Die Arbeitsagenturen behandeln jede einvernehmliche Beendigung als potenziell „versicherungswidriges Verhalten“. Wer unterschreibt, hat seine Arbeitslosigkeit ‒ so die Logik der Behörde ‒ aktiv mitverursacht.
Erst wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er hierfür einen wichtigen Grund hatte, bleibt das Arbeitslosengeld ungekürzt. In ihren Fachlichen Weisungen macht die Agentur klar:
Ein Aufhebungsvertrag ist immer ein „sperrzeitrelevanter Lösungssachverhalt“, der nur dann folgenlos bleibt, wenn ein gewichtiger Sachverhalt – etwa eine ohnehin drohende Kündigung – aktenkundig ist.
„Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Sie gehen wollten, sondern warum Sie gar keine realistische Alternative zur Unterschrift hatten“, erläutert Christian Lange, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover. „Kann man diese Zwangssituation glaubhaft belegen, ist die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vom Tisch.“
Welche Konstellationen erkennt die Arbeitsagentur als wichtigen Grund an?
Betriebsbedingte Gründe haben in der Praxis die größte Erfolgsquote: Wird eine Abteilung geschlossen und droht eine ordentliche Kündigung, akzeptiert die Agentur die Eigenlösung in aller Regel.
Auch personenbedingte Szenarien, etwa eine langjährige Erkrankung, können den wichtigen Grund tragen. Daneben listet § 159 SGB III weitere Schutzgüter wie unzumutbare Entlohnung, Mobbing oder einen Umzug zur Sicherung der familiären Gemeinschaft.
Lange warnt jedoch vor pauschalen Formulierungen: „Im Vertrag sollte konkret stehen, dass der Arbeitsplatz ersatzlos entfällt oder die personenbedingte Kündigung unmittelbar bevorgestanden hätte. Allgemeine Floskeln wie ‚einvernehmliche Trennung aus betrieblichen Gründen‘ reichen der Behörde meist nicht.“
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Wie lässt sich der wichtige Grund wasserdicht nachweisen?
Juristen empfehlen, die Vorgeschichte schriftlich im Vertrag oder in einer ergänzenden Protokollnotiz festzuhalten – einschließlich Daten, Namen von Zeugen und Kopien interner Ankündigungen.
Darüber hinaus muss der Aufhebungsvertrag den vollen Lauf der gesetzlichen Kündigungsfrist respektieren; sonst verschiebt sich das Problem lediglich von der Sperr‑ in die Ruhenszeit, die ebenfalls den ALG‑Anspruch verzögert.
„Wer aus Kostendruck einen Monat früher ausscheidet, spart dem Arbeitgeber Geld, riskiert aber selbst eine Leistungskürzung“, betont der Anwalt. „Ein sauberer Vertrag spiegelt exakt die Frist wider, die der Arbeitgeber bei einer Kündigung hätte einhalten müssen.“
Reicht ein arbeitsgerichtlicher Vergleich allein, um die Sperre auszuschließen?
Ein protokollierter Vergleich erhöht die Erfolgsaussichten, weil er belegt, dass dem Arbeitnehmer objektiv eine Kündigung drohte. Doch die Agentur ist daran rechtlich nicht gebunden; sie entscheidet laut Weisungen eigenständig.
Gleichwohl zeigt die Praxis, dass Vergleiche selten beanstandet werden, solange der Vergleichstext den wichtigen Grund offenlegt und die Frist eingehalten wird.
Christian Lange rät, den Glaubwürdigkeitsvorteil des Gerichts nicht zu verspielen: „Vermeiden Sie Widersprüche zwischen Vergleich, Arbeitsbescheinigung und Zeugnis. Tauchen dort unterschiedliche Trennungsgründe auf, ist der Sperrzeitbescheid fast vorprogrammiert.“
Welche Pflichten bleiben trotz korrekter Gestaltung?
Unabhängig von allen Vertragsklauseln muss sich der Arbeitnehmer spätestens drei Monate vor dem Austritt arbeitsuchend melden, bei kürzerer Restlaufzeit binnen drei Tagen nach Unterzeichnung.
Wer diese Frist versäumt, löst eine zusätzliche Sperrzeit wegen Meldeversäumnisses aus – selbst wenn der Aufhebungsvertrag unanfechtbar ist.
Was tun, wenn die Agentur dennoch sperrt?
Die Sperrzeit ist mit Widerspruch oder Klage anfechtbar. In der ersten Stufe reicht oft eine ausführliche Stellungnahme, ergänzt um Belege: Kündigungsandrohung, ärztliche Atteste, Betriebsratsprotokolle oder E‑Mails, die den Druck zur Vertragsunterzeichnung belegen. Wird der Bescheid nicht innerhalb der ein‑monatigen Frist angefochten, bleibt die Kürzung jedoch bestandskräftig.
„Der Dreh‑ und Angelpunkt ist die Dokumentation vor der Unterschrift“, fasst Christian Lange zusammen. „Wer den Kündigungsdruck sauber archiviert, erspart sich die spätere Beweisnot. Ein einziger Absatz im Vertrag kann am Ende über drei Monate Einkommen entscheiden.“
Mit einer sorgfältigen Planung – die richtige Nennung der Beendigungsgründe, Einhaltung der Kündigungsfrist und Nachweisen – lässt sich die gefürchtete Sperrzeit somit in den allermeisten Fällen verhindern.
Vor einem Aufhebungsvertrag sollte aber immer ein Anwalt involviert werden, der sich mit dem Arbeitsrecht auskennt. Denn manchmal kann es besser sein, gekündigt zu werden, um im Anschluss eine höhere Abfindung erwirken zu können, so Lange abschließend.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
