Nach der Beerdigung kommt ein Brief vom Sozialamt: Die Behörde verlangt Geld für Leistungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten erhalten hat. Für Hinterbliebene kann daraus eine erhebliche Belastung werden, obwohl die Hilfe damals völlig zu Recht bewilligt wurde.
Doch nicht jede Sozialleistung darf aus dem Erbe zurückgeholt werden. Gerade bei der Grundsicherung im Alter gelten andere Regeln als bei der Hilfe zur Pflege.
Warum rechtmäßig gezahlte Sozialhilfe später das Erbe belastet
Die Grundlage für den sogenannten Kostenersatz durch Erben ist § 102 SGB XII. Die Vorschrift erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen, Sozialhilfekosten nach dem Tod aus dem hinterlassenen Vermögen zu ersetzen.
Ein solcher Anspruch setzt keinen Betrug und keine falschen Angaben voraus. Er kann gerade deshalb entstehen, weil Vermögen während des Leistungsbezugs geschützt war und nach dem Tod an die Erben übergeht.
Die bloße Verwandtschaft verpflichtet dagegen nicht zum Kostenersatz nach dieser Vorschrift. Entscheidend ist, ob jemand tatsächlich Erbe geworden ist und welcher Nachlass vorhanden war.
Grundsicherung im Alter müssen Erben nicht nach § 102 ersetzen
Rechtmäßig gezahlte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist vom Kostenersatz durch Erben ausdrücklich ausgenommen. Wer ausschließlich diese Leistung erhielt, hinterlässt deshalb keine entsprechende Ersatzpflicht nach § 102 SGB XII.
Anders kann es bei der Hilfe zur Pflege oder der Hilfe zum Lebensunterhalt aussehen. Hat das Sozialamt verschiedene Leistungen nebeneinander gezahlt, muss es die Beträge für seine Forderung sauber trennen.
| Leistung des Sozialamts | Kostenersatz durch Erben nach § 102 SGB XII |
|---|---|
| Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | Für rechtmäßig gezahlte Leistungen ausgeschlossen. |
| Hilfe zur Pflege | Unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. |
| Hilfe zum Lebensunterhalt | Unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich; auch Leistungen in Einrichtungen können betroffen sein. |
Die Überschrift „Sozialhilfe“ auf einem Schreiben reicht deshalb zur Beurteilung nicht aus. Erben sollten sich aufschlüsseln lassen, welche Leistungsarten und welche Zahlungen die Behörde überhaupt ersetzt haben möchte.
Es zählen nur die Kosten aus den letzten zehn Jahren
Die Ersatzpflicht erfasst nur berücksichtigungsfähige Sozialhilfekosten, die innerhalb der zehn Jahre vor dem Erbfall aufgewendet wurden. Ältere Aufwendungen darf das Amt nicht einfach in dieselbe Forderung aufnehmen.
Außerdem müssen die Leistungen rechtmäßig erbracht worden sein. Eine Erstattung wegen rechtswidriger Bewilligungen folgt anderen Vorschriften und muss gesondert geprüft werden.
3.378 Euro: Zwei Grenzen dürfen nicht verwechselt werden
Für 2026 ergibt sich ein Betrag von 3.378 Euro aus dem Dreifachen des Grundbetrags nach § 85 Absatz 1 SGB XII. Dieser Grundbetrag beträgt das Zweifache der Regelbedarfsstufe 1 von 563 Euro, die Rechnung lautet also: 3 × 2 × 563 Euro.
Der Betrag wirkt an zwei Stellen: Von den berücksichtigungsfähigen Sozialhilfekosten sind 3.378 Euro abzuziehen, um die ersatzfähigen Kosten zu bestimmen. Vom bereinigten Nachlass bleiben grundsätzlich ebenfalls 3.378 Euro geschützt, wodurch sich die Haftungsobergrenze ergibt.
Verglichen werden anschließend die verminderten Sozialhilfekosten und der nach dem Freibetrag verbleibende Nachlasswert; gefordert werden kann höchstens der niedrigere Betrag. Die beiden Abzüge werden also auf unterschiedliche Berechnungsgrößen angewendet.
