Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor massiver Altersarmut
22.08.2014
Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Lawine der Altersarmut“. Nach den Berechnungen des Verbandes wird sich die Altersarmutsquote bereits in zehn Jahren vervierfacht haben. Die von der Bundesregierung geplante „Solidarische Lebensleistungsrente“ sei armutspolitisch wirkungslos. Stattdessen würden durchgreifende Reformen benötigt, fordert der Paritätische in einer aktuellen Expertise und stellte am Mittwoch sein Alternativkonzept mit dem Titel „Sicherheit statt Altersarmut“ in Berlin vor.
Immer mehr Menschen sind von Altersarmut betroffen
„Ab Mitte des nächsten Jahrzehnts droht ein Heer von ehemals Langzeit- und Mehrfacharbeitslosen sukzessive und unaufhaltsam in die Altersarmut zu fallen", warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Selbst bei vorsichtiger Schätzung wird sich die Zahl der Grundsicherungsbezieher auf eine Million erhöhen und werden die Quoten dann zweistellig werden.“ Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre begünstige diese Entwicklung noch. So lag der durchschnittliche Zahlbetrag von Altersrenten im Jahr 2013 in den alten Bundesländern bei lediglich 714 Euro. Das ist weniger als die Grundsicherung im Alter.
Der Verband fordert deshalb eine Reform der Altersgrundsicherung, die über den Rentenversicherungsträger verwaltet und ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden soll, etwa durch eine Anhebung der Erbschaftsteuer und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer. Das Antragsverfahren soll zudem stark vereinfacht werden. Eine solche Reform muss dem Verband zufolge eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung mit altersspezifischem Mehrbedarf auf 457 Euro beinhalten. Darüber hinaus sei es notwendig, Heiz- und Mietkosten in voller Höhe zu übernehmen sowie zusätzliche Leistungen für einmalige Anschaffungen wie eine Waschmaschine oder einen Kühlschrank zu gewähren. Zudem müssten die Freibeträge auf Vorsorgeleistungen und Rentenansprüche erhöht werden. „Allen älteren Menschen bliebe der Gang aufs Sozialamt erspart. Vorsorge würde sich wieder lohnen. Jeder wäre im Alter vor Armut geschützt, nicht nur der künftige Rentner mit 40 Beitragsjahren. Und alle hätten mehr, ob in München oder Moordorf“, betont Schneider und spielt damit auf die von der Bundesregierung geplante „Solidarische Lebensleistungsrente“ an, von der nur wenige profitieren werden. Nur auf diese Weise könne Altersarmut bekämpft und vorgebeugt werden.
„Solidarische Lebensleistungsrente“ schützt nicht vor Altersarmut
Die „Solidarische Lebensleistungsrente“, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, trage dagegen nicht zur Lösung des Problems bei. Nur wenige erfüllten die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Höhe der geplanten Rente sei zudem zu niedrig. „Sollte die solidarische Lebensleistungsrente Wirklichkeit werden, dürfte sie wahrscheinlich die bürokratischste, komplizierteste, intransparenteste und zugleich am wenigstens wirkungsvolle Sozialtransferleistung dieser Republik werden“, erläutert Schneider. „Man kann die Bundesregierung nur davor warnen, diesen Passus aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umsetzen zu wollen.“ Im Rahmen der „Solidarische Lebensleistungsrente“ sollen Rentner, die mindestens 40 Jahre lang versichert waren, private vorgesorgt haben und trotzdem keine ausreichende Rente erhalten, Anspruch auf eine Aufstockung haben. (ag)
Bild: Jerzy / pixelio.de
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