Hartz IV: Sozialgericht verhängte Strafe gegen Jobcenter

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Strafgeld für Jobcenter

Das ist fast einmalig: Weil ein Jobcenter nicht ausreichend für die Kosten der Unterkunft von Hartz IV Beziehern aufgekommen ist, muss es nunmehr Strafzahlungen leisten. Das Sozialgericht Nordhausen sprach in diesem Zusammenhang von einem “selten praktizierten Vorgang”.

Trunkenheitsfahrt und Hartz 4

Gleich mehrere Fälle von Weigerung verhandelt

Gleich in mehreren Fällen soll das Jobcenter Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) Hartz IV-Leistungsberechtigten zu wenig Unterkunftskosten gezahlt haben. Daher verurteilte das Sozialgericht Nordhausen die Behörde zu einer Geldstrafe von 2400 EUR.

Die Behörde muss somit sogenannte Missbrauchsgebühren an den Staat zahlen. Die Leistungsberechtigten, die selbst die Klage ins Rollen brachten, bekommen von den Strafzahlungen nichts. Dafür konnten sie höhere Unterkunftskosten erstreiten – zusätzlich Zinsen. Stattdessen zahlt die Behörde sozusagen aus Steuergeldern eine Strafe an den Staat.

Vorgaben des Bundessozialgerichts missachtet

Der Vorwurf hingegen wiegt schwer: Das Jobcenter Mühlhausen soll gleich in 8 Fällen gegen die Vorgaben des Bundessozialgerichts verstoßen haben. Das oberste Sozialgericht hatte bundesweit alle Jobcenter dazu aufgefordert, die örtlichen Mieten auf das Wohngeldniveau anzupassen – und damit zu erhöhen. Das tat das Jobcenter nicht.

“Trotz dreimaliger Aufforderung hat das Jobcenter die Richtlinie der Unterkunftskosten bis jetzt nicht angepasst”, betonte die vorsitzende Richterin Gabriele Löffelholz. Somit verstößt und ignoriert die Behörde bis zum heutigen Tag die Vorgaben des Bundessozialgerichts.

Nach einer Aufforderung des Jobcenters war einer der Kläger in eine kleinere Wohnung gezogen. Die Kosten wurden dennoch nicht von der Behörde in vollem Umfang übernommen. In einem weiteren Fall hatten die Kläger ein Wohnrecht für 3 Personen, das Jobcenter hatte allerdings nur die Kosten für 2 Personen gezahlt.

Das Sozialgericht hatte über insgesamt neun Klagen zu entscheiden. Die Behörde verlor davon acht Verfahren und muss nunmehr höhere Unterkunftskosten zahlen. Die Kläger haben zudem Anspruch auf Zinszahlungen.

Hartz IV abschaffen?

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