Bürgergeld News

Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen 05.02.2014 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche ...

Immer mehr Menschen können sich die Bestattung ihrer Angehörigen nicht leisten 06.03.2014 Immer mehr Menschen sind in Deutschland nicht in der Lage, die Bestattung ihrer Angehörigen zu bezahlen.Wie der SWR berichtet, erstatteten ...

Verfassungswidrige Vorlage "lückenloser" Kontoauszüge 21.03.2014 Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der letzten drei Monate. Gefragt wofür diese Informationen benötigt ...

Immer mehr Menschen können sich die Energiekosten nicht mehr leisten 22.04.2014 Angesichts der stetig steigenden Energiepreise haben immer mehr Menschen Energieschulden, für die sie aus eigenen finanziellen Mitteln nicht aufkommen können. Ab ...

Jobcenter-Angestellte transferierte sich offenbar hohe Geldsummen auf das eigene Konto 09.05.2014 Hartz IV-Betrug, das wird von Hilfebedürftigen grundsätzlich unterstellt, weshalb Leistungsberechtigte bei Antragstellung grundsätzlich alle Grundrechte abgeben müssen. Der Generalverdacht gilt jedoch ...

Ehemalige und aktuelle Hartz IV-Betroffene protestierten verkleidet im Jobcenter 21.05.2014 Am vergangenen Montag stürmten ehemalige und aktuelle Hartz IV-Bezieher der Initiative „Andere Zustände ermöglichen“ als Wildtiere verkleidet in das Berliner Jobcenter in ...

Die Ex- Job-Center Angestellte Inge Hannemann ist schon seit einiger Zeit aktiv, um das leidige Thema der Gängelung von Harzt IV Empfängern bundesweit in die Diskussion zu bringen und für ...

Sanktionen aufgrund eines verwehrten nicht angemeldeten Hausbesuches rechtswidrigBei einer Hartz IV Betroffenen wollte das Jobcenter gleich zwei unangemeldete „Hausbesuche“ unternehmen. Die Betroffene ließ die Jobcenter-Außendienstmitarbeiter jedoch nicht in die Wohnung, ...

Jetzt Überprüfungsanträge für 2012 stellen – sonst droht Fristablauf 09.12.2013 Die Frist für sogenannte Überprüfungsanträge für das Jahr 2012 läuft ab. Wenn im vergangenen Jahr zu Unrecht keine oder zu geringe Leistungen ...

Jobcenter sind nur über Callcenter erreichbar 16.01.2014 Wer sich mit einem Anliegen an das zuständige Jobcenter wenden möchte, braucht vor allem eins: Geduld. Einfach kurz anrufen und eine Frage stellen, ist nicht ...

Neuer Rekord: Verwaltungskosten der Jobcenter steigen in schwindelerregende Höhe 05.02.2014 „Mehr Verwaltung, aber weniger Arbeitsvermittlung“ – so könnte das Motto des vergangenen Jahres der 410 Jobcenter gelautet haben. 5,3 Milliarden Euro fielen ...

Lebensversicherung muss nicht immer bei Hartz IV aufgelöst werden 22.02.2014 Eine Lebensversicherung, deren Rückkaufswert die Vermögensgrenze nach SGB II übersteigt, ist nicht grundsätzlich ein Ausschlusskriterium für den Bezug von Hartz IV, ...

Urteil: Aufforderung zum Beantragen von Frührente ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat 21.03.2014 Eine Aufforderung des Jobcenters zur Beantragung von Frührente ist nicht rechtmäßig, wenn die Höhe der ...

Werdendem Vater wurden Hartz IV Leistungen wegen Notkaiserschnitt seiner Frau gestrichen08.04.2014 Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des ...

Streik der Verkehrsbetriebe offenbar kein Grund zur Terminverschiebung 23.04.2014 Ein Streik der Verkehrbetriebe in Düsseldorf war für das hiesige Jobcenter kein Grund, einen sogenannten Meldetermin zu verlegen. In weiser Vorrausicht hatte ...

Schlimmer als Knast: Zur Situation der Menschen, denen der Strom gesperrt worden ist / Holdger Platta Die Älteren unter uns erinnern sich noch: als eine damals noch junge Umwelt-Bewegung die ...

Paritätischer Gesamtverband legt Konzept zur Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes vor 04.06.2014 Anlässlich des derzeit in Berlin stattfindenden 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages legte der Paritätische Gesamtverband ein alternatives Konzept zum Bildungspaket ...

Zu hohe Zahl von Pflicht-Bewerbung in Eingliederungsvereinbarungen ist unzulässigMeist wird in den Eingliederungsvereinbarungen eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen festgelegt, die der Hartz IV-Bezieher monatlich schreiben und nachweisen muss. Für schriftliche ...

Globale Elite fürchtet Rebellion der Masse wegen sozialer Ungerechtigkeit 21.11.2013 Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sieht in der sich öffnenden Einkommensschere die weltweit drängendste Sorge. Einer Umfrage innerhalb der globalen Elite kam zu dem ...

Bundesagentur für Arbeit fordert Jobcenter zur Fehlersuche auf 17.01.2014 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, gründlicher nach eigenen Fehlern zu suchen. In einer Weisung an alle Jobcenter heißt es, dass die ...

In Hamburg werden Miethöchstwerte angehoben 06.02.2014 Im Februar werden die Miethöchstgrenzen für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher in Hamburg angehoben. Das teilte die Sozialbehörde gegenüber der „Hamburger Morgenpost“ mit. Demnach werden die ...

Bundessozialgericht lässt Revision zum Thema Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens zu 25.02.2014 Hartz IV-Bezieher haben ein Anrecht darauf, ein Darlehen für die Mietkaution unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 SGB II ...

Mieterbund fordert Mietpreisbremse: Neue Mieten sind bis 36 Prozent höher als Bestandsmieten 07.03.2014 Die Differenz zwischen Bestandsmieten und Wiedervermietungsmieten wird immer größer. In einigen Großstädten liegen neue Mieten bis zu 36 Prozent ...

Drei Millionen Menschen haben einen Nebenjob 24.03.2014 Viele Menschen in Deutschland müssen ihr Einkommen mit einem Zweitjob aufbessern. 11 Prozent aller Frauen und sieben Prozent der Männer haben laut einer Auswertung des ...