Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten
25.06.2015

Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten

Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten, es sei denn, es wurde keine Anwartschaft erworben 28.11.2012 In einigen Medien wird behauptet, dass der Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) mit dem Wegfall des Rentenbeiträge im ...
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Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig?
25.06.2015

Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig?

Erwerbslosen-Initiative empfiehlt vorsorglich Widerspruch gegen neue Hartz IV Bescheide für 2013 einzulegen, um keine finanziellen Einbußen zu erfahren 09.12.2012 Seit kurzer Zeit versenden die Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern Bewilligungs- und Änderungsbescheide in ...
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Bochum: Hartz IV: Mehr Geld für Wohnungen
25.06.2015

Bochum: Hartz IV: Mehr Geld für Wohnungen

Wohnungsrichtlinie im Bereich Sozialhilfe/Hartz IV Bochum "verschlimmbessert" 29.02.2012 Nach dem erfolgreichen „Umzug gegen Zwangsumzug“ am 18. Mai 2006 (1) und dem Einlenken der Stadtspitze bei der “Heizkostendeckelung” (2) haben sich alle Beteiligten ...
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BA: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle
25.06.2015

BA: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle

Bundesagentur für Arbeit: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle als im Vorjahreszeitraum 15.03.2012 Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung an Stammtischen und der Politik berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das vergangenen Jahr über eine deutlich ...
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Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag
25.06.2015

Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag

Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 26 SGB II 29.03.2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an die Hartz IV-Leistungsträger (Jobcenter) herausgegeben. Nach Informationen der Wuppertaler Erwerbslosen-Beratungsstelle ...
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Hartz IV und der Zwang prekär zu arbeiten
25.06.2015

Hartz IV und der Zwang prekär zu arbeiten

Gute Löhne, gute Arbeit – Prekäre Beschäftigung ist die Realität – Der Zwang prekär zu arbeiten 08.04.2012 Immer mehr Menschen arbeiten immer mehr für real immer weniger Lohn und Gehalt. Das ...
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Hartz IV: Heimliche Aufnahmen im Jobcenter
25.06.2015

Hartz IV: Heimliche Aufnahmen im Jobcenter

Gericht verurteilte einen Arbeitslosengeld II Bezieher zu einer Geldstrafe aufgrund eines Mitschnitts im Jobcenter 19.04.2012 Ein Hartz IV-Bezieher hatte im Jobcenter ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter heimlich mitgefilmt, um über die Behörden-Zustände ...
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Hartz IV-Behörde sagt hessischen Sklavenmarkt ab
25.06.2015

Hartz IV-Behörde sagt hessischen Sklavenmarkt ab

"Hessischer Sklavenmarkt" wegen angekündigter Proteste abgesagt 25.04.2012 Am 26. April sollte der sogenannte „Aktionstag 50plus“ in der Stadthalle im hessischen Bad Schwalbach stattfinden. Hartz IV Bezieher über dem 50. Lebensjahr sollten sich ...
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Experten lehnen Hartz IV-Wohnkostenpauschale ab
25.06.2015

Experten lehnen Hartz IV-Wohnkostenpauschale ab

Experten-Mehrheit lehnt bei Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV ab 08.05.2012 In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und ...
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Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht
25.06.2015

Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht

Keine Anrechnung von Grundsicherung/Arbeitslosengeld II beim Umgangsrecht 27.06.2012 Leben Eltern, die beide Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) sind, getrennt und verweilen die Kinder im Rahmen des Umgangsrechts bei dem anderen Elternteil, ...
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GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung
25.06.2015

GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung

Befreiung von dem Rundfunkbeitrag ab 2013 Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen. Wir zeigen, was hierfür zu tun ist und ...
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Neue Rechtsprechung zum P-Konto
25.06.2015

Neue Rechtsprechung zum P-Konto

03.07.2012 Zur Berechnung des einem Gläubiger auszubezahlenden Pfändungsbetrages eines Schuldners mit einem P-Konto entsprechend §850k Absatz (1) Satz 3 ZPO muß die Bank nicht alle Verfügungen dieses Schuldners bis zum Ablauf ...
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Neue Hartz IV Mietgrenzen in Bochum
25.06.2015

