Prämien bei Hartz IV geplant

Der ganz große Wurf? Union will Prämien plus Sanktionen bei Hartz IV einführen

31.10.2014

In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die zwar die Sanktionen bei Hartz IV erhalten, aber zusätzlich auch Prämien und positive Anreize schaffen wollen. Neben Kürzungen der Regelleistungen bei verpassten Terminen, soll es auch zugleich Prämien geben, wenn sich zum Beispiel ein Jobsuchender besonders um einen Neueinstieg in das Berufsleben bemüht. Der Vorschlag ist ein Teil eines Positionspapiers mit der Bezeichnung "Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft" der CDU/CSU Bundestagsfraktion, über das die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete.

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So ist dort zu lesen: "Das erreichen von Zielen oder Teilzielen, die in Richtung Eingliederung in Arbeit führen, sollte durch konsequente Anreize gefördert werden". Ziele könnten beispielsweise Berufsabschlüsse oder zuvor vereinbarte Etappenziele sein. Laut der Zeitung enthalte das Papier „etwa ein Dutzend Reformvorschläge“. Diese seien laut Unionsangaben mit dem Wirtschafts- und Sozialflügel der Union abgestimmt. Federführend bei der Erstellung war der baden-württembergische CDU-Abgeordnete und Sozialexperte Kai Whittaker.

Die Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, das Hartz IV System zu reformieren. Es wurde verabredet "verstärkt auf das Ziel ‚Vermeidung von Langzeitleistungsbezug‘ auszurichten". Neben Prämien stehen auch die sogenannten Ein-Euro-Jobs im Fokus. Diese waren bei wissenschaftlichen Erhebungen immer wieder durchgefallen, weil sie nicht zur Beschäftigung sondern Verfestigung der Erwerbslosigkeit geführt haben und zusätzlich Arbeitsplätze vernichteten. Diese sollen durch ein Fördersystem ersetzt werden. Wie in dem Papier steht, böten diese Arbeitsgelegenheit nur den „Schein von Beschäftigung“. "Arbeitsmarktferne Parallelwelten dürfen nicht länger öffentlich gefördert werden", heißt es laut F.A.Z. in dem Papier. Stattdessen wolle man nun auf „Integrationsbetriebe“ setzen. Diese sind gemeinnützige Betriebe, die eine vereinbarte Anzahl von Erwerbslosen anstellt. Hierfür sollen diese wiederum eine Prämie von der BA bekommen.

Wie die Prämien finanziert werden sollen, steht noch außer Frage. Erwerbslosen-Verbände sollten aber genau schauen, was sich dort zusammenbraut. Denkbar sei, dass das „Anreizsystem“ doch eine versteckte Kürzung ist, weil die Regelleistungen entsprechend der „Belohnungen“ angesengt wird. Auch die Schaffung von sog. Integrationsbetrieben hört sich nicht nach einem großen Wurf an. Werden hier nur wieder Niedriglohnsektoren geschaffen? Bereichern sich die privaten „Sozialunternehmen“ an der Schaffung von Sinnlosmaßnahmen, um Gelder abzuschöpfen? (sb)

Bild: Petra Bork / pixelio.de

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