SPD billigt verfassungswidrige Hartz IV Regelsätze

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SPD billigt verfassungswidrige Regelsätze

22.02.2011

Dass die Verhandlungen über die ALG II-Regelsätze im Vermittlungsausschuss nur eine Farce waren war nicht nur eine Vermutung, sondern hat sich bewahrheitet. Interessant auch, dass der Vermittlungsausschuss plötzlich, nach der Hamburg-Wahl, zu einem "Ergebnis" kam. Nach dem das "Ergebnis" nun feststeht, steht auch fest, dass sich im Grunde nichts ändert. Mit maximal 8 Euro mehr, bzw. 27 Cent pro Tag, wird sich für einen ALGII-Empfänger nicht wirklich was ändern. Für die Kinder ändert sich gar nichts, denn deren Regelsätze sind gleich geblieben.
Das Recht ist keine Prinzipienfrage

Nun gibt Herr Beck (SPD) , Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zu, dass die neuen Regelsätze ebenfalls nicht verfassungskonform sein könnten. Man wolle aber daraus keine Prinzipienfrage machen. Auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, gibt im ZDF-Morgenmagazin zu, dass sie weiterhin Bedenken hat, was die Regelsätze betrifft. Sie schiebt aber die Verantwortung auf die Bundesregierung. Hören Sie hier den relevanten Ausschnitt aus dem ZDF-Morgenmagazin.

Die SPD ist in der Verantwortung
Lediglich die Grünen sind vor der Einigung aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil sie der Überzeugung waren, dass auch die neuen Regelsätze nicht verfassungskonform sind. Wenn man weiß, dass die Regelsätze verfassungswidrig sind oder wenn man es vermutet, dann verhandelt man nicht weiter, sondern steigt aus den Verhandlungen aus. Man kann nicht die Verantwortung auf den anderen Verhandlungspartner abschieben, wenn man an dem Ergebnis selber beteiligt ist. Da hilft es auch nicht, wenn man die armen Kinder vorschiebt.

Die SPD steht hier wieder in voller Verantwortung dafür, dass womöglich ein neues, aber eben verfassungswidriges Gesetz verabschiedet wird. Das wird sich für die SPD erneut rächen. Hier wird nun klar, warum mit dem Ergebnis bis nach der Wahl in Hamburg gewartet wurde. Geschacher eben. (Berthold Bronisz)

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