg hartz iv 150x120 - Schüler-Bafög wird bei Hartz IV angerechnet
25. Juni 2015

Schüler-Bafög wird bei Hartz IV angerechnet

Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden. Hartz IV Behörden sind nicht dazu verpflichtet die Schulkosten für eine private Berufsfachschule zu übernehmen. (21.07.2010) Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das Schüler-Bafög muss an den Hartz IV Regelsatz angerechnet werden. Nach Meinung der obersten Verfassungsrichter verstoße diese bereits bestehende Regelung nicht gegen die "Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins". (Az: 1 BvR 2556/09). Damit wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage einer 22jährigen Schülerin ab. In der Begründung der Richter heißt es: Die Anrechnung des sogenannten Schüler-BAföG´s verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bafög für Schüler dürfe deshalb als "bedarfsminderndes ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Musterwiderspruch Selbständige Juli 2010

Musterwiderspruch Selbständige Juli 2010 Ich lege gegen o.g. Bescheid Widerspruch ein, soweit er rechtswidrig ist, und be­antrage die Zahlung, auch rückwirkend, der rechtswidrig nicht bewilligten Leistun­gen. Begründung:1. Der Bescheid ist insgesamt rechtswidrig. Die im System A2LL erstellten Bescheide sind regelmäßig nicht nachvollziehbar und genügen nicht den Anforderungen des § 35 SGB X. Die seitens Ihrer Geschäftsführung angekündigte Nutzung der Freitext-Möglichkeit wird nur unzureichend genutzt. Im Bescheid v. xxx-2010 wird Ihre Abweichung von meiner EKS/Vorausschau nicht abschließend aufgelistet, begründet wird sie überhaupt nicht. Damit bin ich in meinem grundgesetzlich garantierten Recht auf ein rechtsstaatli­ches Verfahren beeinträchtigt. Es ist mir dadurch auch nicht möglich, ...
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25. Juni 2015

Meine Erfahrungen mit Hartz IV, Herr Koch!

Meine Erfahrungen mit Hartz IV, Herr Koch!Etwas über 10 Jahre meines bisher erfüllten Arbeitslebens habe ich noch vor mir. Die Umstände ließen es nicht zu, dass ich diese in meiner ursprünglichen Heimat, in Düsseldorf wo ich 52 Jahre gelebt habe, zu Ende bringen durfte. Im Jahr 2007 bin ich von Düsseldorf nach Kirchhain umgezogen (meine erste Frau ist Ende 2005 verstorben und ich habe hier meine jetzige Frau geheiratet und für eine neue Familie mit 2 minderjährigen Kindern die Verantwortung übernommen). Die Schwierigkeiten auf dem hiesigen Arbeitsmarkt hatte ich unterschätzt, sie sind noch schlechter als ich damals vermutet habe. Dazu kam, dass ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene stahl aus Hunger: Harte Strafe

In Sondershausen verurteilte das Amtsgericht eine 4-fache Mutter und Hartz IV Bezieherin zu 990 Euro, weil sie Käse und Schinken aus einem Supermarkt stahl Während Manager und Aufsichträte zumeist mit einem "blauen Auge" davon kommen, obwohl sie eine ganze Welt in die Wirtschaftskrise zwangen, lassen Amtsrichter in Sondershausen keine Milde walten. Auch nicht wenn Menschen aus puren Hunger Lebensmittel stehlen. So musste sich heute eine Vierfache Mutter, die von Hartz IV betroffen ist, vor dem Amtsgericht verantworten, weil sie für sich und ihre Kinder aus lauter Verzweiflung Lebensmittel im Wert von 9,86 Euro aus einem Supermarkt stahl. Vor Gericht gab die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an die Arge Höxter