Neue Hartz IV Mietgrenzen in Bochum

Neue Hartz IV-Mietgrenzen in Bochum: Jobcenter/Sozialamt: Klammheimlich, die Zweite 13.07.2012 Bochum-Prekär informiert: Nachdem die Stadt Bochum bereits im Februar 2012 neue Wohnungsrichtlinien für Hartz IV- und Sozialhilfe-/Grundsicherungsberechtigte erlassen hat, ohne den Rat, ...
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Hartz IV Angemessenheitsbegriff verfassungswidrig
25.06.2015

Hartz IV Angemessenheitsbegriff verfassungswidrig

Hartz IV Angemessenheitsregelungen der Unterkunftskosten laut Sozialgericht Mainz verfassungswidrig 03.08.2012 Das Sozialgericht Mainz hat ein interessantes Urteil bezugnehmend auf die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV gefällt. Nach Auffassung der Richter sei ...
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Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II
25.06.2015

Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II

Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht. Hartz4-Plattform unterstützt Kläger gegen Jobcenter Diepholz auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe zur Überprüfung der „Angemessenheitsregelung“. 12.09.2012 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom ...
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Hartz IV: Es gibt kein Bildungspaket!
25.06.2015

Hartz IV: Es gibt kein Bildungspaket!

Hartz IV: Es gibt kein Bildungspaket! 29.06.2011 Am 28. Juni 2011 beschäftigte sich das ZDF Morgenmagazin damit, warum das "Hartz IV Bildungspaket" nur so schleppend anläuft und angeblich 19 Prozent der vermeintlich ...
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Prozess wegen Anti-Hartz IV Protest
25.06.2015

Prozess wegen Anti-Hartz IV Protest

Staatsanwaltschaft verhängt Strafgeld aufgrund der Veröffentlichung der Anklageschrift gegen Erwerbslosen-Aktivisten 18.07.2011 Im März letzten Jahres besuchten mehrere Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA), bekleidet mit Römerkostümen und ausgestattet mit Champagner und schmackhaften ...
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Gute Bildung verhindert nicht Hartz IV
25.06.2015

Gute Bildung verhindert nicht Hartz IV

Gute Bildung verhindert nicht Hartz IV 02.08.2011 In der Hartz IV Debatte wird vielmals angeführt, Erwerbslose würden meist über eine geringere Qualifizierung verfügen. Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB sind aber ...
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Hartz IV: Kinder dürfen Omas Geschenk behalten
25.06.2015

Hartz IV: Kinder dürfen Omas Geschenk behalten

Hartz IV Urteil: Kinder dürfen Omas Geschenk behalten 23.08.2011 Nach fünf Jahren Rechtsstreit hat heute das Bundessozialgericht in Kassel entschieden: Die Geldgeschenke der Großmutter dürfen Kinder einer ehemaligen Hartz-IV Bezieherin behalten. Doch ...
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Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos
25.06.2015

Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos

Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos 21.03.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Leiharbeit als unzureichend und fordert weiterhin eine gesetzliche Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mit den Beschäftigten im Einsatzbetrieb. ...
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Hartz IV: Linke strebt Normenkontrollklage an
25.06.2015

Hartz IV: Linke strebt Normenkontrollklage an

Die Bundestagsfraktion der Linken plant weiterhin die Beantragungen einer Normenkontrollklage gegen den verabschiedeten Hartz IV-Kompromiss 30.03.2011 Nachdem wir gestern darüber berichteten, dass die Linke anscheinend keine Normenkontrollklage gegen den von Union, FDP ...
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Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV
25.06.2015

Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV

Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 14.04.2011 Während die Kriegsopferrente beim Bezug vom Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei bleibt, wird die Verletztenrente (durch einen Arbeitsunfall) weiterhin bei Hartz IV ...
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Hartz IV: Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten
25.06.2015

Hartz IV: Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten

Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen:Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten 21.06.2011 In den Verfahren wegen rechtswidrigen Datenschutz-Verstoßes eines Wiesbadener Sozialverwaltungsbeamten hat jetzt als erstes die unterste ...
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Praktikanten werden ausgebeutet
25.06.2015

Praktikanten werden ausgebeutet

Eine DGB Studie belegt: Praktikanten werden noch immer als billige Arbeitskräfte ausgebeutet 04.05.2011 Trotz des drohenden Fachkräftemangels werden Praktikantinnen und Praktikanten immer noch als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Zu diesem Ergebnis kommt die ...
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