Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen

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Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der Armen
Westerwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden

In der Debatte um Hartz-IV hat der FDP Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle noch einmal nach gelegt. Der neuste Vorschlag von Westerwelle lautet: "Hartz-IV Empfänger sollen Schnee schippen". Seit Wochen polemisiert und hetzt Westerwelle gegen Erwerbslose. Mit dabei die Bildzeitung: Dort hat nun Westerwelle nach einmal nachgeschoben, obwohl selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am letzten Freitag dezent "zur Mäßigung" in der Debatte aufgerufen hat. Doch Westerwelle schert das wenig, im Gegenteil, der FDP Chef legt noch einen nach und forderte, dass junge und gesunde Empfänger von Hilfsleistungen müssten zu "zumutbaren Arbeiten" in den Kommunen herangezogen werden sollten. Wer sich "weigert" soll mit Leistungsentzug "gekürzt werden". Solche Arbeiten könnten nach Ansicht Westerwelles auch "Schneeschippen in Berlin" sein. Berlin könnte hier junge Hartz-IV Bezieher zum Räumen der Bürgersteige einsetzen, sagte Westerwelle und fügte hinzu: "So praktisch ist das Leben."

Der Sozialverband "VDK" hat Westerwelle vorgeworfen, auf Kosten der Armen Wahlkampf zu betreiben. So sagte der stellvertretende VDK-Präsident Roland Sin gegenüber der dpa: "Das Wahlkampfgetöse soll ihm die FDP-Klientel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewogen stimmen". "Ich glaube, er kennt die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen nicht.", so Sinn weiter. Es gebe viele Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind und deren Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten in einer sozialen Marktwirtschaft habe nichts mit "spätrömischer Dekadenz" zu tun, sagte der VDK Vizechef. (21.02.2010)

Hartz IV abschaffen?

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