Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag
25. Juni 2015

Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag

Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen. (17.05.2010) Aufgrund eines Antrages der Fraktionen "Die Grünen" sowie der "SPD" findet heute eine Expertenanhörung zu den Hartz-IV Regelsätzen im Deutschen Bundestag statt. Die Anhörung wird ...
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Regierung bereitet Hartz IV Kürzungen vor
25. Juni 2015

Regierung bereitet Hartz IV Kürzungen vor

Die Bundesregierung bereitet offenbar den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik vor.Seit Wochen lassen Politiker der Regierungsparteien verlauten, Deutschland müsse sparen und das rigeros. Auch Kürzungen bei Hartz IV ...
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Berlin hat den höchsten Hartz IV Anteil
25. Juni 2015

Berlin hat den höchsten Hartz IV Anteil

In Berlin leben im Ländervergleich die meisten Hartz-IV Betroffenen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II bundesweit um 1,9 Prozent auf 6,6 Millionen Menschen. Wie ...
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Sparpaket steht: Kürzungen vor allem bei Hartz IV
25. Juni 2015

Sparpaket steht: Kürzungen vor allem bei Hartz IV

Haushalt: Gespart wird vor allem bei den Armen 51 Milliarden will die Bundesregierung in sechs Jahren einsparen. Dabei soll vor allem bei Hartz-IV, Elterngeld, Wohngeld und der Sozialhilfe eingespart werden. (07.06.2010) ...
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Urteil: Emmely muss wieder eingestellt werden
25. Juni 2015

Urteil: Emmely muss wieder eingestellt werden

Erfolgreiche Gegenwehr: Emmely gewinnt das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht und muss laut Urteil wieder eingestellt werden. (10.06.2010) Die ehemals angestellte Kassiererin "Emmely" muss wieder vom Arbeitgeber eingestellt werden, so das Urteil ...
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SPD trägt Hartz IV Jobcenter Reform mit
25. Juni 2015

SPD trägt Hartz IV Jobcenter Reform mit

Hartz IV-Jobcenter-Reform soll am Donnerstag beschlossen werden, Opposition aus SPD und Grüne wollen dafür stimmen. (17.06.2010) Etwa zwei Jahre haben nun die Verhandlungen zur Hartz IV-Jobcenter Reform angedauert. Immer wieder wurden ...
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FDP: Elterngeld fast ganz streichen
25. Juni 2015

FDP: Elterngeld fast ganz streichen

FDP will nun das Elterngeld für alle Nicht-Berufstätigen streichen. (25.06.2010) Ganz im Sinne der Verwertungslogik soll nach den Wünschen der FDP das Elterngeld nicht nur bei Hartz IV, sondern nun auch ...
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Krankenkassen: Verdoppeln sich die Zusatzbeiträge?
25. Juni 2015

Krankenkassen: Verdoppeln sich die Zusatzbeiträge?

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll sich zukünftig verdoppeln. (03.07.2010) Laut Informationen der Frankfurter Rundschau sollen sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zukünftig verdoppeln. Dabei soll die Höchstgrenze der Zusatzbeiträge von derzeit 37,50 ...
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Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte
25. Juni 2015

Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte

Neu: Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte!(26.07.2010) Für verschuldete Haushalte gibt es seit dem 1. Juli 2010 eine Neuerung. Ab jetzt kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) ...
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Weitere Einschnitte beim Elterngeld
25. Juni 2015

Weitere Einschnitte beim Elterngeld

Sozialverband VdK kritisiert weitere Einschnitte beim Elterngeld. Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Verschärfung der sozialen Schieflage. (16.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute publik gewordenen neuen Einsparpläne der Bundesregierung beim ...
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Hartz IV-Hilfe-Verein wird Auslage verweigert
25. Juni 2015

Hartz IV-Hilfe-Verein wird Auslage verweigert

Hartz IV-Hilfe-Verein: "Soziales Bündnis Jüchen e.V." im Rathaus nicht geduldet (22.07.2010) Wer das Rathaus in Jüchen betritt, findet u.a. Hinweise auf den Sozialverband VDK, auch die Existenshilfe e.V. ist mit Aushängen ...
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Wohngeld wird dennoch gekürzt
25. Juni 2015