Offener Brief an den Chef der ARGE Kreis Höxter vom Sozialen Zentrumvon Margit Marion Mädel Wieder einmal habe ich mich als Vorsitzende des Sozialen Zentrums Höxter e.V., am 29 Januar 2010 vormittags, an einen Mitarbeiter Ihrer Leistungsabteilung gewandt, um in einen äußerst harten Notfall Soforthilfe zu erhalten. Was mir da wiederum passierte ist jedoch eine ARGE-Geschichte von besonderer Willkür, Schikane und Unrechtmäßigkeit, und wir haben uns entschlossen diese ARGE-Geschichte als Offenen Brief zu veröffentlichen. Am 21 Januar 2010 kam M. P. in unsere Beratungsstelle – er war zuz. obdachlos und verbrachte schon einige Tage im Freien – M.P. brauchte ein Dach über den ...
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25. Juni 2015

Anwaltsverein: Kostenlose Hartz IV Beratung

Berliner Anwaltsverein berät kostenlos nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Regelsätzen Der Berliner Anwaltsverein e.V. berät kostenlos nach dem Urteil beim Bundesverfassungsgericht zu den Hartz 4 Regelsätzen. Bezieher von Arbeitlosengeld II (ALG II) Regelleistunegn können sich am kommenden Freitag kostenlos in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr beraten lassen. Das teilte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein, Ulrich Schellenberg mit. Betroffene können sich Informationen zu den möglichweise bestehenden Zusatzleistungen einholen und die Ansprüche auf diese überprüfen lassen. In offenen Verfahren könne man nur jedem den dringend Rat geben, rechtzeitig Widerspruch einzulegen, um vom Urteil aus Karlsruhe zu profitieren, ...
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25. Juni 2015

Wolfgang Schäuble: Keine Hartz IV Erhöhung

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Hartz IV Erhöhungen ab Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eventuelle Hartz-IV Erhöhungen ab. So sagte Schäuble in einem Interview gegenüber der Zeitung "Frankfurter Rundschau": "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend". Schäuble scheint Westerwelles Positionen zu unterstützen und spricht davon, dass angeblich der "Grundgedanke" von Hartz IV nicht verändert werden darf. Angeblich würden höhere Hartz-4 Regelsätze eine Arbeitsaufnahme "unattraktiv" machen. Letzte Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Bemessungsgrundlagen der Hartz IV Regelsätze verstoßen gegen die bundesdeutsche Verfassung. Insgesamt drei Kläger-Parteien hatten gegen die zu niedrige Bemessung der Hartz-IV Eckregelsätze von ...
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biildzeitung1 150x150 - Bildzeitung: Stimmungsmache und sonst nichts
25. Juni 2015

Bildzeitung: Stimmungsmache und sonst nichts

Bildzeitung: Stimmungsmache und sonst nichts Obwohl der Winter gerade erst anfängt, sich zu verabschieden, scheint für einige schon ein journalistisches „Sommerloch“ vor der Tür zu stehen – diesen Eindruck erweckt jedenfalls die „Bild-Zeitung“, denn seit Tagen kümmert diese sich sehr ausführlich um unseren Vizekanzler Guido Westerwelle und seiner polarisierenden Kritik an Hartz 4 und den angeblich faulenzenden Arbeitslosen. Denn bei der Berichterstattung der auflagenstärksten Tageszeitung Deutschlands zeigt sich, dass wohl offenbar häufig nicht ganz klar ist, was zuerst da war: die Aussage Westerwelles oder die Überschrift des Artikels? So zu sehen anhand eines Beispiels von „süddeutsche.de“, wonach Westerwelles Äußerung "Wer arbeitet, ...
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sarrazin 150x150 - Sarrazin rät bei Hartz IV "kalt duschen"
25. Juni 2015

Sarrazin rät bei Hartz IV „kalt duschen“

Thilo Sarrazin erteilt erneut "Spartipps" für Hartz-IV Bezieher In der derzeitigen Debatte um die Bemessung, Grundlage und Höhe der Hartz IV Regelsätze schaltet sich nun auch wieder der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ein. In einem Interview mit der Süddeuschen Zeitung (SZ) verteidigte Sarrazin die momentanen Hartz IV Regelsätze und bezeichnete diese als "ausreichend". Für Sarrazin sei die Höhe der Regelsätze keine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Mentalität des Wollens. "Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig." Sarrazin der gern seine Aussagen mit "Armuts-Tipps" untermalt, rät ...
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bremen fdp 150x120 - Bremen: Hartz IV Bezieher besetzten FDP Büro
25. Juni 2015

