Hartz IV: Monatlicher Mehrbedarf bei Übergrößen

Menschen mit Übergrößen haben es schwer, Bekleidung zu kaufen. In speziellen Fachgeschäften können Schuhe und Bekleidung gekauft werden – allerdings auch zu höheren Preisen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun einem Hartz IV Bezieher einen laufenden Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zugesprochen.

Mehrkosten durch Übergrößen und Bekleidungsgeschäften

Wer größer ist, als die Durchschnittsbevölkerung, hat es besonders schwer, Bekleidung und Schuhe in normalen Geschäften zu kaufen. Oftmals müssen Betroffene auf Fachgeschäfte ausweichen. Allerdings sind dort auch die Preise meist höher, als in regulären Bekleidungsgeschäften.

Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter zu § 21 Abs. 6 SGB II verhinderte es bislang, dass den Betroffenen ein monatlicher Mehrbedarf anerkannt werden konnte.

Monatlicher Hartz IV-Zuschuss von 28,36 Euro bei Übergrößen

Ein Hartz IV Betroffener mit einer Körpergröße von 2,07 m und Schuhgröße von 52 klagte sich deshalb bis zum Landessozialgericht durch.

Mit einem Beschluss (L 9 AS 400/19) entschied nun das Gericht, dass laufende Kosten für Bekleidung, Wäsche und Schuhe in Übergröße in Höhe von monatlich 28,36 Euro für einen Leistungsbezieher nach dem SGB II mit einer Körpergröße von 2,07 m und Schuhgröße 52 einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auslösen.

Das Gericht entschied, dass für Hartz IV Beziehende, die Übergrößen benötigen, im Grundsatz ein Mehrbedarf seitens des Jobcenters zu berücksichtigen sei. Denn es sei davon auszugehen, dass die Berechungsgrundlage (EVS) für den Regelbedarf für Bekleidung (32,85 Euro im Regelbedarf 2014) statistisch nur auf Personen beruht, die keine Übergrößen bei Schuhen und Kleidung benötigen.

Mehrbedarf kann nicht ausgeglichen werden

Das Gericht führte weiter aus, dass der Mehrbedarf im Vergleich zu dem im Regelsatz berücksichtigten Bedarf nach oben im erheblichen Maße um rund sieben Prozent abweicht. Dieser Mehrbedarf kann nicht durch Einsparungen bei anderen Positionen im Regelbedarf ausgeglichen werden.

Entscheidung auch für Leistungsbeziehende nach SGB XII gültig

Nach Ansicht der Sozialbberatung “Tacheles e.V.” dürfte diese Entscheidung auch im SGB XII Anwendung finden. “Hier ist ein Übergrößenbedarf aber nicht als Mehrbedarf, sondern als abweichende Regelleistungserhöhung nach § 27a Abs. 4 SGB XII zu berücksichtigen.”

Betroffene sollten Mehrbedarfsantrag stellen

Die Entscheidung widerspricht damit der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Leistungsbeziehende mit Übergrößen sollten deshalb mit Verweis auf diese Entscheidung einen laufenden Mehrbedarf in Höhe von monatlich 28,36 Euro beim zuständigen Jobcenter beantragen.

Hartz IV abschaffen?

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