Wohngeld wird dennoch gekürzt

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. (29.07.2010) Der Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Anfang des ...
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Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II
25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) bei Hartz IV. Bei Arbeitsangelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) sollten Hartz IV Betroffenen genau schauen, ob die Vorraussetzung tatsächlich gesetzeskonform sind. Hier erhalten Sie eine genaue Übersicht ...
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Hartz IV Arbeitspflicht: Merkel pfeift Koch zurück
25. Juni 2015

Hartz IV Arbeitspflicht: Merkel pfeift Koch zurück

Merkel pfeift Koch zurück Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende eine sog. "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger. Viele Erwerbslose erinnert die "Arbeitspflicht" Forderung von Koch an das "Dritte ...
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Hartz IV & KiGe: Rückforderung meistens unzulässig
25. Juni 2015

Hartz IV & KiGe: Rückforderung meistens unzulässig

Hartz IV: Rückforderung wegen KiGe-Erhöhung meistens unzulässigBeispielwidersprüche online verfügbar Am ersten Januar 2010 wurde das Kindergeld erhöht. Davon haben Kinder, die im ALG II- oder Sozialgeldbezug sind, allerdings nichts, da das ...
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Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV
25. Juni 2015

Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für Sozialleistungsbezieher: Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzenWuppertal. Zum 1. Januar 2010 sind die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen ...
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Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?
25. Juni 2015

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig? Jubel und Erleichterung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen. Endlich wurde nach fünf Jahren Hartz IV-Reform fest gestellt, dass die ...
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Hartz IV: 36,3% der Widersprüche in 2009 erfolgreich
25. Juni 2015

Hartz IV: 36,3% der Widersprüche in 2009 erfolgreich

Jeder dritte Hartz-IV Widerspruch Erfolgreich Laut einer Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit musste die Hartz IV Behörden rund 300.000 ALG II Bescheide neu berechnen, da diese fehlerhaft waren. Wurde den Widersprüchen ...
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Änderung der Hartz IV Zumutbarkeitsgrenze?
25. Juni 2015

Änderung der Hartz IV Zumutbarkeitsgrenze?

Muss die Zumutbarkeitsgrenze geändert werden? Es darf die Frage gestellt werden, ob, auf Grund des Urteils des BVerfG, vom 9 Februar 2010, auch die sog. "Zumutbarkeit" neu definiert werden muss. Dazu ...
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Studie widerlegt Westerwelles Hartz IV Aussagen
25. Juni 2015

Studie widerlegt Westerwelles Hartz IV Aussagen

Studie widerlegt Westerwelles Hartz IV Aussagen Die Hartz IV Berechnung von FDP Chef Guido Westerwelles, dass Arbeitnehmer häufig weniger Geld zur Verfügung hätten als Empfänger von ALG II, hat in den ...
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Die Hartz IV Vorschläge von Hannelore Kraft (SPD)
25. Juni 2015

Die Hartz IV Vorschläge von Hannelore Kraft (SPD)

Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert: Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten. In der aktuellen Hartz IV Debatte konnte die SPD ihr soziales ...
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Hartz IV-Bezieher in die Altenpflege?
25. Juni 2015

Hartz IV-Bezieher in die Altenpflege?

Hartz-IV-Betroffene sollen laut Fachpersonal nicht in die Altenpflege. Die Idee aus den Reihen der Politik, dass Empfänger von ALG II in Altenheimen arbeiten könnten, stößt bei Mitarbeitern dieser Einrichtungen auf herbe ...
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Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen
25. Juni 2015

Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen

Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene und die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen protestieren gegen derzeitige Sanktionierungen von ALG ...
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Linke fordert erneut Lernmittelfreiheit
25. Juni 2015

Linke fordert erneut Lernmittelfreiheit

DIE LINKE fordert erneut Lernmittelfreiheit: Fraktion im Regionalverband kritisiert steigende Kosten und bürokratischen Aufwand bei Schulbuchausleihe. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken fordert erneut kostenfreies Lernmaterial und Bücher an allen weiterführenden Schulen. ...
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