Kipping: „Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit!

Vorsitzende der Linkspartei fordert schnelle Umsetzung des Vorschlags von Heinrich Alt für ein „Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit“

11.08.2014

Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Zahl der Förderstellen für Hartz IV-Bezieher sich innerhalb der letzten vier Jahre auf 136.000 fast halbiert hat, hagelte es Kritik von Sozialverbänden, den Grünen und der Linkspartei. Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert, dass Hartz IV-Bezieher „regelrecht stigmatisiert, ausgegrenzt und von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen“ würden. „Dieser Umgang mit Menschen und ihrer Situation ist ein unhaltbarer Zustand.“ Sie fordert eine schnelle Umsetzung des „Bündnis gegen Langzeiterwerbslosigkeit“, das Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), bereits im Februar vorgeschlagen hatte.

Kipping fordert Bundesregierung zu aktiver Arbeitsmarktpolitik für Langzeiterwerbslose auf
„Statt Hilfe und Unterstützung für die, die sie am dringendsten brauchen, wird ihnen gerade diese gekürzt und eingespart“, so Kipping. Die Linken-Chefin fordert „ein Ende der Kürzungspolitik bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und spezielle Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeiterwerbslose“. Denn damit würden für die Betroffenen „die Chancen auf Berufsabschlüsse und sinnstiftende Erwerbsarbeit“ erhöht. Bei allen Maßnahmen sei zudem auf eine faire Bezahlung und Freiwilligkeit zu achten, betont Kipping.

„Monat für Monat rühmt sich die Regierung ihrer Arbeitsmarktpolitik, lobt sich für sinkende Zahlen“, so die Politikerin. „Dass saisonale Einflüsse und statistische Tricks daran mehr Anteil haben als die zuständige Ministerin Andrea Nahles, spielt keine Rolle.“ Die Linken-Chefin fordert deshalb „eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich gerade an diese Gruppe Menschen richtet, ihnen zu Chancen und existenzsichernder Arbeit verhilft“. Den Vorschlag von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, ein „Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ einzugehen, unterstützt sie und fordert dessen schnellst mögliche Umsetzung.

Zimmermann spricht sich für öffentlichen Beschäftigungssektor mit Entlohnung auf tariflicher Basis aus
Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, kritisiert den Abbau der Förderstellen scharf. „Vor dem Hintergrund der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit ist dies genau der falsche Weg, der leider auch von der großen Koalition fortgesetzt wird. Es müssen dringend mehr Mittel zur Förderung zur Verfügung gestellt werden. Statt Ein-Euro-Jobs brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor bestehend aus existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.“ Dabei müsse die Entlohnung „auf tariflicher Basis erfolgen und darf zehn Euro die Stunde nicht unterschreiten“, fordert Zimmermann. „Durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen. Gleichzeitig kann damit die Zivilgesellschaft gestärkt und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit organisiert werden.“ (ag)

Bild: Pauline / pixelio.de

Hartz IV abschaffen?

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