Der allgemeine Nachlassfreibetrag gilt bei einer Erbengemeinschaft nur einmal für den gesamten Nachlass. Er steht nicht jedem Miterben nochmals vollständig zu.
Die Haftung richtet sich nach dem Nachlasswert beim Tod
Für den Kostenersatz nach § 102 SGB XII haften Erben höchstens mit dem Wert des beim Erbfall vorhandenen Nachlasses. Ihr zuvor erwirtschaftetes Vermögen erhöht diese Grenze nicht.
Für die Berechnung müssen auch bestehende Nachlassschulden und berücksichtigungsfähige Bestattungskosten erfasst werden. Bei einer Immobilie, die beiden Ehepartnern gehörte, zählt grundsätzlich nur der Anteil des Verstorbenen zum Nachlass.
Dass das geerbte Geld inzwischen ausgegeben wurde, beseitigt eine bestehende Ersatzpflicht nicht automatisch. Deshalb sollten Hinterbliebene mögliche Forderungen klären, bevor sie den Nachlass vollständig verteilen oder verbrauchen.
Wie ein solcher Zugriff auf geerbtes Vermögen aussehen kann, erläutert gegen-hartz.de im Beitrag „Sozialhilfe-Anspruch: Das Sozialamt schnappt sich das Erbe“.
Wer Angehörige gepflegt hat, kann stärker geschützt sein
Für bestimmte pflegende Erben sieht das Gesetz einen höheren Nachlassfreibetrag von 15.340 Euro vor. Er kommt für Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Verwandte in Betracht, die mit der leistungsberechtigten Person nicht nur vorübergehend bis zu deren Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt haben.
Der höhere Betrag ersetzt den allgemeinen Nachlassfreibetrag und wird nicht zusätzlich daraufgeschlagen. Pflege, Zusammenleben und Dauer sollten durch geeignete Unterlagen nachvollziehbar gemacht werden.
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Die 100.000-Euro-Grenze schützt nicht vor dem Erbenregress
Viele Kinder kennen die Einkommensgrenze beim Elternunterhalt: Unterhaltsansprüche gegen sie werden vom Sozialamt grundsätzlich erst bei einem jährlichen Gesamteinkommen von mehr als 100.000 Euro berücksichtigt. Diese Entlastung betrifft den Unterhaltsrückgriff.
Der Kostenersatz aus dem Nachlass beruht auf einer anderen Rechtsgrundlage und kann deshalb auch Erben mit geringerem Einkommen treffen. Ein Sohn mit 40.000 Euro Jahreseinkommen ist nicht allein wegen dieses Einkommens vor einem Zugriff auf das geerbte Vermögen geschützt.
Auch Forderungen wegen einer früheren Schenkung an die Kinder müssen davon getrennt beurteilt werden. Hinter ähnlich klingenden Schreiben können unterschiedliche Ansprüche stehen.
Ein geschütztes Eigenheim bleibt nicht automatisch geschützt
Ein Haus, das zu Lebzeiten als Schonvermögen galt, ist nach dem Tod nicht allein deshalb vor dem Kostenersatz sicher. Der Schutz während des Sozialhilfebezugs lässt sich nicht pauschal auf die Erben übertragen.
Allerdings darf die Forderung im konkreten Einzelfall keine besondere Härte verursachen. Bei einer weiterhin bewohnten kleinen Eigentumswohnung können etwa die geringe Rente des überlebenden Ehepartners, fehlendes weiteres Vermögen und die tatsächliche Unmöglichkeit einer Finanzierung zusammen eine solche Ausnahme begründen.
Das Sozialgericht München bestätigte einen entsprechenden Härtefall mit Urteil vom 7. April 2022, Aktenzeichen S 46 SO 304/17. Der auf gegen-hartz.de erläuterte Fall „Besondere Härte stoppt Forderung“ zeigt, weshalb die gesamte Lebenssituation geprüft werden muss.
Zahlungen nach dem Todesmonat sind ein anderer Fall
Vom Erbenregress zu unterscheiden sind Geldleistungen, die das Sozialamt für Zeiträume nach dem Todesmonat überwiesen hat. Dafür enthält § 102a SGB XII eine besondere Regelung zur Rücküberweisung und Erstattung, die auch Grundsicherungszahlungen erfassen kann.