Bremen: Hartz IV Bezieher besetzten FDP Büro

Rote Karte für FDP in Bremen: Öffentliche Protestversammlung in Bremer FDP-Zentrale. Auf Initiative des Bremer Mayday-Bündnisses und des Antikrisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ haben am letzten Freitag rund 70 Erwerbslose und politisch Aktive die FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt besetzt und eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit durchgeführt. Wie die Initiatoren berichteten, wollte man mit der Aktion "gegen die aktuellen "sozialdarwinistischen Äußerungen" von Westerwelle, der Hartz IV –Bezug u.a. als „anstrengungslosen Wohlstand“ und „spätrömische Dekadenz“ bezeichnete, protestieren. Letzte Woche hatten Demonstranten aus dem gleichen Grund die FDP-Parteiräume in Darmstadt besetzt. In dem Aufruf werden nicht nur die ...
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mangelernaehrung bei hartz 150x112 - Renten & Hartz IV Nullrunde 2010
25. Juni 2015

Renten & Hartz IV Nullrunde 2010

Keine Anpassungen der Renten sowie der Hartz-IV Regelsätze im Sommer 2010. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise werden in diesem Sommer keine Renten und Hartz IV-Anpassungen vorgenommen. Rentenanpassungen wurden bislang immer im Juli eines Jahres vorgenommen. Im letzten Jahr wurden die Renten in Westdeutschland um 2,41 Prozent und in Ostedeutschland um 3,38 Prozent angehoben. Da durch die Wirtschaftskrise die ausschlaggebenden Bruttolöhne erstmals seit 50 Jahren gesunken sind, werde die Rente nicht ansteigen. Eine vom Gesetzgeber eingeführte Schutzklausel bewahrt die Rentner sogar vor einer Kürzung. Eine Anpassung der Hartz-IV Regelsätze fand zeitgleich und im ungefähren Verhältnis der Anhebungen der Renten statt. Es ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Millionen an Private Jobvermittler

Private Jobvermittler streichen Millionen an Subventionen ein Laut der Samstagsausgabe der "Freien Presse" werden immer mehr Hartz IV Betroffene von privaten Jobvermittlern betreut – was angesichts der hohen Arbeitslosenzahl auf den ersten Blick auch nicht merkwürdig erscheint. Etwa näher betrachtet sieht die Sache aber dann schon ganz anders aus und gibt auf jeden Fall zu denken, denn was nicht jeder weiß: Der "Beruf" des Jobvermittlers wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) kräftig subventioniert, genauer ausgedrückt waren es laut der Zeitung 186 Millionen Euro, die im letzten Jahr für die Dienstleistungen dieser Unternehmen gezahlt wurden. So überrascht es nicht, dass immer ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV Hungerstreik: Ein Interview
25. Juni 2015

Hartz IV Hungerstreik: Ein Interview

Hartz IV Hungerstreik in Offenburg: "Wir hungern eigentlich schon seit Wochen!" Seit heute unternehmen zwei Offenburger Hartz IV Bezieher einen unbefristeten Hungerstreik. Beide fordern demokratische Kontrollinstanzen der Hartz IV Behörden und protestieren gegen ihre drohende Obdachlosigkeit. Die Gegen-Hartz.de Redaktion führte mit Günter Melle folgendes Interview: Seit heute befinden Sie sich im Hungerstreik. Was hat Sie dazu veranlasst eine derart drastische Protestform zu wählen?Wir hungern eigentlich schon seit Wochen, weil uns die Unterkunftskosten gekürzt, bzw. bei der Familie Scavelli erst gar nicht gewährt wurden. Die Familie habe ich in meiner von der Behörde als unangemessen betrachtete Wohnung aufgenommen und teile nun auch so ...
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