Ebenso können bereits bestehende Darlehens- oder Erstattungsschulden zum Nachlass gehören. Die Ausnahme für rechtmäßig gezahlte Grundsicherung ist deshalb kein allgemeiner Ausschluss sämtlicher Rückforderungen nach einem Todesfall.
Drei Jahre für den Anspruch, meist ein Monat für den Widerspruch
Der Kostenersatzanspruch nach § 102 SGB XII erlischt grundsätzlich drei Jahre nach dem Tod. Gesetzliche Regeln zur Hemmung und zum Neubeginn können den Fristablauf jedoch verändern, weshalb das Sterbedatum allein nicht immer die Antwort liefert.
Wer einen Kostenersatzbescheid erhält, kann dagegen bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Zur Fristwahrung genügt zunächst ein formgerechter Widerspruch, dessen Begründung nachgereicht wird; eine einfache E-Mail ist dafür regelmäßig nicht ausreichend.
Für die Prüfung sind die Kostenaufstellung, die Unterlagen zum Nachlass und gegebenenfalls Nachweise über Pflege oder eine besondere Härte entscheidend. Ein bloßes Auskunftsersuchen oder eine Anhörung ist dabei von einem verbindlichen Kostenersatzbescheid zu unterscheiden.
Das Erbe ausschlagen: Die Entscheidung betrifft alles
Wer eine Erbschaft ausschlagen möchte, hat dafür regelmäßig sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbanfall und vom Grund der eigenen Erbenstellung. Bei einer testamentarischen Berufung beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung durch das Nachlassgericht; bestimmte Auslandssachverhalte verlängern sie auf sechs Monate.
Die Ausschlagung betrifft das gesamte Erbe einschließlich der Vermögenswerte und muss in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgen. Ein Brief an das Sozialamt genügt dafür nicht.
Sechs Fragen und Antworten zur Sozialhilfe nach dem Tod
Müssen Kinder die Sozialhilfe ihrer Eltern grundsätzlich zurückzahlen?
Die Verwandtschaft allein begründet keinen Kostenersatz nach § 102 SGB XII. Wer erbt, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen bis zur Grenze des berücksichtigungsfähigen Nachlasswerts haften.
Gilt der Erbenregress auch für Grundsicherung im Alter?
Rechtmäßig gezahlte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ausdrücklich ausgenommen. Andere Ansprüche, etwa wegen Zahlungen für Zeiträume nach dem Todesmonat, müssen gesondert geprüft werden.
Wie viel bleibt vom Nachlass geschützt?
Der allgemeine Nachlassfreibetrag beträgt bei den Werten für 2026 grundsätzlich 3.378 Euro. Für bestimmte pflegende Erben gilt stattdessen ein Betrag von 15.340 Euro.
Muss ich bei weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen nichts zahlen?
Die Einkommensgrenze betrifft den Unterhaltsrückgriff. Einen Kostenersatzanspruch aus geerbtem Vermögen schließt sie nicht aus.
Kann das Sozialamt auch nach drei Jahren noch Geld verlangen?
Der Anspruch erlischt grundsätzlich drei Jahre nach dem Tod, doch eine Hemmung oder ein Neubeginn kann den Fristablauf verändern. Eine rechtzeitig geltend gemachte Forderung ist deshalb nicht automatisch nach drei Jahren erledigt.
Was ist bei einem Rückforderungsbescheid zuerst zu tun?
Zuerst sollten Erben die Rechtsgrundlage und die Widerspruchsfrist prüfen. Anschließend geht es um die Leistungsarten, den Zeitraum, den bereinigten Nachlass und mögliche Freibeträge oder Härtegründe.
Quellen und Rechtsgrundlagen: § 102 SGB XII; § 85 SGB XII; § 102a SGB XII; § 103 SGB XII; § 84 SGG; § 1944 BGB; Hamburg: Fachanweisung zu § 102 SGB XII, Stand 1. Juni 2024; Bundesregierung: Regelbedarfe 2026; SG München, 7. April 2022 – S 46 SO 304/17; SG München, 9. August 2024 – S 46 SO 124/24. Stand: 16. Oktober 2026.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
